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Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer Leitsatz (amtlich) Die Untervermietung beweglicher Gegenstände im Inland durch einen ausländischen Hauptmieter zieht die Steuerpflicht des ausländischen Vermieters nach sich. Normenkette UStG § 1 Nr. 1, § 1/1/1; UStDB § 7 Abs. 2; UStG § 3/10 Tatbestand Die Klägerin und ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der am 10.11.2000 verkündete Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund – 1 BVGa 28/00 – abgeändert. Dem Arbeitgeber wird aufgegeben, es zu unterlassen, eine Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit die über 20 Mehr- bzw. Überstunden im Kalendermon... mehr

1. Auf eine Jahresabrechnung gestützte Wohngeldansprüche setzen die Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Jahresgesamtabrechnung wie über die Einzelabrechnungen voraus. Grundsätzlich muss die individuelle Wohngeldschuld des einzelnen Wohnungseigentümers darin ausgewiesen sein, es sei denn, diese lässt sich ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein von einem Bleichereibetrieb geleisteter Kanalanschlußkostenbeitrag ist als immaterielles Wirtschaftsgut im gewerblichen Betriebsvermögen zu erfassen. Normenkette BewG 1965 § 95 Abs. 1, § 68 Abs. 1 Nr. 1 Verfahrensgang Tatbestand Der inzwischen verstorbene Steuerpflichtige war Inhaber eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohngeldzahlung. Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 12. August 1999 abgeändert. II. Die Antragsgegner haben als Gesamtschul... mehr

Rz. 333 Besondere Beachtung verdient die Frage, was eigentlich der Auftraggeber schuldet, wenn mit seinem Anwalt ein Pauschalhonorar für eine bestimmte Tätigkeit vereinbart wurde, das Mandat aber vorzeitig vom Mandanten gekündigt wird. In der Praxis kann man häufig beobachten, dass Mandanten versuchen auf der ... mehr

Die WEG-Reform hat für die Wohnungseigentümergemeinschaften, bei denen kein Verwalter bestellt ist, nichts Besonderes angeordnet. Es gibt mithin weder im Innen- noch im Außenverhältnis spezielle Regelungen. Das WEG bestimmt weder, wie die Geschäftsführung, etwa eine Beschlussdurchführung oder die Einberufung einer ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 9. September 2022, soweit es den Angeklagten M. Z. betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, - im Fall II.B.11. der Urteilsgründe sowie - im Gesamtstrafenausspruch. Im Umfang... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungslast bei behauptetem Impfschaden trotz Vorerkrankungen Leitsatz (amtlich) Die Kausalitätsvermutung des § 84 Abs. 2 AMG greift nicht, wenn Vor- und Begleiterkrankungen vorliegen, aber die Behauptung, die Vorerkrankungen seien nicht deckungsgleich mit den späteren Erkrankungen ... mehr

ECLI:DE:LSGBW:2026:0629.L2SO2046.26B.00 Die Grundsätze zum eingliederungshilferechtlichen Dreiecksverhältnis in der Sozialhilfehilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) gelten auch nach Ausgliederung der Eingliederungshilfe in das SGB IX weiter. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Landgerichts Traunstein vom 12. Juli 1999 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die ger... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) betriebliche Altersversorgung. versicherungsmathematischer Abzug. Ungleichbehandlung Leitsatz (amtlich) Unterschiedliche Behandlung von Mann und Frau bei den versicherungsmathematischen Abzügen in einer betrieblichen Versorgungsordnung. Normenkette GG Art. 3; EWGVtr Art. 119 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur (teilweisen) Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs, der neben dem Kostenausgleich unter den Schiedsparteien auch einen Betrag tenoriert, den der Schiedsbeklagte dem Schiedsgericht zu erstatten hat. Tenor I. Das aus den Schiedsrichtern O. H. als Obmann, M. G. und V. T. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Landgerichts München I vom 1. September 1989 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Rechtsb... mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Witwenrente. Bestehen einer Ehe zum Todeszeitpunkt. Anspruch auf Unterhalt zum Todeszeitpunkt Leitsatz (redaktionell) 1. Der Anspruch auf Witwenrente nach den §§ 46, 242a SGB VI setzt voraus, dass der/die Hinterbliebene zum Zeitpunkt des Todes noch mit der/dem ... mehr