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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.02.1998 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Entziehung des Personensorgerechts für ein Kleinkind kann nicht allein darauf gestützt werden, daß die Mutter beeinflußt durch eine neurotische Fehlhaltung dem Vater den Umgang mit dem Kind verwehrt, wenn sie im übrigen das Kind ordnungsgemäß betreut. Normenkette BGB §§ 1666, 1711 Verfahrensgangmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Zum Elternunterhalt hat das BVerfG[17] eine Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG darin gesehen, dass das LG (das damals noch zuständig war) nicht von der Kongruenz zwischen Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit ausgegangen ist. Wenn sich die Gerichte in krassen Widerspruch "zu allen zur Anwendung gebrachten Normen" setzten, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.05.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Keine Abwendung der Gefährdung des Kindeswohls bei Zustimmung des alleinsorgeberechtigten Elternteils zu dessen Fremdunterbringung bei Gefahr eines Widerrufs der Zustimmung Leitsatz (amtlich) Die Zustimmung des alleinsorgeberechtigten Elternteils zur Fremdunterbringung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.07.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Vorläufiger Entzug von Teilbereichen des Sorgerechts Leitsatz (redaktionell) Sind beide Eltern nicht in der Lage, zu erkennen, dass ihr Kind sich aufgrund ihres Verhaltens in einem erheblichen Loyalitätskonflikt befindet, was sich insbesondere daran zeigt, dass es der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.07.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuweisung der Ehewohnung durch einstweilige Anordnung unter Berücksichtigung der Kindesbelange Leitsatz (redaktionell) 1. Ist im einstweiligen Anordnungsverfahren davon auszugehen, dass ein Kind unter der Trennung seiner Eltern und den erheblichen Auseinandersetzungen der beiden über das ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.06.2019 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Das Gericht ist in Familiensachen nicht befugt, gegenüber dem Jugendamt, einem Jugendhilfeträger oder einer anderen Begleitperson Anordnungen zwecks Realisierung bzw. Durchführung (Umsetzung) eines begleiteten Umgangs zu erlassen (Anschluss an BVerfG FamRZ 2015, 524, 525). Daher obliegt es dem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.02.2026 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die Befugnis, gemäß § 64 Abs. 3 HS 2 FamFG, eine Aussetzungsentscheidung zu erlassen, umfasst auch deren Anpassung oder Aufhebung an geänderte Umstände bis zur Erledigung des Beschwerdeverfahrens. 2. Die Berechtigung zur Abänderung folgt direkt aus § 64 Abs. 3 FamFG. Eines Rückgriffs auf § 54 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.10.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Wird ein Umgang nicht konkret, vollständig und vollstreckbar nach Art, Ort und Zeit des Umgangs geregelt oder - soweit es das Kindeswohl erfordert - konkret eingeschränkt oder ausgeschlossen (sog. Konkretheitsgebot), so liegt eine unzulässige Teilentscheidung vor. Die Regelung des Umgangs darf nur ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.05.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Inhaftierten in einer Umgangssache. Verletzung der Rechtsschutzgleichheit oder des Elternrechts nicht hinreichend dargelegt Normenkette GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 S. 1, Art. 20 Abs. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2026 4 Wochen testen

Mit dem vorstehenden Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine erste praxisrelevante Entscheidung zum Kindesnamensrecht nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts getroffen. Vor dem Hintergrund der am 1.5.2025 in Kraft getretenen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.06.2008 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die befristete Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Weißenfels vom 02. Januar 2008 im Ausspruch zum Hauptsacheverfahren wie folgt abgeändert: Der Kindesmutter wird die alleinige elterliche Sorge in folgendem Umfang entzogen: Das R...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Die Grundnorm des § 155 ist § 61a ArbGG für Kündigungsschutzprozesse nachempfunden. Sie ordnet zweierlei an: Vorrang von Kindschaftssachen vor anderen Verfahren und Verfahrensbeschleunigung. Beide Gebote sind "in jeder Lage des Verfahrens" und in allen Rechtsinstanzen zu beachten – insbesondere bei der Anberaumung von ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.01.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Enge Voraussetzungen für eine Klageänderung in der Berufungsinstanz. Sittenwidrigkeit einer Kündigung. Treuwidrigkeit einer Kündigung. Kein Einfluss späteren sittenwidrigen Verhaltens auf die ursprünglich ausgesprochene Kündigung Leitsatz (amtlich) 1. Eine ursprünglich nicht ...mehr

Entscheidung aus SGB Office Professional    16.05.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss des Umgangsrechts der Mutter bei Kindeswohlgefährdung durch Involvierung in elterlichen Konflikt Normenkette BGB § 1684 Abs. 4 Verfahrensgang AG Frankfurt am Main (Beschluss vom 22.05.2023; Aktenzeichen ...) Nachgehend BVerfG (Nichtannahmebeschluss vom 13.01.2025; Aktenzeichen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2020 4 Wochen testen

Gründe: l. [1] Im Streit steht eine einstweilige Anordnung, durch die den Eltern wesentliche Teile des Sorgerechts, insbesondere das Aufenthaltsbestimmungsrecht, entzogen und dem Jugendamt als Ergänzungspfleger übertragen wurden. [2] Aus der nichtehelichen Beziehung der am 23.6.2000 geborenen Mutter und des am ...mehr