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Verfahrensgang LG Regensburg (Aktenzeichen 61 O 1959/23) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 18.06.2024, Az. 61 O 1959/23, wird zurückgewiesen, soweit dieses Urteil nicht bereits durch übereinstimmende Erledigterklärung gegenstandslos geworden ist. 2. Der Kläger hat die ... mehr

Nach § 29 LDG BW können dem Beamten dessen Bezüge[1] gekürzt werden, wenn er durch ein mittelschweres Dienstvergehen, das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit in die pflichtgemäße Amtsführung erheblich beeinträchtigt hat. Auch die Kürzung der Bezüge soll dazu dienen, den Beamten zur künftig ordnungsgemäßen ... mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung, Gleichheitssatz, Arbeiter, Angestellte Druckindustrie Leitsatz (amtlich) Parallelentscheidung zu 13(9) Sa 1118/97 Normenkette EFZG § 4 Abs. 1 S. 1; MTV Druckindustrie (gewerbl. AN) § 12; GG Art. 3 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausabrechnungsprüfung. medizinische Notwendigkeit der Mitaufnahme einer Begleitperson. Auffälligkeitsprüfung iS des § 275 Abs 1c SGB 5 aF Leitsatz (amtlich) Bei der Prüfung der medizinischen Notwendigkeit der Mitaufnahme einer Begleitperson handelt es sich um ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufung, Annahmeverzug, Fahrzeug, Software, Haftung, Pkw, Anspruch, Streitwert, Anordnung, Feststellung, Vollstreckbarkeit, Hinweisbeschluss, Annahme, Stellungnahme Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klagepartei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Wirtschaftlichkeitsprüfung. Regress der Krankenkasse gegen den Vertragsarzt wegen unwirtschaftlicher Verordnung. Schadensminderungspflicht der Krankenkasse Orientierungssatz 1. Die Prüfgremien einer Kassenärztlichen Vereinigung sind befugt, Regresse wegen ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug aus vor dem 1.1.2004 abgeschlossenen Mietverträgen auch ohne Angabe der Steuernummer möglich. Mietvertrag als Rechnung Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Mieter ist aus einem Mietvertrag zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn im Mietvertrag die auf das Entgelt für ... mehr

Rz. 30 Der Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 26a Abs. 1 UStG war ursprünglich bis zum 30.6.2021 (Rz. 16) mit abweichendem Wortlaut in § 26b UStG a. F. zu finden. Diese Regelung wurde als Maßnahme zur Bekämpfung der Umsatzsteuerhinterziehung (Rz. 31) zusammen mit dem Straftatbestand des § 26c UStG durch das ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Beruht die Verurteilung wegen der Anlasstat auf einem Strafbefehl, muß die Befugnis, sich allein auf deren Rechtskraft zu stützen, mit Blick auf diejenigen Besonderheiten des summarischen Verfahrens beschränkt werden, die typische Risiken für die Ermittlung des wahren Sachverhalts bergen; denn ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18. Oktober 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streit... mehr

Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Kläger wird das am 20.10.2000 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des LG Flensburg teilweise geändert und – unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten im Übrigen – neu gefasst. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 3.156,77 EUR ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Schiedsspruch, der statt der beklagten BGB-Gesellschaft deren Gesellschafter als Gesamtschuldner verurteilt, verstößt gegen den ordre public. Gründe I. Mit Kaufvertrag vom 21.6.1999 verkaufte der Antragsteller an die Antragsgegnerin ein medizinisches Labor. Der Kaufvertrag der Parteien enthält ... mehr

Tenor Es wird festgestellt, dass der für den Vormonat zu zahlende Vergütungs-abschlag aus der Stromeinspeisung aus den Windkraftanlagen auf den Grundstücken der Klägerin zu 1.) Gemarkung ..., Flur ...., Flurstück .. und der Klägerin zu 2.), Gemarkung ... Flur ..., Flurstück ..., am 15. eines jeden Folgemonats fällig ... mehr

Die Beklagte hatte sich im Jahr 2009 an den Kläger zur Prüfung einer erbrechtlichen Angelegenheit gewandt. Dazu hatte die Beklagte dem Kläger einen Beratungshilfeschein übergeben. Im Rahmen des ersten Gespräches erklärte der Kläger, dass er das Mandat wegen des Haftungsrisikos nicht auf der Beratungshilfebasis ... mehr

Leitsatz (amtlich) Für die Frage, ob ein Auszubildender voraussichtlich dauernd außerstande ist, seinen "Beruf" auszuüben, ist allein auf das zuletzt bestehende Ausbildungsverhältnis abzustellen. Auf die Dauer der Ausbildung vor Eintritt des Versicherungsfalles kommt es nicht an. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Bes... mehr