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Leitsatz (amtlich) Zur Notwendigkeit des Fortbestandes der sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater, um das Anfechtungsrecht des biologischen Vaters auszuschließen. Normenkette BGB § 1600 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des AG Eisenhüttens... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Der Beschwerdeführer behauptet, leiblicher Vater des 2004 geborene... mehr

Leitsatz Zu klären war in diesem Verfahren die Frage, ob die zweijährige Frist zur Anfechtung der Vaterschaft gehemmt ist, solange der Anfechtungsberechtigte widerrechtlich durch Drohung an der Anfechtung gehindert ist (§ 1600b Abs. 6 S. 1 BGB). Sachverhalt Die Klägerin ist die im Jahre 1983 geborene Mutter des Kindes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtungsverfahren. Beitritt des potentiellen biologischen Vaters. Verhinderung der Vaterschaftsfeststellung. unselbständiger Nebenintervenient. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. einschränkende Auslegung des § 67 ZPO. Gehörsrüge. Zulässigkeit der Berufung ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers (im Anschluss an BGH BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 und BGH BGHZ 196, 207 = FamRZ 2013, 939). b) Durch die Mitteilung der Mutter, der mögliche Erzeuger oder dessen Name sei ihr nicht ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ist die biologische Vaterschaft im Umgangsverfahren streitig und hatte der vermeintliche Vater von seinem Recht auf Anfechtung der Vaterschaft gem. § 1600Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB keinen Gebrauch gemacht, steht dem vermeintlichen Vater nur ein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 BGB zu, wenn eine ... mehr

Leitsatz Die Mutter eines am 23.9.2005 geborenen Kindes begehrte mit ihrer Klage Feststellung, dass der Antragsgegner nicht der Vater des Kindes sei. Sie hatte mit ihm in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Er hatte die Vaterschaft für das Kind durch Jugendamtsurkunde mit ihrer Zustimmung anerkannt. In ... mehr

Das "Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren" ist gestern im BGBl verkündet worden und tritt heute in Kraft. Damit ist es nunmehr möglich, die genetische Abstammung eines Kindes unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft feststellen zu lassen. Die Frage, von wem ein Kind abstammt, ist ... mehr

Rz. 97 Zur gerichtlichen Anfechtung der Vaterschaft ist die im Geburtenbuch als Vater eingetragene Person, der leibliche Vater, mit Erreichen der Volljährigkeit das Kind selbst bzw. der Vormund oder Pfleger des Kindes oder der Vormund des gerichtlich für geschäftsunfähig erklärten Vaters berechtigt (Art. 52 Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht des leiblichen aber nicht rechtlichen Vaters Leitsatz (amtlich) Demjenigen, der regelmäßige Umgangskontakte mit einem Kind mit der Begründung erstrebt, er sei der leibliche, wenn auch nicht der rechtliche Vater, steht kein Umgangsrecht zu, weil dies dem Kindeswohl nicht ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Das Vaterschaftsanerkenntnis eines tunesischen Staatsangehörigen ist hinsichtlich seiner Legitimationswirkung nach Art. 22, nicht nach Art. 18 EGBGB einzuordnen (Ergänzung zu BGHZ 55, 188). b) Zur Wirksamkeit eines Vaterschaftsanerkenntnisses nach tunesischem Recht. c) Ist das an sich berufene ... mehr

Mit der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung in § 155a FamFG (vgl. auch Keuter FamRZ 2012, 825) will der Gesetzgeber den Weg ins gemeinsame Sorgerecht durch ein vereinfachtes Verfahren mit eingeschränkter richterlicher Ermittlungspflicht erleichtern. Die Norm regelt ergänzend zu § 1626a Abs. 2 BGB die Besonderheiten ... mehr

Die Abstammung eines Kindes vom Vater kann nach § 1592 begründet werden: durch bestehende Ehe mit der Mutter des Kindes, durch Anerkennung der Vaterschaft, durch gerichtliche Feststellung der Vaterschaft. Gemeinsam ist diesen Tatbestandsalternativen, dass bei Vorliegen ihrer jeweiligen Einzelvoraussetzung die ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 3) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I Die Beteiligte zu 3), nach eigenen Angaben ledige ghanaische ... mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich mit der Frage der Abstammung des Beklagten und den sich daraus ergebenden erbrechtlichen Folgen auseinanderzusetzen, nachdem der Vater während des laufenden Vaterschaftsfeststellungsverfahrens verstorben war. Sachverhalt Die Parteien stritten über die Frage der Abstammung des Beklagten und ... mehr