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Entscheidungsstichwort (Thema) Häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG Leitsatz (amtlich) 1. "Häusliches Arbeitszimmer" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist ein Raum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und ... mehr

Rz. 53 Handelsrechtlich sind nur Kaufleute verpflichtet, ihre Handelsbücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse etc. geordnet aufzubewahren. Steuerlich sind die Aufbewahrungspflichten für jeden Steuerpflichtigen zu beachten, der nach den §§ 140 und 141 AO zur Führung von Büchern verpflichtet ist. Nach § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung der Landwirte als Pflichtversicherung. landwirtschaftlicher Unternehmer. Beitragsbemessung nach korrigiertem Flächenwert bzw anderem angemessenen Maßstab. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Die Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Landwirte nach dem ... mehr

(1) Zur Wahrnehmung seiner in Artikel 75 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung niedergelegten Aufgaben in Bezug auf Aufsicht und Durchsetzung hat das Büro für Künstliche Intelligenz alle in diesem Abschnitt und in Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1020 vorgesehenen Befugnisse einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Postüberweisungsdienstleistung. Geltungsbereich. Nationale Regelung, die ein ausschließliches Recht zur Erbringung von Postüberweisungsdienstleistungen verleiht. Staatliche Beihilfen. Wirtschaftliche Tätigkeit. Dienstleistungen von allgemeinem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Finanzrechtsweg, Buchführungsmängel, Hinzuschätzung Leitsatz (redaktionell) 1) Bei der Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheides kann das Finanzgericht die Sicherheitsleistung für den Folgebescheid ausschließen. 2) Ein Ausschluss der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verletzung eines für die Dauer des Arbeitsverhältnisses bestehenden Wettbewerbsverbotes als ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung eines Moderators Leitsatz (redaktionell) 1. Die Verletzung eines für die Dauer des Arbeitsverhältnisses bestehenden Wettbewerbsverbots kann ... mehr

Leitsatz Das Recht der Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen auf Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen eines Hauses steht dem Recht des Eigentümers entgegen, einem Dritten die Ablage für die Mieter bestimmter Sendungen auf den Gemeinschaftsflächen zu verbieten, soweit von den abgelegten Gegenständen keine Belästigung ... mehr

Rz. 6 Bei der Führung von Büchern und der sonst erforderlichen Aufzeichnungen auf Datenträgern sowie der Aufbewahrung von Datenträgern ist nach § 146 Abs. 5 Sätze 2, 3 und § 147 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 1. Halbsatz AO erforderlich, dass die Daten"jederzeit verfügbar" sind und "unverzüglich lesbar gemacht" werden können. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässiger Rabatt für nicht verschreibungspflichtige Medikamente (10-Euro-Gutschein) Leitsatz (amtlich) Die Werbung einer Versandapotheke mit einem 10-Euro-Gutschein als Gegenleistung für die Einlösung eines E-Rezeptes stellt eine unzulässige Werbegabe nach § 7 HWG dar, wenn die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formwirksamkeit eines Testaments Normenkette BGB § 2087 Abs. 2, § 2247 Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluß des Landgerichts Schweinfurt vom 26. März 1993 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1 ... mehr

Variable Vergütungssysteme sind ein Grundbestandteil der Instrumente des Personalmanagements. Dennoch lässt sich über ihre Wirksamkeit streiten. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Neubemessung des Regelbedarfs. Verfassungsmäßigkeit. sozialgerichtliches Verfahren. Berufung. keine Zurückverweisung an Sozialgericht wegen Verfahrensmangel. keine Verletzung rechtlichen Gehörs Leitsatz (amtlich) Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken ... mehr

Leitsatz (amtlich) Gekaufte Waren gehören wirtschaftlich zum Vermögen des Kaufmanns, sobald er die Verfügungsmacht in Gestalt des unmittelbaren oder mittelbaren Besitzes an ihnen erlangt hat. Orientierungssatz Bestandteil des Vermögens des Kaufmanns (§ 39 Abs. 1, 2 HGB a.F.; §§ 240, 242 HGB) sind die ihm ... mehr

Beteiligte Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 17. Februar 1997 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe I Der Kläger begehrt für die Zeit vom 1. Mai 1995 bis 30. Juni 1996 einen Zuschuß zu seinem n... mehr