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Entscheidungsstichwort (Thema) Trotz Abschaffung der schwedischen Schenkungsteuer mit Wirkung zum 1.1.2005 kein deutsches Besteuerungsrecht nach DBA Schweden für nach dem 1.1.2005 erfolgte Schenkung von Anteilen an einer schwedischen Aktiengesellschaft durch einen im Sinne des DBA Schweden in Schweden ansässigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinschaftsmarke. Beschreibender Charakter. Zurückweisung der Anmeldung der Wortmarke ‚ecoDoor’. Merkmal eines Teils einer Ware Normenkette Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Art. 7 Abs. 1 Buchst. c Beteiligte Tenor 1... mehr

Rz. 45 § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c) S. 1 EStG erfasst "Back-to-Back"-Finanzierungen, bei denen ein Dritter die Kapitalerträge schuldet und diese Kapitalanlage im Zusammenhang mit einer Kapitalüberlassung an einen Betrieb des Gläubiger steht. Durch § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c) S. 2 Doppelbuchst. aa) EStG wird die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Umwelt. Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG. Abfallbegriff. Stoffe und Gegenstände, die für Beseitigungs- und Verwertungsverfahren bestimmt sind. Wiederverwendbare Produktionsrückstände Beteiligte Tenor 1. Die Italienisch... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Einfuhrabgaben bei Einreise in das Unionsgebiet mit einem PKW. Abstellen des PKW während einer Flugreise in ein Land außerhalb der Union und Nutzung des Fahrzeugs während dieser Flusreise durch eine befreundete Person für Privatfahrten Leitsatz (redaktionell) 1. In das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessungsgrundlage, Einbeziehung von Kfz-Steuer, Lieferung eines Kfz, Kfz-Steuer als Teil der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage Leitsatz (amtlich) Eine Steuer wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Kraftfahrzeugsteuer (imposto sobre veículos), deren Entstehungstatbestand ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Bis zur Kündigung ihres Arbeitsvertrags in eine Arbeitskräftereserve versetzte Beschäftigte. Gehaltskürzung und Kürzung oder Verlust einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Erbsachen. Begriff ‚Erbvertrag’. Anwendungsbereich. Vertrag zur Eigentumsübertragung von Todes wegen. Rechtswahl. Übergangsbestimmungen Normenkette Verordnung (EU) Nr. 650/2012 Art. 3 Abs. 1 Buchst. b; Verordnung ... mehr

ECLI:EU:C:2026:742 Vorlage zur Vorabentscheidung Zollunion Gemeinsamer Zolltarif Zolltarifliche Einreihung Kombinierte Nomenklatur Begriff ‚Fische, zur menschlichen Ernährung nicht geeignet aufgrund ihrer Tierart oder ihres Zustandes’ Tragweite Fische und Fischreste Zolltarif Tarifierung Position 0511 Waren tierischen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg vom 17. Februar 1994 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18. Februar 1993 wird zurückgewiesen. Auß... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verkehr. Ausgleichsanspruch bei Annullierung eines Fluges. Anwendungsbereich. Begriff des Luftfahrtunternehmens. Unternehmen, das zum Zeitpunkt der beabsichtigten Durchführung eines Fluges noch nicht über eine Betriebsgenehmigung verfügt. Frage, die keinen ... mehr

ECLI:EU:C:2018:189 Vorlage zur Vorabentscheidung Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen Leistungen gleicher Art Begriff Antikumulierungsvorschrift Voraussetzungen Nationale Regelung, die eine Zulage zur Rente wegen dauerhafter vollständiger Berufsunfähigkeit für Arbeitnehmer vorsieht, die mindestens 55 Jahre alt ... mehr

Anwendung der Schachtelstrafe für von französischer Tochtergesellschaft an inländische Muttergesellschaft ausgeschüttete Dividende unabhängig von DBA-Frankreich 1. Ist eine inländische Kapitalgesellschaft zu mehr als 10 % an einer französischen Tochtergesellschaft beteiligt und sind die von der Tochtergesellschaft ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, die keine (zahlenden) Kunden des Portalbetreibers sind, einerseits und Ärzten, die für ihr Profil bezahlen, andererseits stets zur Unzulässigkeit der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besonderer Kündigunggschutz von Vätern nach § 58 AGB-DDR 1990 Leitsatz (amtlich) Der besondere Kündigungsschutz nach § 58 Abs. 1 Buchst. b AGB-DDR 1990 Fallgruppe 3 (Mütter bzw. Väter mit Kindern bis zu einem Jahr) besteht nur für solche Väter, die für das noch nicht einjährige Kind ... mehr