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Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.03.2011 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Klägerin werden die Kosten des Rechtsst...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) PrivatRente Perspektive Leitsatz (amtlich) 1. § 6 der Mindestzuführungsverordnung (MindZV) ist dahingehend auszulegen, dass in der Lebensversicherung bei der Verteilung der Überschüsse die für die Bedienung der von Verträgen mit den jeweils vereinbarten rechnungsmäßigen Zinsen benötigten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im sachlichen Anwendungsbereich des § 24 a AGBG gelten für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen auch im Verbandsverfahren (§§ 13 ff AGBG) als vom Unternehmer gestellt (§ 24 a Nr. 1 1. HS AGBG), und zwar auch dann, wenn sie handschriftlich in eine Leerstelle eingefügt sind. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 02. September 2010 verkündete Urteil der II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes u...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer durch eine Rechtsanwaltskanzlei verfassten vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung können bereits die äußeren Umstände dafürsprechen, dass die Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Fällen im Sinne von § 305 Abs. 1 S. 1 BGB vorformuliert sind. 2. Akzeptiert der Gläubiger einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen, Inhaltskontrolle, Kaufpreisfälligkeit bei Anlieferung. Vorleistungspflicht des Werkunternehmers. Nachträgliche Änderung der Vertagsbedingungen. Voraussetzungen einer Individualvereinbarung Leitsatz (amtlich) a) Eine Klausel in den Allgemeinen ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17.06.2021, Aktenzeichen 312 O 201/20, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Beklagte kann hierzu binnen 3 Wochen Stellung nehmen. Gründe I. Der Kläger ist ein ...mehr

Leitsatz (amtlich) Folgende in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem Kreditkartenvertrag enthaltenen Klauseln a) zum Beginn der Zinspflicht: "Sie haben innerhalb der in der Rechnung genannten Frist einen Teilbetrag von mindestens 3 % des Gesamtbetrages bzw. mindestens EUR 30 zu zahlen. Der dann noch offene ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine bankinterne Anweisung an nachgeordnete Geschäftsstellen stellt keine vorformulierte Vertragsbedingung dar, die die Bank als Verwender ihren Kunden stellt. b) Die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen finden nach § 306a BGB auf bankinterne Anweisungen jedenfalls dann Anwendung, ...mehr

Die von Banken verlangte Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobilienkredits ist für Kreditnehmer häufig ein Ärgernis, das in vielen Fällen aber akzeptiert werden muss. Ein pauschalierter Institutsaufwand gehört allerdings nicht dazu.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einheimischenmodelle. Gebot angemessener Vertragsgestaltung. Kontrolle einzelner Vertragsklauseln. Kompensation unangemessener Vertragsklauseln durch vorteilhafte Vertragsbestimmungen. Mehrerlösabführungsklausel Leitsatz (amtlich) a) Privatrechtliche städtebauliche Verträge, mit denen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Abgrenzung des Handelns als Privatperson (Verbraucher, § 13 BGB) von gewerblicher selbständiger Tätigkeit (Unternehmer, § 14 BGB) bei privater Vernögensverwaltung (hier: Vermietung von Gewerbehallen). Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Vorsitzenden der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Februar 2019 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes ...mehr

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn der Verwender bei Vertragsabschlussmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Autovermietungsunternehmen. Zahlung eines zusätzlichen Entgelts. Haftungsfreistellung. Hinzurufungspflicht der Polizei. Unwirksame AGB-Klausel. Vertragslücke. Schadensersatz. Haftungsreduzierung. Vereinbarte Selbstbeteiligung. Verbot der geltungserhaltenden Reduktion Leitsatz (amtlich) ...mehr