21.191 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kfz-Leasinggebers, die für geleaste neue PKW die Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer abwälzt, benachteiligt diesen unangemessen, wenn sie ihm nicht für die Fälle des Unterganges oder nicht unerheblicher Beschädigung des ...mehr

Leitsatz a) Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern benachteiligt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Laufzeit von zehn Jahren einen Mieter von Verbrauchserfassungsgeräten unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. b) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kaufvertrags über ...mehr

Normenkette EuGVÜ Art. 17 Verfahrensgang Tenor Die Berufung und die Anschlussberufung gegen das am 9.8.2001 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des LG in Frankfurt am Main werden zurückgewiesen. Von den Kosten der Berufung haben die Klägerin 98 %, der Beklagte 2 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. ...mehr

Rz. 37 Notwendig für die Einbeziehung von AGB sind der Hinweis vor Vertragsschluss, die Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme und das Einverständnis des Reisenden.[20] Rz. 38 Hinweisen kann der Reiseveranstalter auf die AGB formfrei; er wird typischerweise die Bedingungen etwa in dem schriftlichen Buchungsformular ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Abschluss eines Kaufvertrages richtet sich auch im Rahmen einer Auktion auf einer Internetplattform nach den Bestimmungen der §§ 145 ff. BGB. Der Anbietende kann daher die Bindungswirkung eines Angebots auf Abschluss eines (Kauf-)Vertrages grundsätzlich ohne weiteres ausschließen bzw. ...mehr

Keine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite. Das beschied der BGH und bestätigte damit die Auffassung der Verbraucherschützer. Für tausende Darlehensnehmer, welche in der Vergangenheit bis zu 4 %  Bearbeitungsgebühren bezahlt haben, besteht daher nun ein Erstattungsanspruch gegenüber ihrer Bank.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzfestigkeit der im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten Lastschriftbuchungen auf Grundlage der für die streitigen Lastschriften geltenden Genehmigungstheorie. Erklärungswert einer Genehmigung durch das Verhalten eines Kontoinhabers vor Ablauf von sechs Wochen nach Mitteilung ...mehr

Seit 1.10.2016 gelten durch eine Gesetzesänderung neue Regeln für die Schriftform in Arbeitsverträgen. Das Bundesinnenministerium hat ein Rundschreiben veröffentlicht, in dem die Auswirkungen auf die Arbeits- und Ausbildungsvertragsmuster des Bundes erläutert werden.mehr

Verfahrensgang LG Bonn (Urteil vom 23.01.2003; Aktenzeichen 14 O 171/02) Nachgehend BGH (Urteil vom 28.09.2006; Aktenzeichen I ZR 198/03) Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.1.2003 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des LG Bonn (14 O 171/02) teilweise abgeändert: Unter Abweisung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beanstandung der AGB eines Mitbewerbers Leitsatz (amtlich) 1. Bei den Bestimmungen der §§ 305 ff. BGB handelt es sich in der Regel nicht um Vorschriften, die i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dazu bestimmt sind, das Marktverhalten zu regeln (a.A. KG v. 4.2.2005 - 5 W 13/05, CR 2005, 255 = KGReport ...mehr

Rz. 161 Verstößt eine Regelung in AGB gegen §§ 307 ff. BGB oder ist sie – z.B. wegen ihres im Sinne von § 305c BGB überraschenden Charakters – nicht wirksam Vertragsbestandteil geworden, stellt sich die weitere Frage, welche Ausmaße die hierdurch verursachte Vertragslücke im Detail hat. Wie bereits erläutert, ordnet § ...mehr

Rz. 22 Der Anwendungsausschluss des § 310 Abs. 4 S. 1 BGB greift nur dann ein, wenn die jeweilige Kollektivregelung normativ für das Arbeitsverhältnis gilt.[41] Bei Tarifverträgen ist hier also eine beiderseitige Tarifbindung der Arbeitsvertragsparteien bzw. die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags Voraussetzung ...mehr

Anders verhält es sich, wenn die Vereinbarung als Geschäftsbedingung zu qualifizieren ist, da in diesem Fall die Wirksamkeit anhand der §§ 305 ff. BGB zu prüfen ist. Danach ist eine Klausel nicht nur nach den erwähnten allgemeinen Regeln, sondern bereits dann unwirksam, wenn sie den Vertragspartner i. S. v. § 307 BGB ...mehr

Für die Anwendung der Regeln über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist es erforderlich, dass eine vorformulierte Regelung auf Vorschlag eines Vertragspartners zum Vertragsinhalt bestimmt ist, ohne dass dem ein Aushandeln vorausgegangen wäre. Es muss hierbei nicht zwingend schon ein Vertrag entstanden sein. Es ...mehr

Nach § 305c Abs. 2 BGB gehen Zweifel bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulasten des Verwenders. Führt die Auslegung nach objektiven Kriterien dazu, dass sich mindestens 2 rechtlich vertretbare Auslegungsmöglichkeiten ergeben, gilt die für den Mieter günstigere Alternative. Darüber hinaus kann eine ...mehr