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Rz. 49 § 4 Nr. 28 UStG gilt nicht für die Lieferung von Gegenständen, für die der Unternehmer aus anderen Gründen als nach § 15 Abs. 1a UStG oder § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG keinen Vorsteuerabzug hatte, z. B. bei von Privatpersonen erworbenen Gegenständen, die dem Unternehmen zugeordnet und später veräußert werden.[1] Der ...mehr

Kommentar Zum 1.1.2020 wurden durch die sog. "Quick Fixes" der Europäischen Union Regelungen zu den innergemeinschaftlichen Reihengeschäften aufgenommen. In Deutschland wurden diese Vorgaben noch erweitert um Drittlandssachverhalte gesetzlich umgesetzt. Die Finanzverwaltung hat ihre ausführlichen Erläuterungen zu dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Steuerbefreiung einer Handylieferung im Rahmen eines grenzüberschreitenden Reihengeschäfts Leitsatz (redaktionell) 1. Grundsätzlich ist gem. § 3 Abs. 6 S. 6 UStG in dem Fall, dass der mittlere Unternehmer (1. Erwerber) die Beförderung oder Versendung der Ware durchführt, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Reihengeschäft und innergemeinschaftliche Lieferung Leitsatz (amtlich) Zur Verschaffung der Verfügungsmacht in einem Reihengeschäft. Normenkette UStG § 3 Abs. 6; UStG § 3 Abs. 7; UStG § 6a Abs. 1; UStG § 6a Abs. 3 Tatbestand Strittig sind innergemeinschaftliche Lieferungen von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung Leitsatz (redaktionell) Liegen die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 6a Abs. 1 UStG nicht vor, kann die Lieferung ausnahmsweise unter den Voraussetzungen der Vertrauensschutzregelung nach § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer: Sachprämien bei Abschluss eines Zeitschriftenabonnements und Beigabe von DVDs zu einer Programmzeitschrift stellen jeweils keine einheitlichen Leistungen dar Leitsatz (amtlich) 1. Die Gewährung von Sachprämien stellt weder eine Nebenleistung gegenüber der Hauptleistung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinweis auf die Steuerbefreiung einer Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung bei einem aus mehreren Abrechnungsteilen bestehenden Rechnungsdokument Leitsatz (NV) 1. Der Belegnachweis für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung setzt eine Rechnung über diese ...mehr

Rz. 178 Der Begriff "Reihengeschäft" findet sich sowohl wieder im UStG i. d. F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften[1] in dem neuen § 3 Abs. 6a S. 1 UStG als auch in der RL 2018/2010 (Erwägungsgründe Abs. 6), mit der Art. 36a ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung Leitsatz (redaktionell) Nach § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG ist eine innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei, wenn die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Der Unternehmer hat diese Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH ) [XI R 37/12] Entscheidungsstichwort (Thema) Gutglaubensschutz bei innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferungen – Anforderungen an die Heilung eines fehlerhaften belegten Nachweises Leitsatz (redaktionell) Die ordnungswidrige Benutzung roter ...mehr

Revision eingelegt (BFH XI R 25/22) Entscheidungsstichwort (Thema) Innergemeinschaftliche Lieferung bei einem Reihengeschäft Leitsatz (amtlich) Zur Verschaffung der Verfügungsmacht in einem Reihengeschäft bei vereinbartem Eigentumsvorbehalt. Normenkette UStG § 3 Abs. 6 S. 5, Abs. 7 S. 2, § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lieferung von Baugrundstücken, Grundstück mit zum Abriss vorgesehenem Gebäude, Steuerbefreiung Leitsatz (amtlich) Art. 13 Teil B Buchst. g in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Innergemeinschaftliche Lieferung bei einem Reihengeschäft - Verschaffung der Verfügungsmacht Leitsatz (amtlich) Zur Zuordnung der bewegten Lieferung anhand des Kriteriums der Verschaffung der Verfügungsmacht bei einem Reihengeschäft. Normenkette UStG § 4a Nr. 1b, § 6a Abs. 1, 4 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im Drittland ansässigen Zwischenerwerbers Leitsatz (amtlich) 1. Eine Lieferung von Gegenständen eines im Inland ansässigen Unternehmers an einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer, der keine ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft. Zuordnung der bewegten Lieferung beim ersten Lieferanten. Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 3 Abs. 6 S. 6 UStG. Nichtmitteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des im Drittland ansässigen ...mehr