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Leitsatz (amtlich) 1. Eine Schwierigkeit der Rechtslage i.S.d. § 140 Abs. 2 StPO besteht insbesondere dann, wenn nicht abschließend geklärte Rechtsfragen namentlich aus Bereichen außerhalb des Kernstrafrechts entscheidungserheblich sind oder wenn die Subsumtion im Einzelfall problematisch ist. 2. Zur Frage der ... mehr

Für die ordnungsmäßige Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen – auch in elektronischer Form – sind einzig und allein der Kaufmann/Unternehmer/Freiberufler und Personen mit hohen Überschusseinkünften (Steuerpflichtige) verantwortlich. Dies gilt auch bei einer teilweisen oder vollständigen ... mehr

Die Vorsteuerpauschalierung ist für Unternehmer vorgesehen, die nicht verpflichtet sind, Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen.[1] Der Unternehmer, dessen Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 61.356 EUR überstiegen hat, kann die Durchschnittssätze nicht in ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [V R 23/08)] Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen Leitsatz (redaktionell) Zum Begriff der Ausfuhrlieferung nach § 6 Abs. 1 UStG. Der Unternehmer muss die Voraussetzungen des § 6 Abs. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinzuschätzungen wegen Verletzung der Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten Leitsatz (redaktionell) 1) Hat ein Steuerpflichtiger seine Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten verletzt, bestehen bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutz vorzunehmenden summarischen Überprüfung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Es ist handelsrechtlich nicht geboten und einkommensteuerrechtlich nicht zulässig, gewinnmindernd einen Passivposten (Rückstellung, Rücklage) wegen mutmaßlicher Steigerung der Wiederbeschaffungskosten für abnutzbare Wirtschaftsgüter des beweglichen Anlagevermögens zu bilden. Normenkette EStG § 5 ... mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Die Lehrtätigkeit an Schulen, Volkshochschulen, anderweitigen Bildungseinrichtungen und Universitäten kann vom Grundsatz her nicht nur in Form eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werden, sondern auch als selbstständige Tätigkeit. Maßgeblich ist, wie intensiv die Lehrkraft in den ... mehr

Sie halten als Verteidiger/Rechtsanwalt[1] mit diesem Werk ein "Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge" in den Händen und fragen sich vielleicht dann doch: Strafrechtliche Nachsorge? Was ist das? Nun, wer sich intensiv mit Strafverteidigung befasst, weiß bzw. kann an vielen Stellen in Rechtsprechung oder Literatur ... mehr

Rz. 2 Die Vorschrift führt für die Körperschaften, Anstalten und anderen Behörden nach den Vorschriften über die Zuständigkeiten für Sozialleistungen den zusammenfassenden Begriff Leistungsträger ein. Die Leistungsträger sind verantwortlich für das Erbringen der Dienst-, Sach- und Geldleistungen nach § 11. Sie werden ... mehr

Ermittlung des anzurechnenden Einkommens für einen selbständig tätigen Empfänger von Grundsicherungsleistungen 1. Bei der Ermittlung des für einen selbständig tätigen Leistungsempfänger des SGB 2 anrechenbaren Einkommens gemäß § 11 SGB 2 i. V. m. § 3 Alg2-VO sind dessen Betriebseinnahmen, die im Bewilligungszeitraum ... mehr

BMF, Schreiben v. 19.6.2018, IV A 4 - S 0316/13/10005 :053, BStBl I 2018, 706 Anwendungserlass zu § 146 AO Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 (BGBl S. 3152) ist § 146 Abs. 1 AO neu gefasst worden. Diese Änderung ist am 29.12.201 6 in Kraft getreten. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolglose Klage einer Vereinigung gegen ihr Verbot Leitsatz (amtlich) 1. Auf die Klage einer Vereinigung gegen ihr Verbot umfasst die gerichtliche Prüfung in materiell-rechtlicher Hinsicht insbesondere die Verwirklichung von Verbotsgründen. Sie erstreckt sich inzident auf die ... mehr

(1) 1Jeder Kaufmann ist verpflichtet, Bücher zu führen und in diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen. 2Die Buchführung muß so beschaffen sein, daß sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick ... mehr

Die (Re-)Integration von Beschäftigten mit gesundheitlichen Einschränkungen gewinnt an Bedeutung, insbesondere durch den demografischen Wandel und der damit verbundenen Alterung der Erwerbsbevölkerung. Unternehmen sehen sich gezwungen, Altersdiversität aktiv zu managen und das Potenzial von Arbeitskräften mit gesundheitlichen Einschränkungen bestmöglich zu nutzen. Es müssen jedoch noch viele Barrieren abgebaut werden. Der Schwerpunkt beschäftigt sich mit der Frage, wie Diversität und Inklusion in Unternehmen gelingen kann. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis. Jude in Rumänien Orientierungssatz Zur Frage der Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis; hier insbesondere, ob die deutsche Sprache mündlich im familiären und persönlichen Lebensbereich überwiegend verwendet wurde. ... mehr