12.890 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ausländer" in allen Themenbereichen.

Das FG Münster hat entschieden, dass keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Regelung des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b EStG in der Fassung von 2019 bestehen, die den Kindergeldanspruch für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer an Bedingungen wie Erwerbstätigkeit knüpft.mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass die 3-monatige Sperrfrist für zugezogene EU-Ausländer nach § 62 Abs. 1a EStG nicht gilt, wenn bereits vor Begründung des inländischen Wohnsitzes ein Kindergeldanspruch bestand.mehr

Der Engpass in der Pflege ist seit langem bekannt. Immer mehr Pflegekräfte kommen aus anderen EU-Ländern und sog. Drittstaaten; der Anteil bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen ist gestiegen.mehr

Rz. 30 Für Ausländer aus Abkommenstaaten, die im Inland wohnen, können sich Erleichterungen vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels aus den von der Bundesrepublik Deutschland mit mehreren Staaten geschlossenen Abkommen über Soziale Sicherheit ergeben. So sind Arbeitnehmer auch ohne qualifizierten Aufenthaltsstatus i. ...mehr

Durch das Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung vom 28.12.2016 (BGBl I, S. 3155) hat der Gesetzgeber im Hinblick auf die Rechtsprechung des BSG – das Ausländern, die nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 Nr. 1, 2 SGB II dort von Leistungen ausgeschlossen sind, Leistungen nach § 23 Abs. ...mehr

Als Konsequenz aus den Vorkommnissen in der Silvesternacht in Köln will die Bundesregierung die Ausweisung von kriminellen Ausländern erleichtern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett Ende Januar beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ausländische Straftäter künftig bereits ausgewiesen werden, ...mehr

1Die Ausländer- und Meldebehörden übermitteln einander jährlich die in § 90a Abs. 2 genannten Daten zum Zweck der Datenpflege, soweit sie denselben örtlichen Zuständigkeitsbereich haben. 2Die empfangende Behörde gleicht die übermittelten Daten mit den bei ihr gespeicherten Daten ab, ein automatisierter Abgleich ist ...mehr

Leitsatz Die rückwirkende Neuregelung der Kindergeldberechtigung für ausländische Staatsangehörige durch Gesetz vom 13.12.2006 ist nach dem Vorlagebeschluss des FG Köln vom 9. 5. 2007 verfassungswidrig, soweit sie ausländerrechtlich nur geduldete Personen betrifft. Sachverhalt Die Klägerin ist marokkanische ...mehr

Leitsatz Besitzt ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer einen Aufenthaltstitel, der nicht kraft Gesetzes zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt, so hat er nur dann unter den weiteren Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG einen Anspruch auf Kindergeld, wenn ihm die Erwerbstätigkeit tatsächlich ...mehr

(1) 1Ein Ausländer, gegen den eine Ausweisungsverfügung auf Grund eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a besteht, unterliegt der Verpflichtung, sich mindestens einmal wöchentlich bei der für seinen Aufenthaltsort zuständigen polizeilichen Dienststelle ...mehr

Rn. 178 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Für ArbN aus Staaten, mit denen zwischenstaatliche Abkommen bestehen, bedarf es nicht der Inhaberschaft eines der in § 62 Abs 2 EStG genannten Aufenthaltstitels, A 4.5 Abs 1 S 1 DA-KG 2024; BFH v 21.02.2008, III R 79/03, BStBl II 2009, 916. Abkommensstaaten sind: Bosnien und ...mehr

Rz. 54 Für ausländische Erblasser hängt die Zulässigkeit eines Erbvertrages davon ab, ob das Recht ihres gewöhnlichen Aufenthalts oder ihr Heimatrecht einen Erbvertrag vorsehen. Sofern das Heimatrecht des Ausländers Erbverträge nicht gestattet, kann er dennoch einen Erbvertrag errichten, wenn er den gewöhnlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG Leitsatz (redaktionell) Das vorlegende Gericht hält die Regelung des § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG), nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus - teilweise ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG Leitsatz (redaktionell) Das vorlegende Gericht hält die Regelung des § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG), nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus - teilweise ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG Leitsatz (redaktionell) Das vorlegende Gericht hält die Regelung des § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG), nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer – abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus – teilweise ...mehr