185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Verschleppung. Zweck der Verbringung in das Ausland. Repatriierung Orientierungssatz Der Tatbestand des § 1 Buchst c FRG ist dann nicht erfüllt, wenn der Versicherte nicht "zur Arbeitsleistung" in das Ausland verbracht worden ist. Der Gesetzeswortlaut läßt keinen Zweifel daran, daß die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch für die Zeit zwischen der Beendigung der Schulausbildung und dem Beginn des freiwilligen Wehrdienstes bzw. während des freiwilligen Wehrdienstes Leitsatz (redaktionell) 1. Die Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes kann nicht als Beginn einer Ausbildung zum Offizier ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorruhestand in Chemieindustrie Leitsatz (redaktionell) 1. Die Begrenzung des Vorruhestandes auf 5% der Arbeitnehmer des Betriebes ist keine Betriebsnorm nach § 3 Abs 2 TVG. 2. Die ausschließliche Berücksichtigung nur tarifgebundener Arbeitnehmer zur Ausfüllung des Anspruchsrahmens würde ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftspflicht der Finanzbehörden an Insolvenzverwalter Leitsatz (amtlich) 1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers zum Erlass der § 32e, § 32c Abs. 1 Nr. 2 AO folgt aus Art. 108 Abs. 5 Satz 2 GG. 2. Durch § 32e AO werden die in den §§ 32a bis 32d AO vorgesehenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Beitragsbemessung. Bezug von Zusatzrenten aus den französischen Altersversorgungssystemen ARRCO und AGIRC. Rente iS des § 228 Abs 1 SGB 5. Beitragspflichtige Einnahmen. Ausländische Rente. Ausländischer Versorgungsbezug. Pflichtmitgliedschaft in den französischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Verwaltung von Sondervermögen, Verwaltung von Investmentfonds, Verwaltung durch einen externen Verwalter, Kauf- und Verkaufsempfehlungen, Outsourcing Leitsatz (amtlich) Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Luftverkehr. Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Begriff ‚außergewöhnliche Umstände’. Verpflichtung zur Unterstützung von Fluggästen im Fall der Annullierung eines Fluges wegen ‚außergewöhnlicher Umstände’. Vulkanausbruch, der zur Schließung des Luftraums führt. Ausbruch des isländischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine unionsrechtliche Staatshaftung der Bundesrepublik Deutschland für die unterlassene Steuerbefreiung der Umsätze privater Spielhallen aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten Leitsatz (amtlich) a) Die Bundesrepublik hat durch die Regelung in § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1980 nicht in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge. Begriff ‚Öffentliche Bauaufträge‘. Aus einer Finanzhilfevereinbarung und einem Kaufvorvertrag bestehendes Vertragswerk. Unmittelbares wirtschaftliches Interesse des öffentlichen ... mehr

ECLI:DE:BFH:2016:U.301116.VR18.16.0 Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten Verpflichtet sich der Unternehmer gegen Entgelt, ein Mietverhältnis einzugehen, ist die Leistung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. November ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Sicherheit. Familienbeihilfen. Aussetzung des Leistungsanspruchs. Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72. Anwendbare Rechtsvorschriften. Gewährung von Leistungen im Wohnsitzmitgliedstaat, der nicht der zuständige Staat ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auf Thüringer Gründerrichtlinie beruhende Gründerprämie nicht nach § 3 Nr. 2 Buchst. a) EStG steuerfrei Leitsatz (redaktionell) 1. Eine auf der Gründerrichtlinie des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beruhende Gründerprämie ist keine nach § 3 ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. Oktober 2001 hinsichtlich des Quartals 2/95 (Az.: S 32 KA 2677/01) aufgehoben und die Klage des Klägers gegen den B... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung Leitsatz (amtlich) Eine Bedarfsprüfung im Rahmen einer Sonderbedarfszulassung nach § 24 Buchst. c) ÄBedarfsplRL hat sich ausschließlich auf den Kreis der bereits zugelassenen Berufsausübungsgemeinschaften mit einem entsprechenden Schwerpunkt zu erstrecken und ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.11.2000 insoweit geändert, als die Bescheide der Beklagten vom 04.09.1984, 08.07.1985, 06.06.1988, 12.05.1989, 09.08.1989 und 2... mehr