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Rechtsmittel zugelassen Leitsatz (amtlich) Parallelentscheidung zu 13 (9) Sa 1118/97 Normenkette EFZG § 4 Abs. 1 S. 1; MTV Druckindustrie (gewerbl.AN) § 12; GG Art. 3 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln – 20 Ca 648/97 – vom 03.03.1997 wird auf seine Kosten ... mehr

Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Sache wurde in 2. Instanz vergleichen. Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 182.407,65 US-Dollar nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit 19.09.2002 zu bezahlen. II. Die Beklagte hat die Kosten des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Kostenerstattung. ablehnende Entscheidung der Krankenkasse vor Entstehung der Kosten. unaufschiebbare Leistung Orientierungssatz 1. Eine Kostenerstattung durch die Krankenkasse kommt nach § 13 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 5 nur dann in Betracht, wenn der Versicherte den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gedingeabrechnung. Übergangsrecht. Weitergeltung der Gedingerichtlinien. Ausführung von Arbeiten im Leistungslohnverfahren Leitsatz (redaktionell) Die Gedingerichtlinien stellen – soweit es im Rahmen der Gedingeabrechnung um den Berechnungsfaktor geht – ausdrücklich auf einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eigenschaft eines Gebäudes als Familienwohnheim Leitsatz (redaktionell) Die unentgeltliche Überlassung von Wohnräumen an Verwandte, z. B. zur Aufnahme von Eltern, und die Mitbenutzung des Hauses zu anderen als Wohnzwecken, z. B. als Arbeitszimmer, steht der Annahme eines Gebäudes als ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Zwangsvollstreckung aus einem in bestimmter Frist widerruflichen, aber nicht widerrufenen Vergleich genügt eine einfache Vollstreckungsklausel nach § 724 ZPO, die von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Gerichts zu erteilen ist. Eine qualifizierte Vollstreckungsklausel nach § 726 ZPO ist ... mehr

Rz. 2633 [Autor/Stand] Lizenzierung bei gleichzeitigem Leistungsaustausch. Gemäß Tz 3.50 VWG VP 2023 ist die Verrechnung von gesonderten Nutzungsentgelten steuerlich nicht anzuerkennen, wenn die Nutzungsüberlassung im Zusammenhang mit Lieferungen oder Leistungen steht und Fremde nur ein Gesamtentgelt gezahlt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer aus Zwangsversteigerung eines Grundstücks als Massekosten Leitsatz (NV) Die Umsatzsteuer, die dadurch entsteht, daß ein absonderungsberechtigter Grundschuldgläubiger ein zur Konkursmasse gehörendes Grundstück zwangsversteigern läßt, gehört zu den Massekosten. Normenkette ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeit. Vollzeitarbeitsverhältnis. Teilzeitarbeitsverhältnis. Formulararbeitsvertrag. Blue-pencil-Test Leitsatz (redaktionell) Die Vereinbarung einer arbeitsvertraglichen Verpflichtung, „im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden zu arbeiten” ist wegen Intransparenz des Bezugszeitraums ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Reisebüro, das als Handelsvertreter die Stornoabwehr für den Reiseveranstalter übernimmt, erbringt aufgrund seiner weisungsgebundenen Interessenwahrnehmungspflicht nach § 86 Abs. 1 Hs. 2 HGB nicht selbständig eine außergerichtliche Rechtsdienstleistung, so dass es hierfür nicht dem Verbot mit ... mehr

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Juli 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. I Das Sächsische LSG hat im Urteil vom 18.7.2017 die Berufung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsbescheid. Ausländischer Arbeitnehmer. Arbeitsgenehmigung. Faktisches Arbeitsverhältnis. Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Unbillige Härte Leitsatz (redaktionell) Hat ein Arbeitgeber mit einem ausländischen ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tatbestand Der Kläger verlangt von den Beklagten die Bezahlung kieferorthopädischer Behandlungen in der Zeit vom 01.07. bis 31.12.1993 bei deren Versicherten bzw. Hilfeempfängern nach dem Bundessozialhilfegesetz. Der Kläger war durch Vertrag mit der Beklagten zu 1) vom 01.02.1985 a... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Berufungserfolg hinsichtlich des Haushaltsführungsschadens Normenkette StVO § 10 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers vom 26.03.2020 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 28.02.2020 (Az. 6 O 2766/17) in Nr. 2. und 6 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 2. Die B... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Entschädigungsleistung" als Teil der grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung Leitsatz (NV) 1. Zur Gegenleistung i. S. des § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 rechnet jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt für die Veräußerung des Grundstücks in dem Zustand gewährt, in dem es ... mehr