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Entscheidungsstichwort (Thema) GrSt-Befreiung für dem öffentlichen Verkehr dienende Grundstücke Leitsatz (amtlich) Ein Grundstück, auf dem im Rahmen des kombinierten Ladeverkehrs Straße-Schiene unmittelbar und ausschließlich Verkehrsleistungen für eine unbeschränkte Zahl von Verkehrsunternehmen erbracht werden, dient ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerermäßigung für die Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten: Auftritt als Solist, Veranstalter und Darbietender müssen nicht verschiedene Personen sein, Begriffe "Veranstalter", "Theatervorführung" und "Konzert" Leitsatz (amtlich) Umsätze aus Auftritten als Solist mit ... mehr

(1) 1Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich veranlassen bei Leistungserbringern, mit denen die Krankenkassen Verträge nach § 132a Absatz 4 oder nach § 132l Absatz 5 abgeschlossen haben und die keiner Regelprüfung nach § 114 Absatz 2 des Elften Buches unterliegen, ... mehr

Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem Urteil des LSG Chemnitz vom 23.2.2011 - L 1 KA 25/09, das vollständig dokumentiert ist. Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. Juni 2009 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 25. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristverlängerung hinsichtlich des Überschreitens von Verwahrungsfristen; Erstattung von Einfuhrabgaben Leitsatz (redaktionell) 1. Art. 859 ZKDVO enthält eine wirksam zustandegekommene und abschließende Regelung der Verfehlungen i.S. des Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK, die "sich auf die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Erhält ein Architekt einen Ausgleich dafür, daß ein Bauprojekt, mit dessen Planung und Durchführung er beauftragt ist, nicht durchgeführt wird und infolgedessen seine vertraglich begründeten Honoraransprüche nicht erfüllt werden, so ist die Entschädigung keine Ersatzleistung für entgangene oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Vorabentscheidung vom 28.06.1989 - I R 110/85 Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erlaubt Art.4 Abs.2 Buchst.b der Richtlinie 69/335/EWG den Mitgliedstaaten, ein zinsloses Darlehen, das ein ... mehr

Beteiligte Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 18. Mai 2000 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. April 1999 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungs- und im Revisionsverfahren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Beitragspflicht. Formalversicherung. Unternehmereigenschaft eingetragener Vereine. Anwendbarkeit von § 44 SGB 10 bei fehlerhafter Annahme eines unfallversicherungsrechtlichen Unternehmens. sächsischer Jagdverband. ehrenamtliche Tätigkeit Leitsatz (amtlich) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Zollunion. Zollkodex der Union. Zollwert. Einfuhr von Elektronikerzeugnissen, die mit einer Software ausgestattet sind Normenkette EUV 952/2013 Art. 71 Abs. 1 Buchst. b Beteiligte BMW BMW Bayerische Motorenwerke AG Hauptzollamt München Verfahrensgang FG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Gleichbehandlung. Familienleistungen, die Entwicklungshelfern gewährt werden, die ihre Familienangehörigen an ihren Einsatzort im Drittland mitnehmen. Abschaffung. Rechtsakte der Union. Tragweite von Verordnungen. Nationale ... mehr

Neuberechnung des steuerfreien Anteils einer Witwenrente aufgrund von Einkommensanrechnungen 1) Bei der Anpassung der (Hinterbliebenen-)Rente aufgrund der Anrechnung von übrigen Einkünften handelt es sich nicht um eine regelmäßige Anpassung im Sinne von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. a Satz 7 EStG. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz Leitsatz (amtlich) 1. Das Sonderausgabenabzugsverbot für Altersvorsorgeaufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in der Schweiz erzielten und im Inland steuerlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Geistiges Eigentum. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung. Öffentliche Wiedergabe über Satellit. Begriff. Satellitenbouquet-Anbieter. Verbreitung von Programmen in einem anderen Mitgliedstaat. Ort ... mehr