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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund und Boden, wenn sie vor dem Erstbezug erfolgt. Keine Bestimmungen des nationalen Rechts zur Festlegung der Einzelheiten der Anwendung des mit dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Finanzierung außergerichtlicher Rechtsverfolgung als steuerfreie sonstige Leistung. Leistungserbringung bei Innengesellschaft. keine Aussetzung der Vollziehung der Jahressteuer bei höheren Vorauszahlungen Leitsatz (redaktionell) 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Finanzierung einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitunternehmerschaft von Ehegatten/Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens Leitsatz (NV) 1. Ist nach den Feststellungen des FG von dem Vorliegen einer Ehegattenmitunternehmerschaft auszugehen, muss das FG das den Einkommensteuerbescheid betreffende Verfahren aussetzen, bis über die ... mehr

Schlagwörter Zoll, AFIS-Anti Fraud Information System des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF, Automated Monitoring Tool – ATM des Betrugsbekämpfungsprogramms der Union, Transaktionswert, Ermittlung des Transaktionswertes, Zollwert, Ermittlung des Zollwerts, Einfuhr Kläger WI Beklagter Anexartiti Archi ... mehr

Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem Urteil des BSG vom 11.12.2019 - B 13 R 7/19 R, das vollständig dokumentiert ist. Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom... mehr

ECLI:DE:BAG:2025:131125.U.6AZR73.25.0 Wöchentliche Arbeitszeit einer Arbeitsgruppenleiterin in einer Werkstatt für behinderte Menschen Einordnung als Einrichtung für schwerbehinderte Menschen iSv. § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. dd TV-L 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts ... mehr

Rz. 175 Nach § 8 Nr. 1 Buchst. d S. 1 GewStG ist dem Gewinn aus Gewerbebetrieb i. S. d. § 7 S. 1 GewStG ein Fünftel der Miet- und Pachtzinsen einschließlich Leasingraten für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens hinzuzurechnen, die im Eigentum eines anderen stehen. Voraussetzung ist, dass ... mehr

(3) 1 Für Zwecke der §§ 7 bis 12 ist eine Person dem Steuerpflichtigen unter den Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 nahestehend. Rz. 233 [Autor/Stand] Funktion des § 7 Abs. 3. § 7 Abs. 3 definiert die "nahestehende Person" für Zwecke der Hinzurechnungsbesteuerung. Dazu enthält die Vorschrift keine eigene ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überstunden i.S.d. § 7 Abs. 7 TVöD-K. Kein Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte. Keine Diskriminierung oder Ungleichbehandlung der Teilzeitbeschäftigten Leitsatz (redaktionell) 1. Überstunden sind gem. § 7 Abs. 7 TVöD-K die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen. Allgemeine Grundsätze. Bail-in. Wirkungen. Herabschreibung von Kapitalinstrumenten. Schutz der Rechte der Anteilseigner und der Gläubiger. Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Schutz vor Ausweisung. Berechnung des Zeitraums von zehn Jahren. Berücksichtigung von Zeiträumen der Verbüßung einer Freiheitsstrafe Normenkette Richtlinie 2004/38/EG Art. 28 Abs. 3 Buchst. a Beteiligte G Secretary of State for the Home Department M. G Tenor ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine steuerfreie Kreditgewährung bei echter Factoring-Leistung Leitsatz (amtlich) Kauft ein Unternehmer Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten unter Übernahme des Ausfallrisikos (sog. echtes Factoring) gegen sofortige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises, liegt auch dann ... mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist „Dublin III” Inhaftnahme zum Zweck der Überstellung Erhebliche Fluchtgefahr Objektive Kriterien Fehlen einer Legaldefinition Art. 2 Buchst. n in Verbindung ... mehr

Rz. 93 Mitglieder einer diplomatischen Mission sind nach Art. 1 Buchst. b WÜD der Missionschef und die Mitglieder des Personals der Mission. Rz. 94 Der Missionschef ist nach Art. 1 Buchst. a WÜD die Person, die vom Entsendestaat beauftragt ist, in dieser Eigenschaft tätig zu sein. Rz. 95 Zu den Mitgliedern des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Lieferungen von Blut, Blut für Zwecke der Arzneimittelherstellung, Ausfuhrlieferung Leitsatz (amtlich) Art. 132 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin gehend auszulegen, dass die ... mehr