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Entscheidung aus TVöD Office Professional   24.09.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay”) Leitsatz (redaktionell) Ausschlussfristen aus unwirksamen Tarifverträgen müssen bei „equal-pay”-Klagen nicht eingehalten werden. Normenkette AÜG § 9 Nr. 2, § 10 Abs. 4; BGB § 307 Abs. 1 S. 2 Verfahrensgangmehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.07.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbot der mehr als vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung. Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei wiederholter sachgrundlos befristeter Einstellung einer Leiharbeitnehmerin auf einer dauerhaft erforderlichen Assistenzstelle Leitsatz (amtlich) 1. ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   24.09.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay”) Leitsatz (redaktionell) Ausschlussfristen aus unwirksamen Tarifverträgen müssen bei „equal-pay”-Klagen nicht eingehalten werden. Normenkette AÜG § 9 Nr. 2, § 10 Abs. 4; BGB § 307 Abs. 1 S. 2 Verfahrensgangmehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional   18.09.2025 4 Wochen testen

Die Leiharbeit ist ein fester Bestandteil der heutigen Arbeitswelt und in bestimmten Wirtschaftszweigen weit verbreitet. Der Grundsatzgedanke der Leiharbeit ist klar: Sie ermöglicht es, Auftragsspitzen zuverlässig zu bewältigen. Außerdem bietet sie eine flexible Möglichkeit Vertretungen bei vorhersehbaren ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.07.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Antragsbefugnis. Unbestimmter Feststellungsantrag im Beschlussverfahren Leitsatz (redaktionell) Dem Gesamtbetriebsrat fehlt die erforderliche Antragsbefugnis im Beschlussverfahren, wenn er Rechte der Betriebsräte geltend machen will, aber keine wirksame Übertragung i.S.d. § 50 Abs. 2 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.08.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertrag TV Ratio, Deutsche Telekom, Feststellungsantrag, Versetzung, arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel. dynamische Verweisung. Gleichstellungsabrede. Auslegung. Rechtsnachfolge. Deutsche Bundespost. Jeweiligkeitsklausel. Vertrauensschutz. Überraschungsschutz. Gestaltungsfreiheit ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.12.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Vereinbarung zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer bei Unklarheit über den Umfang der tariflichen Ansprüche. Einhaltung der Klagefrist bei mehreren Änderungsschutzkündigungen Leitsatz (redaktionell) 1. Ist aufgrund des Antrages nach § 4 Satz 2 KSchG, der sich gegen die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.12.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenlose Überlassung von bei dem Eigenbetrieb der Stadt angestellten Mitarbeitern an eine zur Erfüllung von Aufgaben der Stadt gegründete GmbH Leitsatz (amtlich) 1. Voraussetzung für die Annahme einer tauschähnlichen Leistung ist, dass sich zwei entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2022 4 Wochen testen

a) Rechtliche Rahmenbedingungen Rz. 62 Anders als das AÜG enthält die Leiharbeitsrichtlinie keine ausdrückliche Bereichsausnahme für die Konzernarbeitnehmerüberlassung (vgl. Art. 1 Abs. 3 RL 2008/104/EG). Hieraus wird verbreitet abgeleitet, § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG sei unionsrechtswidrig.[97] Die Gegenauffassung – zu der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2022 4 Wochen testen

1. Kodifikation der Rechtsprechung Rz. 19 Parallel zur Neuregelung des Arbeitsvertrages in § 611a BGB wird mit dem Reformgesetz erstmals in das AÜG eine Legaldefinition des Leiharbeitnehmers aufgenommen. So heißt es in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG nunmehr: Zitat "Arbeitnehmer werden zur Arbeitsleistung überlassen, wenn sie in ...mehr

Prozessmuster aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2022 4 Wochen testen

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) regelt die gewerbsmäßige Überlassung von Arbeitnehmern von einem Verleiher an einen Entleiher. Für diese gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung benötigt der Verleiher gemäß § 1 AÜG eine Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit. Verfügt der Verleiher nicht über die entsprechende ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2022 4 Wochen testen

Rz. 65 § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG ist einschlägig, wenn die Überlassung zwischen Konzernunternehmen i.S.d. § 18 AktG erfolgt und der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird. a) Konzern Rz. 66 § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG verweist für den Begriff des Konzerns auf § 18 AktG. Hierbei handelt es ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Steuer Office Excellence   20.11.2024 4 Wochen testen

Leitsatz Die bei Abschluss des Arbeitsvertrags geltende Begrenzung der Arbeitnehmerüberlassung auf 18 aufeinander folgende Monate gemäß § 1 Abs. 1b AÜG neue Fassung führt zu einer zeitlichen Befristung der Zuordnung eines Leiharbeitnehmers zum Betrieb des Entleihers, die der Annahme einer dort belegenen ersten ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2022 4 Wochen testen

1. Kriterienkatalog: Das Gegenmodell eines Positivkatalogs Rz. 23 Bedauerlich ist, dass im Gesetzgebungsverfahren erneut nur das in der Vergangenheit bereits gescheiterte Konzept eines "Negativkatalogs" verfolgt wurde, bei dem ein Katalog von Kriterien zusammengestellt wird, die für den Status als Arbeitnehmer ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   21.01.2026 4 Wochen testen

Damit das Gleichstellungsgebot vom Verleiher umgesetzt werden kann, braucht er die entsprechenden Informationen des Entleihers. Insofern sieht das AÜG einen Auskunftsanspruch des Verleihers vor. Nach § 12 Abs. 1 Satz 4 AÜG sind die wesentlichen Arbeitsbedingungen des Entleihers daher in den ...mehr