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Relevanz Datum
Prozessmuster aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2022 4 Wochen testen

Verfügt ein gewerbsmäßiger Verleiher nicht über die erforderliche Erlaubnis, wird ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher begründet. Feststellungsklage eines solchen Arbeitsverhältnisses erfolgt vor dem Arbeitsgericht. Im Vertrag über die Überlassung von Arbeitnehmern sind die Überlassung ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2026 4 Wochen testen

5.1 Beschränkte Inanspruchnahme des Entleihers Bei der Arbeitnehmerüberlassung ist lohnsteuerrechtlich grundsätzlich der Verleiher Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer.[1] Wird der Entleiher als Haftungsschuldner in Anspruch genommen, so ist wegen der unterschiedlichen Voraussetzungen und Folgen stets danach zu ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.03.2026 4 Wochen testen

Nahezu alle Unternehmen setzen in der Regel Fremdfirmen zur Erledigung bestimmter, auch wiederkehrender Aufgaben ein. Typische Einsatzfelder sind hier z. B. Reinigung und Instandhaltung. Klassische Vertragsformen sind Dienst- und Werkverträge. Diese Verträge können in aller Regel grundlos und innerhalb vergleichsweise ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   20.02.2026 4 Wochen testen

Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zwischen Verleiher und Entleiher, für den nach § 12 Abs. 1 Satz 1 AÜG die Textform vorgeschrieben ist (s. insofern auch unten Abschn. 3), enthält üblicherweise Vereinbarungen zu den nachstehenden Punkten. Im Folgenden werden deshalb Formulierungsvorschläge für die wichtigsten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.02.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. betriebsbedingte Gründe. Outsourcing. Dienstleistungsvertrag. Arbeitnehmerüberlassung. Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungsvertrag bei Aufgabenerledigung durch "Büro-Service" gemäß Leistungsverzeichnis Leitsatz (amtlich) Abgrenzung von ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.03.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (“equal pay”). Vertrauensschutz. Bezugnahmeklausel. Ausschlussfristen Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein die vertragliche Vergütungsabrede ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   18.01.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag. Einsatz von Beliehenen. Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch unerlaubte gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung. Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung zu drittbezogenem Arbeitseinsatz aufgrund Dienst- oder Werkvertrags. Einsatz von nach § ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.06.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. Arbeitnehmerüberlassung. Vorliegen eines illegalen Beschäftigungsverhältnisses. Nettolohnfiktion. formaler Werkvertrag Leitsatz (amtlich) Ein illegales Beschäftigungsverhältnis iSd § 14 Abs 2 SGB IV lag im Jahr 2012 auch gegenüber dem Entleiher ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2024 4 Wochen testen
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.07.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei Arbeitnehmerüberlassung aufgrund des equal-pay-Prinzips Orientierungssatz 1. Nach § 10 Abs. 4 AÜG kann der Leiharbeitnehmer im Fall der Unwirksamkeit einer Vereinbarung mit dem Verleiher nach § 9 Nr. 2 AÜG von diesem die Gewährung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.01.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Klage auf „equal pay”. Bezugnahmeklausel auf Tarifverträge zwischen dem AMP und CGZP. Berechnung von Ansprüchen. Erforderlichkeit einer Aussetzung des Verfahrens Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG ist der Verleiher grundsätzlich verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.03.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Arbeitnehmerüberlassung. equal pay. Beitragsnachforderung. Tarifunfähigkeit der CGZP. Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens Arbeitgeber. Schätzungsbefugnis des Rentenversicherungsträgers. Vertrauensschutz. Rechtmäßigkeit des Prüfbescheides. Anordnung der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.06.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei Eingruppierung von Leiharbeitnehmern. Eingruppierung von Leiharbeitnehmern: kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats des Entleiherbetriebs. Feststellungsinteresse Orientierungssatz Dem Betriebsrat im Entleiherbetrieb steht ein Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung ...mehr

PM 09 2020
Personalmagazin   9/2020 Kostenpflichtig

Lockdown, Homeoffice, Kurzarbeit. Nie standen die Chancen für digitales Lernen besser. Sorgt das für einen Durchbruch im E-Learning? Oder werden unter dem Deckmantel der Digitalisierung nur Sparmaßnahmen versteckt?mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.06.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Widerruf. Unzuverlässigkeit des Verleihers. negative Prognoseentscheidung. vertretungsberechtigtes Organ. Summierung von kleinen Verstößen gegen arbeitsrechtliche Pflichten. Gestaltung der Betriebsorganisation. Organisations- und ...mehr