28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Beteiligte trifft im sozialgerichtlichen Verfahren eine Mitwirkungslast (§ 103 SGG) und die Wahrheitspflicht (§ 202 SGG i.V.m. § 138 Abs. 1 ZPO). Ein Beteiligtenvortrag ist vom Gericht daraufhin zu überprüfen, ob er glaubwürdig ist, der Vortrag in sich widerspruchsfrei ist und ob er mit den ... mehr

Rz. 53 Der Begriff der "Verwaltung" (des Nachlasses) ist im BGB nicht definiert. Über die Reichweite des Begriffes in § 2038 BGB herrscht keine Einigkeit. Insbesondere ist es schwierig zu beurteilen, welche Verfügungen die Rechtsprechung abweichend von § 2040 (gemeinschaftliche Verfügung) im Rahmen der Mehrheits- oder ... mehr

Rz. 213 Bei PKH mit Zahlungsanordnung ist der beigeordnete Anwalt nur dann auf einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch der Partei angewiesen, wenn und soweit die aufzubringenden Raten die Kosten nicht decken, von denen die Partei freigestellt worden ist. Mit dem Eingang weiterer Zahlungen kann er nicht rechnen (§ ... mehr

1. Der private Bau- oder Umzugsunternehmer wird nicht als Verwaltungshelfer und damit nicht als Beamter im haftungsrechtlichen Sinn (§ 8 39 BGB i.V. mit Art. 34 S. 1 GG) tätig, wenn er aufgrund einer Genehmigung der Straßenverkehrsbehörde mobile Halteverbotsschilder zu dem hauptsächlichen Zweck aufstellt, die Bau- ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. April 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverf... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung. ergänzende Sozialhilfe. Hilfe in sonstigen Lebenslagen Orientierungssatz Einem Hilfebedürftigen, der laufende Leistungen nach SGB 2 bezieht und der aufgrund einer Aids-Erkrankung einen dauerhaft erhöhten Bedarf an Reinigungs-, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschlussfrist. Geltendmachung. Verfall von Ansprüchen aufgrund tariflicher Ausschlussfrist bei unzureichender Geltendmachung im Rahmen eines Abrechnungsverlangens Leitsatz (redaktionell) 1. Zur Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist muss die Geltendmachung von Ansprüchen eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Beendigung des Vertragsverhältnisses bei Betriebsverpachtung Normenkette BGB § 613a Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. September 1997 –... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Wohnungsbeschaffungskosten. Mietkaution. Berücksichtigung von Genossenschaftsanteilen nur bei Mitgliedschaft Leitsatz (amtlich) Nur das jeweilige Mitglied einer Wohnungsbaugenossenschaft kann die Kosten für den Erwerb der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz aus außerordentlich gekündigtem Finanzierungsvertag Leitsatz (amtlich) 1. Der Darlehensgeber eines Finanzierungsvertrages ist bei Zahlungseinstellung nach § 314 Abs. 1 u. 2 BGB iVm den AGB zur Kündigung des Finanzierungsvertrages berechtigt. Einer erneuten Fristsetzung ... mehr

1. Das im Geltungsbereich der Tarifverträge für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie Rheinland-Pfalz für eine halbstündige Pause bezahlte Entgelt ist keine Arbeitsvergütung und bei der Ermittlung des Urlaubsentgelts und der Berechnung des Urlaubsgeldes nicht zu berücksichtigen. 2. Nach Randziffer 88 des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung. Bestimmung des zuständigen Gerichts Verfahrensgang Tenor Zuständig ist ein Senat für allgemeine Zivilsachen des Oberlandesgerichts Nürnberg. Tatbestand I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Ein Scheidungsverfahren ist bei dem Amtsgericht – Famil... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 02. Juli 1998 – 8 O 77/98 – wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläuf... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich 10% abzuwenden, wenn nicht die Gegenpartei vor Beginn der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratsmitglied. Freistellung. Gegenstandswert. Schulungskosten. Schulungsveranstaltung. Verfügung, einstweilige. Freistellung zu einer Schulungsveranstaltung. Kostenübernahme Leitsatz (amtlich) Begehrt der Betriebsrat gemäß § 37 Abs.6 BetrVG die Freistellung seiner Mitglieder für ... mehr