24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung deutschen Rechts bei Kündigung mit Auslandsbezug. Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei Flugdienstleistungsunternehmen. Auslegung eines erstinstanzlichen Urteils. Anforderungen an Berufungsbegründung nach erstinstanzlich unzulässigem und unbegründetem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs. Abfindung. tarifvertraglicher Ausschluß der ordentlichen Kündigung. Sozialplanabfindung. ordentliche Kündigungsfrist. fingierte einjährige Kündigungsfrist. teleologische Reduktion Orientierungssatz 1. Haben die Tarifvertragsparteien die tarifliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Umgehung von Kündigungsschutz Leitsatz (redaktionell) Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer so frühzeitig, hier im Dezember 2009 zum 31.12. 2011, dass es diesem dadurch praktisch unmöglich gemacht wird, zu entstehenden Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmtheit einer Kündigungserklärung mit späterem Endzeitpunkt als ursprünglich vereinbart. Kein Betriebsübergang eines deutschen Standorts bei Übernahme anderer Fluggesellschaft im Ausland. Keine Berücksichtigung einer Weiterbeschäftigung im Ausland im Rahmen des § 1 Abs. 2 KSchG. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung bezüglich des Endtermins. Anwendung des KSchG bei Leitung des Unternehmens aus dem Ausland. Berücksichtigung von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Ausland bei Kündigung. Rechtmäßigkeit der Übersendung der Massenentlassungsanzeige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 15.12.2021 Leitsatz (amtlich) 1. Parallelentscheidung zum Urteil vom 15.12.2021 - 12 Sa 347/21 - mit veränderter Antragstellung zur Sektorzulage. 2. Zur Auslegung des erstinstanzlichen Urteils und zu den Anforderungen an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist und Klageerhebungsfrist nach § 4 KSchG nF. § 4 KSchG nF: Geltendmachung der fehlerhaften Berechung der Kündigungsfrist innerhalb der Dreiwochenfrist des § 4 Satz 1 KSchG nF Leitsatz (amtlich) Der Arbeitnehmer kann die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist auch nach der am ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen. Vertragsstrafe. unangemessene Benachteiligung. Transparenzgebot. Übersicherung. Unwirksamkeit der Bestimmung. ergänzende Vertragsauslegung Orientierungssatz 1. Sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Höhe einer Vertragsstrafe nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen Kündigungsfrist. Anwendbarkeit des KSchG auf Luftverkehrsbetrieb im Ausland mit deutschen Standorten. Kein Betriebsübergang von in Deutschland stillgelegten Standorten eines Luftverkehrsbetriebs. Wirksame Übermittlung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) In einer Vereinigung zur Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen (hier: Verband Deutscher Posthalter) darf die für das Austrittsrecht des Mitglieds geltende Kündigungsfrist nur kurz bemessen werden; eine mehr als halbjährige Frist ist jedenfalls zu lang. Normenkette GG Art. 9; BGB § 39 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs. Sozialplanabfindung. Aufhebungsvertrag. Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist. Wegfall der tarifvertraglichen ordentlichen Unkündbarkeit durch tarifvertragliche Vereinbarung einer Tariföffnungsklausel Orientierungssatz Auch wenn das ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Streitwert: 11.500,00 DM. Tatbestand Die Parteien streiten über die Auslegung einer Vertragsklausel zur Kündigungsfrist. Der Kläger arbeitete seit dem 01.06.1992 beim Beklagten zu einem Bruttoeinkommen von 5.750,– DM monatlich. Dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freistellung nach Kündigung. Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Freistellungsklauseln wegen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 Absatz 2 Ziffer 1 BGB Tenor 1. Die Antragsgegnerin wird verurteilt, den Antragsteller bis zum Ablauf der Kündigungsfrist am 31.3.2005 zu unveränderten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kurzarbeit. MTV für Angest. d. Metall- u. Elektroindustrie in Rhld.-Pf.. Zuschuss zum Kurzarbeitergeld. Kündigungsfrist. Arbeitsentgelts Leitsatz (amtlich) Nach § 4 Ziff. 5 Abs. 2 des Manteltarifvertrages (MTV) für Angestellte der Metall- und Elektroindustrie in Rheinland-Pfalz vom ...mehr

Rz. 135 Durch die Rechtsprechung bislang nicht geklärt ist, ob eine Änderungskündigung ausnahmsweise auch in der Weise wirksam erklärt werden kann, dass eine ordentliche Kündigung, also unter Wahrung der Kündigungsfrist, verbunden wird mit einem Angebot der Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen ab ...mehr