EuGH Urteil vom 09.07.2020 - C-264/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Internetvideoplattform. Hochladen eines Films ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers. Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums. Auskunftsrecht des Klägers. Begriff ‚Adressen’. E-Mail-Adresse, IP-Adresse und Telefonnummer. Nichteinbeziehung

Normenkette

Richtlinie 2004/48/EG Art. 8, 8 Abs. 2 Buchst. a

Beteiligte

Tenor

Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass der darin genannte Begriff „Adressen” sich, was einen Nutzer anbelangt, der ein Recht des geistigen Eigentums verletzende Dateien hochgeladen hat, nicht auf die E-Mail-Adresse und Telefonnummer dieses Nutzers sowie die für das Hochladen dieser Dateien genutzte IP-Adresse oder die bei seinem letzten Zugriff auf das Benutzerkonto verwendete IP-Adresse bezieht.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 21. Februar 2019, beim Gerichtshof eingegangen am 29. März 2019, in dem Verfahren

Constantin Film Verleih GmbH

gegen

YouTube LLC,

Google Inc.

erlässt

DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten E. Regan sowie der Richter I. Jarukaitis, E. Juhász, M. Ilešič (Berichterstatter) und C. Lycourgos,

Generalanwalt: H. Saugmandsgaard Øe,

Kanzler: M. Krausenböck, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 12. Februar 2020,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

• der Constantin Film Verleih GmbH, vertreten durch...