10.317 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Rz. 282 Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Neuverteilung geltend machen, muss er gegen die Neuverteilung klagen. Richtig ist es, nicht eine Leistungsklage auf erneute Änderung zu erheben, da diese die Wirksamkeit der vorherigen Änderung voraussetzt. Der Arbeitnehmer hat deshalb eine Feststellungsklage zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Einkünfteerzielungsabsicht auf der Ebene des Anteilseigners bei einem geschlossenen Immobilienfonds Leitsatz (NV) Soll nach dem Konzept eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Personengesellschaft die Vermietungstätigkeit des Fonds nur 20 Jahre umfassen, ist sie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nach § 4 Nr. 8 Buchst. a) UStG bzw. § 4 Nr. 8 Buchst. d) UStG steuerfreie Vermittlungsleistungen bei verdecktem Vorgehen eines Online-Vermittlers von Privatdarlehen bzw. Girokonten einer Bank Leitsatz (redaktionell) Bei der von einem Unternehmer aufgrund von Kooperationsverträgen mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wertende Gesamtbetrachtung über das Vorliegen eines Steuerstundungsmodells im Sinne von § 15b Abs. 1 EStG und § 15b Abs. 2 EStG bei einer Goldfinger-Gestaltung - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: IV R 19/25) Leitsatz (redaktionell) 1. Die Frage, ob eine Einkunftsquelle als ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung. Betriebliche Altersversorgung Essener Verband. Gruppenbetrag. Erhöhung. wirtschaftliche Notlage. Konditionenkartell Leitsatz (amtlich) 1) Zur Auslegung der in einem Aufhebungsvertrag enthaltenen Regelungen über eine betriebliche Altersversorgung. 2) Es ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerden der Beklagten und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. September 2022 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfa...mehr

Rechtsmittel zugelassen Leitsatz (amtlich) Ein Zahlungsversprechen des Arbeitgebers in einer unternehmensinternen Zeitschrift ist für den Arbeitgeber verbindlich, auch gegenüber Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen des Zahlungsversprechens erfüllt haben, ohne es zu kennen. Normenkette BGB § 611 Verfahrensgang ...mehr

Verfahrensgang BKartA (Beschluss vom 09.07.2015; Aktenzeichen B1-72/12) Tenor I. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Bundeskartellamts vom 9.7.2015 - B1-72/12 - in Gestalt der Änderungsbeschlüsse vom 16.7.2015 und vom 1.10.2015 unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels teilweise ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungszusage. Klageantrag. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers Orientierungssatz 1. Ein nach § 888 Abs. 1 ZPO zu vollstreckender Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung unterscheidet sich wesentlich von einem nach § 894 ZPO zu vollstreckenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Widerrufsbelehrung; Abänderung des Musters für eine Widerrufsbelehrung Leitsatz (amtlich) Die Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung ..." ist fehlerhaft und führt zur Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung. Normenkette BGB §§ 346, 355, 357, 495 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Vom Erwerber einer Eigentumswohnung an den Veräußerer gezahlte Entgelte für die Überlassung zinsgünstiger Hypotheken- und Bauspardarlehen können als sog. Geldbeschaffungkosten zu den Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehören. Normenkette EStG § 9 Abs. 1 Sätze 1-2, § 21 ...mehr

Hat die Gesellschaft selbst Fremdkapital aufgenommen, berechnet sich die für den Ansatz einer vGA erforderliche verhinderte Vermögensmehrung nach den ihr in Rechnung gestellten Sollzinsen, wenn und soweit davon ausgegangen werden kann, dass der dem Gesellschafter (ggf. zinslos) überlassene Darlehensbetrag andernfalls ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Unwirksamkeit eines formularvertraglich geforderten Bearbeitungsentgelts der Bank. Leitsatz (amtlich) Die Bank entgeht der Anwendung der §§ 305 ff BGB nicht dadurch, dass sie eine klare Regelung zum Bearbeitungsentgelt im Darlehensvertrag selber vermeidet, dort ein der Höhe nach ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin handelt mit Baubeschlägen, Werkzeugen, Maschinen- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit einer Kündigungserklärung der GbR bei mehreren vertretungsberechtigten Personen Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 5. Zivilkammer (Az. 2-05 O 43/16) - vom 18.5.2017 wird zurückgewiesen. Die K...mehr