LG Nürnberg-Fürth Beschluss vom 06.09.2003 - 3HK O 7267/02

Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Sache wurde in 2. Instanz vergleichen.

Entscheidungsstichwort (Thema)

Forderung

Tenor

I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 182.407,65 US-Dollar nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit 19.09.2002 zu bezahlen.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Das Urteil ist gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % der jeweils zu vollstreckenden Beträge vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, anstelle einer Sicherheitsleistung in Geld eine schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstitut beizubringen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 186.201,72 EUR

festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Provisionen.

Unter dem 01. Juni 1999 schlossen die Beklagte und die Firma L. Rohstoff, und Baumaschinen AG, M., FL-9. V. eine Provisionsvereinbarung für die Dauer von 5 Jahren ab, wonach die Beklagte der Klägerin eine Provision in Höhe von 11,5 % der Gesamtsumme aller Verträge, welche die Beklagte mit dem Werk für Metall-Keramische Geräte in Ryazan in Russland abschließt, zu zahlen.

Die Klägerin verpflichtete sich, der Beklagten einen konkurrenzfähigen Verkäufer für Radiotechnik und elektronische Erzeugnisse (Reedschalter, Geber, Sensoren usw.) aus Russland zu vermitteln. Bei dem Vertrag handelte es sich um einen Folgevertrag für eine im Jahr 1994 geschlossene Vereinbarung, die nach 5 Jahren ausgelaufen war.

Gemäß Auszug aus dem Handelsregister des Fürstentums L. in V. wurde die AG lt. Beschluss der Generalversammlung vom 4.12.2001 ohne Liquidation in eine Anstalt umgewandelt. Die Umwandlung wurde am 1.2.2002 ins Handelsregister eingetragen.

Seit 16.10.2000 leistete die Beklagte keine Pr...