4.320 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Drittschuldner" in allen Themenbereichen.

Gesetzestext (1) Auf Verlangen des Gläubigers hat der Drittschuldner binnen zwei Wochen, von der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an gerechnet, dem Gläubiger zu erklären:mehr

Hinsichtlich der Wirkung von Zahlungen des Drittschuldners ist zwischen den Konstellationen einer offenen und einer stillen Sicherungsabtretung zu unterscheiden. 2.2.1 Bei stiller Sicherungszession Bei einer stillen, dem Drittschuldner nicht mitgeteilten Sicherungsabtretung, tritt nach außen weiterhin der ...mehr

I. Das Problem Drittschuldner zahlt an den Falschen oder zuviel In FoVo 2010, 227 haben Sie den Fall dargestellt, dass der VR irrtümlich Leistungen aus einer Lebensversicherung an den Gläubiger ausgezahlt hat, obwohl dieser die von dem Schuldner erklärte widerrufliche Bezugsberechtigung von Dritten nicht widerrufen ...mehr

RVG §§ 25, 22 Leitsatz Werden in einem einheitlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgrund derselben Forderung mehrere Forderungen des Schuldners gegen verschiedene Drittschuldner gepfändet, so sind die Werte der einzelnen Pfändungen zusammenzurechnen. LG Koblenz, Beschl. v. 6.2.2009–2 T 92/09 1 Aus den ...mehr

Bei der Pfändung eines fingierten Vergütungsanspruchs nach § 850 h Abs. 2 ZPO hat das Vollstreckungsgericht grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die zu pfändende Forderung dem Grunde und der Höhe nach tatsächlich besteht. Hier geht es um fiktive Vergütung für Haushaltsführung.mehr

PfÜB: Kreditinstitut als Drittschuldner ohne Vertretungsorgan angegeben Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung. Sie hat beim Vollstreckungsgericht beantragt, gegen den Schuldner einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) wegen einer Forderung in Höhe von 5.403,90 EUR zu erlassen. ...mehr

Gläubigerin pfändet Unterhaltsanspruch "einschränkungslos" Der Schuldner hat gegenüber der Drittschuldnerin einen Anspruch auf Trennungsunterhalt, den die Gläubigerin gepfändet hat. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) wurde ohne Hinweise auf Pfändungsschutzvorschriften erlassen. Die Drittschuldnerin hat ...mehr

Schwierigkeiten des Gläubigers bei der Drittschuldnerbezeichnung Für den Gläubiger ist es in der Praxis regelmäßig mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, den Drittschuldner hinreichend präzise zu bezeichnen. Es mangelt nämlich regelmäßig an den entsprechend genauen Angaben des Schuldners in Selbstauskünften oder ...mehr

Zweistufiges Auskunftssystem beachten Der Gläubiger hat im vorliegenden Fall nicht beachtet, dass § 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ein zweistufiges Auskunftssystem vorsieht.mehr

1. Zahlungsverbot. Rn 90 Dem Drittschuldner ist nach § 829 I 1 verboten, an den Schuldner zu leisten (Arrestatorium). Zahlt der Drittschuldner dennoch an den Schuldner, ist grds die Leistung ggü dem Gläubiger unwirksam, §§ 135, 136 BGB. Der Drittschuldner trägt das Risiko, den richtigen Empfänger zu bestimmen. Bei ...mehr

I. Rechtscharakter. Rn 2 Die Auskunftspflicht des Drittschuldners gem § 840 I ist eine aus der allgemeinen Zeugnispflicht abgeleitete staatsbürgerliche Pflicht mit einem selbständigen vollstreckungsrechtlichen Inhalt (BGH NJW 00, 651, 652 [BGH 19.10.1999 - XI ZR 8/99]; St/J/Würdinger § 840 Rz 1). Die Pflicht begegnet ...mehr

I. Voraussetzungen. Rn 25 Der Schadensersatzanspruch aus Abs 2 S 2 beruht auf einem gesetzlichen Schuldverhältnis (BGHZ 79, 275, 277; BGH NZFam 21, 307 Rz 12). Er setzt eine Pflichtverletzung durch eine verspätete, unvollständige, unrichtige oder nicht erteilte Auskunft voraus. Erteilt der Drittschuldner, ohne zu ...mehr

Die Bezeichnung einer in Baden-Württemberg ansässigen Drittschuldnerin als "Sparkasse … , Straße, PLZ und Ort" ist hinreichend bestimmt. Es bedarf auch für die Zustellung des Pfändungsbeschlusses keiner Angaben über das zur Vertretung berechtigte Organ und die Mitglieder des Vertretungsorgans. BGH, 2.12.2015 – VII ZB ...mehr

Muster aus: AnwaltFormulare Verkehrsrecht, Jens Tietgens, Michael Nugel, 9. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlagemehr