28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Rz. 1277 [Autor/Stand] Unbegrenzter Kapitalisierungszeitraum nicht fremdvergleichskonform. Zur Ermittlung des Einigungsbereichs ist zu klären, über welchen Zeitraum die aus dem Transferpaket zu erwartenden Gewinne bzw. finanziellen Überschüsse zu prognostizieren sind. Nach § 6 FVerlV 2008 bzw. § 5 FVerlV 2022 ist bei ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Vorschüssen nach § 28 Abs. 2 WEG ist auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen i.S.v. § 197 BGB a.F. gerichtet. Normenkette WEG § 28 Abs. 2; BGB § 197 a.F. Verfahrensgang Tenor Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkamm... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des AG Nauen - Familiengericht - vom 17.7.2014 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Aufhebung einer Verfahrenskostenhilfebewilligung. Ihnen ist in einem Verfahren über elterliche Sorge ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Angestellte, die auf den geringer entlohnten Arbeitsplatz eines Arbeiters versetzt werden, können nach § 11.1.1 des seit 1. April 1988 geltenden Lohn- und Gehaltsrahmentarifvertrages I für Arbeiter und Angestellte in der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden Verdienstsicherung verlangen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Holzfigur fiehl von der Fensterbank Normenkette BGB § 823 Abs. 1, § 253 Abs. 2, §§ 291, 288 Abs. 1; ZPO § 287 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG München I vom 9.11.2015, Az. 34 O 25803/14, abgeändert und - teilweise zur Klarstellung - neu ge... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Berufung. Rechtsmittelbelehrung Orientierungssatz In der einem Urteil beigefügten und die Berufung zulassenden Rechtsmittelbelehrung kann keine wirksame Zulassung im Sinne von § 144 Abs 1 S 1 SGG gesehen werden. Es muß aus dem Urteil ersichtlich sein, daß das Gericht, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen Leitsatz (NV) Handelt es sich um eine dem zivilrechtlichen Vertragstypus des "Altenteilsvertrages" vergleichbare Vereinbarung, sind die wiederkehrenden Leistungen aufgrund der Rechtsnatur ... mehr

Normenkette HGB §§ 124, 161 Abs. 2; ZPO §§ 130, 253 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG München I vom 7.4.2014 - 14 HK O 25972/13, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das LG zurückverwiesen. 2. Das Ur... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechtigtes Interesse des Vermieters an einer Wohnraumkündigung bei Betriebsbedarf Orientierungssatz Die Vorschrift des BGB § 564b Abs 2 zählt die Fälle berechtigten Interesses des Vermieters an einer Kündigung des Mietverhältnisses nicht abschließend auf. Als weiterer Fall kann ein ... mehr

Der Arbeitgeber hat grundsätzlich das Problem, saisonale, konjunkturelle und personelle Schwankungen im Arbeitsanfall ausgleichen zu müssen. Die Beschäftigten haben dagegen ein Interesse an planbaren, möglichst regelmäßigen Arbeitszeiten. Der Arbeitgeber will einerseits bezahlte Leerzeiten mit geringer Produktivität ... mehr

Rz. 25 Die Erstattungsansprüche des Auftraggebers auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen müssen an den Anwalt abgetreten worden sein. Es muss also eine nach dem § 398 BGB formwirksame Abtretung vorliegen. Es reicht keineswegs aus, dass der Verteidiger kraft seiner Vollmacht berechtigt ist, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfassung der Berufsunfähigkeitsrente eines schon bei Abschluss des Versicherungsvertrags selbstständigen Steuerberaters von dem Insolvenzsbeschlag. Fehlender Pfändungsschutz bzgl. Berufsunfähigkeitsrenten Selbstständiger Leitsatz (amtlich) Die Berufsunfähigkeitsrente eines schon bei ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Berechnung des Erwerbsausfalls hat von den Nettobezügen des Geschädigten auszugehen. 2. Steuervergünstigungen, die wegen einer Körperbeschädigung bewilligt werden, kann der Schädiger auf den von ihm zu leistenden Schadenersatz nicht in Anrechnung bringen. 3. Der neben dem Ruhegehalt gemäß § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendigkeit des Vorliegens eines wichtigen Grundes für eine außerordentliche Kündigung. Vortäuschung der Erbringung von Arbeitsleistung Leitsatz (redaktionell) 1. Mit dem Begriff "wichtiger Grund" knüpft die tarifvertragliche Bestimmung an die gesetzliche Regelung des § 626 Abs. 1 BGB ... mehr

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 1. Juni 2005 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 260.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage vom ... mehr