23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsentscheid zur Fortgeltung einer in einem DDR-Mietvertrag vereinbarten kurzen Kündigungsfrist Normenkette ZGB DDR § 120; BGB § 565 Abs. 2; BGBEG Art. 232 § 2 Abs. 1 Verfahrensgang LG Berlin (Entscheidung vom 11.04.1995; Aktenzeichen 65 S 23/97) Tenor Die in einem während der Geltung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit einer Eigenkündigung. Umdeutung einer mündlichen Kündigung. Betriebsübergang in der Insolvenz. Interessenausgleich mit Namensliste. Darlegung der „Vermutungsbasis”. Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz. Anforderungen an die Geltendmachung Leitsatz (amtlich) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz. Verfrühungsschaden. § 113 Satz 3 InsO. Schadensersatz: Höhe des Schadens bei insolvenzbedingter vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses. Mitverschulden des gekündigten Dienstnehmers Leitsatz (amtlich) Nach § 113 Satz 3 InsO ist der durch die vorzeitige Kündigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung Leitsatz (redaktionell) Eine außerordentliche fristlose Kündigung aus betriebsbedingten Gründen ist in aller Regel nach § 626 Abs. 1 BGB unzulässig. Prüfungsmaßstab ist hier, ob dem Arbeitgeber bei dem ordentlich kündbaren Arbeitnehmer dessen ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerinnen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 06. Oktober 2000 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerinnen haben die außergerichtlichen Kos- ten der Beklagten in beiden Rechtszügen als Gesamtschuldner zu tragen. III. Die Revision w...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Bestimmtheit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Voraussetzungen der Anwendbarkeit des KSchG Leitsatz (redaktionell) 1. Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist regelmäßig hinreichend bestimmt, wenn der Kündigungstermin oder die Kündigungsfrist ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 5.250,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit bzw. das Datum der Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.07.1997 als ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 20.11.1995 – 5 Ca 1736/95 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Tatbestand Die Parteien streiten sich darüber, ob die seitens der Beklagten der Klägerin des vorliegenden Rechtsstr...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. April 1980 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 5. Juli 1978 wird zurückgewiesen. Kosten des Rechtsstreits sind n...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Kreisgerichts Stralsund vom 26. März 1992 – 05 Ca 3979/91 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert dieses Urteils wird auf 7.354,20 DM festgesetzt. Die Revision wird zuge...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Rechtfertigung der Kündigung von Arbeitsverhältnissen der Arbeitnehmer einer Fluggesellschaft in der Insolvenz der Arbeitgeberin. Berücksichtigung insolvenzspezifischer Abwicklungstätigkeiten bei der Abwägung gem. § 1 Abs. 2 KSchG Leitsatz (amtlich) 1. Beabsichtigt der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Sozialplans – Begriff des Kündigungstermins Leitsatz (amtlich) Knüpft ein Sozialplan für die Berechnung von Abfindungen an das Durchschnittsentgelt „vor dem Kündigungstermin” an,so soll im Zweifel entsprechend dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Sprachgebrauch der Tag des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches - Abfindung - Optionsrecht bezüglich vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. § 117 Abs 2 und 3 AFG sind bei Inanspruchnahme eines tarifvertraglichen Optionsrechts, das eine vorzeitige Beendigung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertrag. verkürzte Kündigungsfrist. Sozialplan Normenkette TVG § 1; RTV Technische Angestellte § 15; BGB § 622 Abs. 4; BetrVG § 112 Verfahrensgang LAG Hamburg (Urteil vom 11.01.2018; Aktenzeichen 7 Sa 95/17) ArbG Hamburg (Urteil vom 18.05.2017; Aktenzeichen 15 Ca 571/16) Tenor 1. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die im Rahmen des Konkursverfahrens der Fa. Saarstahl AG von der Stahlstiftung gewährten Betriebsrenten sind als Abfindungen anzusehen, die teilweise auf das Arbeitslosengeld bzw. die Arbeitslosenhilfe der betroffenen Arbeitnehmer anzurechnen ist. Normenkette AFG § 117 Verfahrensgang Ten...mehr