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Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Grenzgänger. Wohnortverlegung während Krankengeldbezug. Gleichstellung. Beschäftigungszeit Leitsatz (amtlich) Verlegt ein Bezieher von Krankengeld während des Leistungsbezugs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Wohnsitz ins Ausland, wird er dadurch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermäßigter Steuersatz für Techno- und House-Konzerte Leitsatz (amtlich) 1. Eintrittserlöse für Musikaufführungen unterschiedlicher Stilrichtungen (v.a. Tech-House, Elektro House, Techno) durch renommierte DJs sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG steuersatzermäßigt, wenn diese ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Versorgungsrechtlich geschützt ist nur der Dienst in einem Wehrertüchtigungslager, der zwingend voraussetzt, daß der Dienst aufgrund einer Einberufung durch eine militärische Dienststelle oder auf Veranlassung militärischen Befehlshabers für Zwecke der Wehrmacht geleistet worden ist. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stromerzeugung in kleinen Anlagen. Rückerwerb vom Übertragungsnetzbetreiber. Doppelförderung. Verpflichtung zur Lieferung an Letztverbraucher Leitsatz (redaktionell) 1. Aus der Vorschrift des § 12b Abs. 4 StromStV und der Intention des Verordnungsgebers ergibt sich, dass dieser die ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 26. Mai 1992 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Die Beteiligten streiten um Arbeitsunfallentschädigung wegen eines Unfalls auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Die Eltern des Klä... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes; Kindergeld für im Inland als Arbeitnehmer tätige polnische Staatsangehörige bei Angabe einer über zwei Jahre dauernden Entsendung Leitsatz (NV) 1. Vollendet ein Kind im Laufe eines Monats sein 18. Lebensjahr, sind die in § 32 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung Leitsatz (amtlich) 1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag von Krankenkassen Versicherte zu verschiedenen Gesundheits- und Krankheitsthemen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Internetvideoplattform. Hochladen eines Films ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers. Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums. Auskunftsrecht des Klägers. Begriff ‚Adressen’. E-Mail-Adresse, ... mehr

Rz. 448 [Autor/Stand] Abkommensrechtlicher Ansässigkeitswechsel und Ausschluss des Besteuerungsrechts. Der Gesetzgeber[2] ging davon aus, dass der "Wechsel der Ansässigkeit in einen ausländischen Staat [...] immer zu einem Ausschluss oder einer Beschränkung des Besteuerungsrechts führ[e]." Der Gesetzgeber hatte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Begriff der erzieherischen Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG Leitsatz (amtlich) 1. Eine erzieherische Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ist --über die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten hinaus-- auf die umfassende Schulung des menschlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Elterliche Verantwortung. Zuständigkeit im Fall des widerrechtlichen Verbringens eines Kindes. Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes in einem Mitgliedstaat vor dem widerrechtlichen Verbringen. Rückgabeverfahren ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. März 1997 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens zu erstatten. Tatbestand I Der Kläger begehrt die Produktionsaufgaberente wegen Vollen... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessung des Arbeitslosengeldes. entsandter Arbeitnehmer eines ausländischen Unternehmens. Wanderarbeitnehmer. Beschäftigung und Wohnsitz im Beitrittsgebiet. Anwendung der Leistungsbemessungsgrenze Ost. Diskriminierungsverbot des Art 39 Abs 2 EG Leitsatz (amtlich) Die Vorschriften des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Befreiung von der Steuerberaterprüfung aufgrund der Tätigkeit als Bediensteter des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands Leitsatz (amtlich) 1. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband ist eine Einrichtung der kommunalen Selbstverwaltung, nicht aber eine Rechnungsprüfungsbehörde ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreie ambulante Heilbehandlungen durch ein Krankenhaus in Räumen eines anderen Krankenhauses (als Subunternehmer) Leitsatz (NV) 1. Unschädlich für die Steuerbefreiung einer Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin ist, dass eine durch ein Krankenhaus mittels der bei ihm ... mehr