28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche bzw bei fehlendem Aufenthaltsrecht Rückausnahme wegen Daueraufenthaltsrecht Rückausnahme von Leistungsausschluss bejaht wegen Daueraufenthaltsrecht. I. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fälligkeit von Gerichtsgebühren Leitsatz (NV) Für die Frage, ob eine im Revisionsverfahren ergangene Kostenentscheidung eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ist, die die Fälligkeit der Gebühren bewirkt, kommt es nicht darauf an, ob gegen die Entscheidung, die die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. selbst genutztes Hausgrundstück. Heizmaterialbedarf. Angemessenheitsprüfung Leitsatz (amtlich) Wenn ein Antragsteller ohne Rücksicht auf die Bescheidlage den gesamten voraussichtlichen Jahresbedarf an Heizöl kauft, macht er dies auf eigene ... mehr

Musterdokument öffnen [Bei Verwendung durch RA/RAin:] nur per beA wegen Mietforderungen. Hiermit erhebe ich Klage gegen den/die Beklagte/n mit folgenden Anträgen: Die/der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger/die Klägerin _______________ EUR nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Proze... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.05.2001 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Leistungen (Gel... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer Zweipersonengesellschaft, die auf die persönliche Zusammenarbeit der Gesellschafter angelegt und angewiesen ist, kommt eine Auflösung der Gesellschaft durch Urteil auch in Betracht, wenn festgestellt werden kann, dass Zerwürfnisse zwischen den Gesellschaftern eine gedeihliche ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsstellerin wird der Beschluss des Amtagerichts Hamburg vom 15.10.2012 abgeändert. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, der Antragsstellerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens die Untervermietung ein... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Leitsatz (amtlich) Die beihilferechtliche Differenzierung zwischen einem BAT-Angestellten, dessen Ehepartner mit einem eigenen (anteiligen) Beihilfeanspruch ebenfalls im öffentlichen Dienst beschäftigt ist und einem BAT-Angestellten mit einem in der Privatwirtschaft tätigen ... mehr

Baukostenzuschüsse als nachträgliche Anschaffungskosten Einkünftefeststellung 1984 Unter Aufhebung des Einspruchsbescheides vom 19. Juli 1988 und Änderung des Feststellungsbescheides 1984 vom 7. Februar 1986 wird der Verlust der … GbR aus Land- und Forstwirtschaft für den Feststellungszeitraum 1984 um insgesamt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung. Berücksichtigung von Stromkosten für den Betrieb einer Gastherme als Kosten der Heizung Orientierungssatz Die Kosten des von einer Gasheizung verbrauchten Stroms sind ab dem Zeitraum vom 1.1.2011 nicht mehr als Kosten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Untreue iSd § 266 StGB durch private Geldentnahme durch Verwalter Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Landgerichts München I vom 4. März 1985 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß Nr. I des Beschlusses des ... mehr

Eine Anspruchsgrundlage für die Anforderung von Wohngeldvorschüssen können beschlossene Wirtschaftspläne der Wohnungseigentümer auch dann noch bilden, wenn für die gleiche Periode inzwischen ein Beschluss über die Jahresabrechnung ergangen ist. I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wird in Folge einer geänderten Planung ein zunächst im Bebauungsplan der Gemeinde als öffentliche Grünfläche ausgewiesenes Grundstück in der Folgezeit für die Errichtung eines Regenrückhaltebeckens herangezogen, richtet sich der Qualitätsstichtag für die Bemessung der Enteignungsentschädigung nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Waisenrente. Einstweilige Anordnung. Betreuung Leitsatz (redaktionell) Wer handlungsfähig i.S.v. § 36 SGB I ist, kann den Erlass einer einstweiligen Anordnung auch dann eigenständig beantragen, wenn für ihn ein gesetzlicher Betreuer bestellt ist. Normenkette SGG § 86b Abs. 2; SGB I § 36 ... mehr