185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Begriffe ‚Gewerbetreibender’ und ‚Geschäftspraktiken’ Normenkette Richtlinie 2005/29/EG Art. 2 Buchst. b, d; Richtlinie 2011/83/EU Art. 2 Nr. 2 Beteiligte Tenor Art. 2 Buchst. b und d der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Landwirtschaft. Verordnungen (EG) Nrn. 1698/2005 und 1974/2006. Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte. Voraussetzungen für die Gewährung. Erstmalige Niederlassung in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Betriebsinhaber. Voraussetzungen für die Anwendbarkeit, wenn die Niederlassung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Luftverkehr. Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen. Ausgleichsanspruch. Große Verspätung bei der Ankunft. Bei einem ... mehr

Leitsatz (amtlich) ›1. Das (in Form eines Zitates vorgenommene) Verbreiten einer von einem Dritten über einen anderen aufgestellten herabsetzenden Tatsachenbehauptung kann eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen darstellen, wenn derjenige, der die Behauptung wiedergibt, sich hiervon weder ernsthaft ... mehr

(1) 1Der Arbeitgeber hat in den Entgeltunterlagen folgende Angaben über den Beschäftigten aufzunehmen: mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Urlauber Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Hinzurechnung nach § 8 GewStG ist darauf abzustellen, ob die Wirtschaftsgüter Anlagevermögen des Mieters oder Pächters wären, wenn sie in seinem ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreie Beförderung von Rollstuhlfahrern in sog. Kombifahrzeugen. Unterschiedliche Steuersätze bei Mietwagen- und Taxiunternehmen für im Auftrag von Krankenkassen durchgeführte Krankenfahrten Leitsatz (redaktionell) 1. Fahrtumsätze sind gem. § 4 Nr. 17 Buchst. b ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzungsklage. Erhaltung der wildlebenden Vogelarten. Gestattung der Frühjahrsjagd auf männliche Exemplare der Vogelart ‚Eiderente’ (Somateria mollissima) in der Provinz Åland (Finnland). Begriffe ‚vernünftige Nutzung’ und ‚geringe Mengen’ Normenkette Richtlinie 2009/147/EG ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) zum 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Sie wurde durch die Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407) mit Wirkung zum ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag. Zuständigkeit bei einer unerlaubten Handlung oder bei Ansprüchen aus einer solchen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mineralölsteuer. Anspruch auf Vergütung von Mineralölsteuer bei der Beförderung von Betriebsangehörigen und Gesellschaftern mit firmeneigenem Flugzeug Leitsatz (redaktionell) 1. Die Erstattung von Mineralölsteuer setzt voraus, dass mit dem Flugzeug gewerbsmäßig Personen oder Sachen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerrecht. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr. Lieferungen von Gegenständen, die nach Orten außerhalb der Europäischen Union versandt oder befördert werden. Beförderung von Gegenständen nach Orten außerhalb der Union nach ... mehr

ECLI:DE:BFH:2016:U.081216.IVR55.10.0 Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung 1. Die Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG findet auch in Zwischenvermietungsfällen statt. 2. Der Zwischenvermieter kann die Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG nicht in Anspruch nehmen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleich für Feiertagsarbeit des Fahrpersonals im Rahmen des TV-N MV Orientierungssatz 1. Beschäftigten im Fahrdienst steht für Arbeit an gesetzlichen Wochenfeiertagen nach § 9 Abs. 1 TV-N MV ein Zeitzuschlag zu. Hiervon unberührt sind ihnen gemäß § 20 TV-N MV iVm. § 11 Satz 3 der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herstellung von Kalk nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG Leitsatz (NV) Bei der Herstellung von PCC (gefälltes Calciumcarbonat) handelt es sich nicht um die Herstellung von Kalk i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG. Normenkette EnergieStG § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a; AO ... mehr