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Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld vom 21. September 1999 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beschwer der Klägerin übersteigt 60.000,00 DM nicht. Gründe Die ... mehr

Normenkette BGB §§ 242, 307; VBLS § 43; VBLS a.F. § 59 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Karlsruhe vom 12.7.2006 - 6 O 430/05 - im Kostenpunkt aufgehoben sowie im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Zulässigkeit der (vorabgesprochenen) Verwendung einer im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung bei einer KGaA vom Inferenten über die Einlage hinaus erbrachten freiwilligen Zahlung in die "freie Kapitalrücklage" für die Tilgung von Schulden einer Konzernschwestergesellschaft ggü. dem Inferenten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung eines Warenlieferanten als Verfügungsberechtigter nach § 35 AO 1977 für die Umsatzsteuerschulden eines Einzelhändlers Leitsatz (amtlich) Ernstlich zweifelhaft ist, ob ein Warenlieferant, der mit einem Einzelhändler für die Durchführung des Räumungsverkaufs in dessen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung. Rechtsweg Orientierungssatz 1. Wann eine Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung iSd. § 39 Abs. 2 ArbnErfG festgestellt oder festgesetzt ist, richtet sich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung zur Abwendung einer eidesstattlichen Versicherung Leitsatz (NV) Hat der Vollstreckungsschuldner zur Abwendung einer eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich seines Vermögens eine einstweilige Anordnung beantragt, so kann der Antrag keinen Erfolg mehr haben, wenn ... mehr

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach, Kammern Radolfzell, vom 7.7.1994 – 4 Ca 19/94 – wird zurückgewiesen, wobei das Urteil klarstellend wie folgt neu gefaßt wird: Die im Konkursverfahren 7 N 70/93 beim Amtsgericht Singen angemeldete Forderung in Höhe von DM 15.000,– wird mit dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geld verdienen auf Rezept Leitsatz (amtlich) 1. Verspricht eine Apotheke für jedes zuzahlungsfreie Generikum, das auf Kassenrezept eingereicht wird, einen Bonus von 2,50 EUR, so ist das geeignet, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher durch unangemessenen unsachlichen Einfluss zu ... mehr

Rz. 61 Muster 5.1: Honorarklage des Architekten Muster 5.1: Honorarklage des Architekten An das Landgericht _________________________ _________________________ Klage In Sachen Architekturbüro _________________________ – Klägerin – gegen Firma _________________________, vertreten durch den Geschäftsführer ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Werden in einem Prozessvergleich gesamtschuldnerische Innenausgleichsansprüche, die nicht rechtshängig waren, miterledigt, kann dies einen Vergleichsmehrwert begründen, gleich ob die mit erledigten Ansprüche zwischen zwei Prozessparteien bestehen, oder zwischen einer Partei und einem ... mehr

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des LG Stendal vom 17.9.2001 wird zurückgewiesen. Gründe Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des LG Stendal vom 17.9.2001 ist unbegründet. Das LG hat dem Antragsteller im Ergebnis zu Recht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenberechnung. Nettoobergrenze. Versorgungsausgleich Leitsatz (amtlich) Regelt eine Versorgungszusage, dass die betriebliche Rente sowie die gesetzliche Rente einen bestimmten Betrag (den letzten monatlichen Nettoverdienst) nicht übersteigen dürfen, ist für die Berechnung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung bei eigenmächtigter Selbstbeurlaubung, Voraussetzungen. Keine Möglichkeit des Arbeitnehmers sich auf Unkenntnis bezüglich einer erteilten Abmachung zu berufen. Zurückbehaltungsrecht Voraussetzungen. Kündigung. fristlos. eigenmächtige Urlaubsnahme. ... mehr

Musterdokument öffnen I. Grundbuchstand Im Grundbuch des Amtsgerichts … … … … für … … … … Band … Blatt … ist das Grundstück der Gemarkung … … … … im Eigentum von … … … … , in Abteilung II und III unbelastet, eingetragen. II. Vertragsgegenstand Herr / Frau … … … … - Eigentümer - räumt hiermit der Firma … … … … … mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Krankenversicherung: Übernahme von Krankenhauskosten. Auskunftspflicht des Krankenhausträgers über vorgenommene Behandlungen. Auswirkungen einer verweigerten Auskunft auf den Vergütungsanspruch Orientierungssatz 1. Ein Krankenhaus ist einer gesetzlichen Krankenkasse gegenüber ... mehr