28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Rz. 196 Muster 14.5: Subunternehmervertrag Muster 14.5: Subunternehmervertrag Subunternehmervertrag zwischen Firma _________________________ vertreten durch _________________________ – Generalunternehmer – und Firma _________________________ vertreten durch _________________________ – Subunternehmer – wird folgender ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) keine Diskriminierung nach dem AGG, wenn es an einer subjektiv ernsthaften Bewerbung fehlt Leitsatz (redaktionell) Eine Benachteiligung im Sinn der Antidiskriminierungsvorschriften kommt nur dann infrage, wenn der Bewerber objektiv für die zu besetzende Stelle in Betracht kommt und eine ... mehr

Tenor Der Beklagten wird untersagt, gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Aufträgen zur Vermittlung einer Finanzsanierung zu verwenden oder sich auf diese Klauseln zu berufen: 1. Die Vergütung wird mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendigkeit eines schiedsgerichtlichen Verfahrens bei fehlender Mehrheit zu Gesellschafterbeschlüssen und allen Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern Gründe I. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin zu 1, beide Handelsgesellschaften in der Rechtsform der ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt den Beklagten mit der vorliegenden Klage auf Zahlung von Werklohn für eine individuelle Software-Entwicklung in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufung, Minderung, Rechtsmittel, Beweislast, Berufungsverfahren, Mangelhaftigkeit, Form, Minderwert, Stellungnahme, Beurteilung, Schriftsatz, Errichtung, Voraussetzungen, Anlage, Kosten des Rechtsstreits, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufun... mehr

Aufgrund der Berichtigungsanzeige der Erben setzt das Finanzamt anhand der mitgeteilten (bislang nicht vom Erblasser versteuerten) Einkünfte die Steuern innerhalb der Festsetzungsfrist neu fest. Dieser festgesetzte Betrag ist von den Erben zuzüglich Zinsen nachzubezahlen. Die Pflicht zur Verzinsung folgt für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Kindes auf Kindergeld, welches den Aufenthalt seiner Eltern nicht kennt Orientierungssatz 1. Nach § 1 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1 bis 3 BKGG erhält Kindergeld für sich selbst, wer in Deutschland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, Vollwaise ist oder den Aufenthalt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kasko - Unfall - Fahrzeug rollt in Weiher Normenkette AKN § 12 Nr. 1 Abs. 2 lit. e, § 13 Nrn. 1, 3 Verfahrensgang Tenor Der Senat erwägt, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Beklagten wird eine Frist zur Stellungnahme ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewährungsaufstieg. Eingruppierung. Höhergruppierung. Lehrer. TdL-Richtlinien. Eingruppierung von Lehrern Leitsatz (redaktionell) Die arbeitsvertraglich vereinbarte Verweisung auf die Lehrerrichtlinien der TdL führt dazu, dass dem Arbeitnehmer auch eine höhere als die arbeitsvertraglich ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. Dezember 1994 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über die im angefochtenen Urteil ausgesprochene Verurteilung hinaus weitere 9.375,34 DM nebst 5 % Zinsen über ... mehr

BGH entscheidet zugunsten der Schuldner Die Möglichkeit, Guthaben nach Maßgabe des § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO pfändungsfrei in den Folgemonat zu übertragen, besteht auch für gesperrtes Guthaben im Sinne von § 835 Abs. 4, § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO. Zur Sicherung der persönlichen Lebensgrundlage des Schuldners kann dieser ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung der Rentner. Versicherungspflicht für zuvor nicht gesetzlich versicherte Bestandsrentner. Vorversicherungszeit. Prüfung der Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs 3a SGB 5. 5-Jahres-Zeitraum Leitsatz (amtlich) 1. Die in § 6 Abs 3a S 2 SGB V genannte "Hälfte dieser Zeit" ... mehr

Normenkette StGB §§ 46, 263 Abs. 1; StPO § 267 Abs. 3 S. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16. Juni 2021 aufgehoben a) im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen 1 bis 22 der Urteilsgründe, b) im Ausspruch über die Gesamtf... mehr