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Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Karlsruhe-Durlach vom 26.05.2023, Az. 703 VI 64/22, aufgehoben. Das Amtsgericht - Nachlassgericht - Karlsruhe-Durchlach wird angewiesen, auf den Antrag der Beteiligten zu 1 vom 12.03.2022 einen sie als Alleinerbin ...mehr

Verfahrensgang AG Neuss (Aktenzeichen 47 F 66/13) Nachgehend BGH (Beschluss vom 13.12.2017; Aktenzeichen XII ZB 488/16) Tenor I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 22.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Befugnissen des Insolvenzverwalters nach § 166 Abs. 2 InsO Normenkette InsO § 166 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.02.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau - Az. 4 O 1245/15 - abgeändert. Die von dem Beklagten aus dem vollstreckbaren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustellungsverzögerung wegen unrichtiger Bezeichnung des Vertretungsorgans einer insolventen GmbH Leitsatz (amtlich) 1. Wird über das Vermögen einer GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet, wird der Insolvenzverwalter als obligatorischer Fremdliquidator ihr für die Prozeßführung zuständiges ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Rücknahme der Leistungsbewilligung. Verschweigen von Vermögen. Tod des Begünstigten. Geltendmachung der Erstattungsforderung gegenüber allen Erben in Höhe der jeweiligen Erbquote. sozialgerichtliches Verfahren. Kostenentscheidung. Kostenpflichtigkeit des Verfahrens Leitsatz ...mehr

Tenor Die Klage ist zurückgenommen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Eltern und Kindern über eine Einliegerwohnung im Hause der Eltern. Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung kein Rettungsanker bei fehlenden personen- oder verhaltensbedingten Gründen. Screenshot kein Beweis für IT-Manipulation oder Inventurdifferenzen Leitsatz (amtlich) 1. Nach § 138 Abs. 1 und 2 ZPO ist ein Vortrag der darlegungs- und beweisbelasteten Partei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schuldübernahme. Genehmigung. Haftung für Darlehen aus Firmenfortführung Leitsatz (redaktionell) Die Genehmigung zur Schuldübernahme setzt voraus, dass das Verhalten des Gläubigers unzweideutig als Zustimmung zur Entlassung des Schuldners aus der Haftung zu erkennen ist. Normenkette BGB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Testamentsauslegung bei Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen // Anfechtung wegen unbekannten Miterben Leitsatz (amtlich) 1. a) Daß eine tatrichterliche Auslegung des Testaments als Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen mit Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Erbquoten anhand des ...mehr

Rz. 19 Werden testamentarische Verpflichtungen, bspw. aus Vermächtnis, Auflage oder Teilungsanordnungen, nicht befolgt und wird deren Wirksamkeit vom Verpflichteten auch nicht bestritten, kann diese Nichtbefolgung zur auflösenden Bedingung der testamentarischen Zuwendungen gemacht werden. Hier liegt eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, in welcher Höhe ein immaterieller Schadensersatz gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei einem sog. "Datenscraping-Vorfall" zu bemessen ist. Verfahrensgang Gründe Der hiesige Hinweisbeschluss bezieht sich nicht konkret auf das Senatsverfahren 5 U 173/23, sondern allgemein auf sämtliche beim Senat ...mehr

Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das LG ist zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffender Begründung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Erblasser seine Zuwendung zugunsten des Klägers an die (fristgebundene) Bedingung einer bestimmten (Gegen-)Leistung geknüpft hat, die der Kläger ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Unzulässigkeit der Berufung. fehlendes Rechtsschutzbedürfnis. missbräuchliche Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes Leitsatz (amtlich) Rechtsbehelfen mit grob verunglimpfendem Inhalt, die nur der Schmähung des Gerichts oder anderer ...mehr

Nachgehend BSG (Beschluss vom 14.07.2025; Aktenzeichen B 5 R 40/25 BH) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger bezieht von der Beklagten auf Dauer eine Rente wegen voller Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche ...mehr

Musterdokument öffnen (nach Uricher/Rißmann, Erbrecht, § 3 Rn 147) Teilungsvertrag[103] zwischen den Erben des am 13.8.1936 geborenen und 11.4.2022 verstorbenen Max Meier, wohnhaft zuletzt in Berlin-Mitte, Schillerstraße 15, 10179 Berlin nach E, nämlich F, K1 und K2. § 1 Gegenstand des Vertrages Um die ...mehr