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Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums und Dienstwagennutzung Leitsatz (amtlich) Nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums haben arbeitsunfähig kranke Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Weitergewährung der privaten Nutzungsüberlassung an einem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewertung, Vermögen-, Erbschaft-, Schenkungsteuer Erbschaft, Schenkung und Steuern Leitsatz (amtlich) Die anteilige übernahme der Vermögensabgabe (§ 60 LAG) durch einen im Jahr 1951 mit einem Kapitalanteil an einer Personengesellschaft beschenkten Abkömmling kann nach § 18 Abs. 1 Nr. 12 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenhöhe. Renditeerwartung aufgrund der Beitragszahlung. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung stellen keine Rendite aus der vom Versicherten erbrachten Beitragsleistung dar. 2. Die Frage der Rechts- und Verfassungsmäßigkeit einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz gegen Pfändungs- und Einziehungsverfügung Leitsatz (redaktionell) 1. Legt man den Pfändungsschutzantrags des Antragstellers als Antrag auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung der oben bezeichneten Pfändungs- und Einziehungsverfügung aus, ist ... mehr

Rz. 307 Die Höhe der Einigungsgebühr beträgt: Nach Nr. 1000 Nr. 1 VV RVG: 1,5 mehr

Leitsatz (amtlich) Kostenfestsetzung (Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr): Die Titulierung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV in einem Prozessvergleich erfordert, um den Ausnahmefall des § 15a Abs. 2, Alternative 2 RVG zu erfüllen, eine ... mehr

Die Revision wird zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Überstunde. Vergütung. Höhe. Bemessung Leitsatz (amtlich) Die Höhe der Überstundenvergütung für Arbeitnehmer in rechtlich selbständigen Versorgungsbetrieben bemisst sich nach der individuellen Entgeltgruppenstufe und nicht allgemein nach der untersten Stufe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Wiederaufleben des Verpächterwahlrechts nach Beendigung einer unechten Betriebsaufspaltung. Wiederaufleben eines Verpächterwahlrechts nach Beendigung einer unechten Betriebsaufspaltung Leitsatz (redaktionell) Werden die wesentlichen Betriebsgrundlagen nach Wegfall einer sog. unechten ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 28. Juli 1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die am 1940 geborene Klägerin war bei der Beklagten ... mehr

Manch einer oder eine heiratet nicht ausschließlich aus Liebe, sondern teils auch aus weiterem Grunde. Das können etwa auch steuerliche Erwägungen sein. Denn anders als Nichtverheiratete können Eheleute, sofern die in § 26 EStG aufgeführten Voraussetzungen gegeben sind, bei der Versteuerung ihrer Einkommen zwischen ... mehr

Umfang der Abziehbarkeit von Investitionszulagen nach § 19 BerlinFG bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens vor 1993 Der BFH hält für Feststellungen des Einheitswerts des Betriebsvermögens auf Stichtage vor 1993 an der bisherigen Rechtsprechung fest, wonach bei beweglichen abnutzbaren Wirtschaftsgütern des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Einer Vereinbarung, nach der der Berechtigte bei Ausübung seines Nießbrauchs nur die Sorgfalt, die er in eigenen Dingen anzuwenden pflegt, schuldet, kommt keine dingliche Wirkung zu und sie kann daher nicht in das Grundbuch eingetragen werden. Normenkette BGB §§ 277, 1036 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor ... mehr

Vollstreckung eines schweizerischen Bußgeldes Eine schweizerische Bußgeldentscheidung wegen Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Straßenverkehrs gehört ihrem Inhalt nach allein dem Strafrecht an und ist keine Zivilsache. Sie kann nicht nach dem Lugano-Übereinkommen in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden. ... mehr

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.06.2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Vergütung physiotherapeutischer Leistungen. Die Klägerin betreibt eine krankengymnastische Praxis in C, in der mehrere ... mehr