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Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Anspruch auf Kindergeld bei zweijährigem Freiwilligendienst aller Generationen in den USA Leitsatz (amtlich) Ein Kind, das einen zweijährigen Freiwilligendienst aller Generationen (Missionarsdienst) in den USA leistet, ist jedenfalls nur unter den Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz ... mehr

(1) 1Aufwendungen für häusliche Pflege entsprechend § 36 Absatz 1 und 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in Form von körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung sind in Höhe der in § 36 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Beiträge ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entstehung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer auf Flugzeuge bei Verstößen gegen den Zollflugplatzzwang Leitsatz (amtlich) 1. Die Täuschungsabsicht wird nicht durch den objektiven Pflichtverstoß indiziert, sondern muss im Einzelfall festgestellt werden. 2. Die Zurechnungskriterien, die der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) vergütungspflichtiges Vervielfältigungsgerät. Drucker. Plotter. Auskunft über Anzahl veräußerter Drucker und Plotter Leitsatz (amtlich) Drucker und Plotter gehören zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten (Aufgabe von BGH, Urt. v. 6.12.2007 - I ZR ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialplan. Ungleichbehandlung wegen des Alters Orientierungssatz 1. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG erfasst nach seinem Wortlaut nur den Ausschluss von älteren Arbeitnehmern, die entweder unmittelbar nach dem Ausscheiden oder im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld I durch den Bezug einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) selbständiges Gebäudeeigentum zu Gunsten einer LPG. Nutzungsrecht. faktische Nutzung. Übertragung zur Nutzung. Nutzung durch den Bebauer Leitsatz (amtlich) Eine LPG kann selbständiges Gebäudeeigentum an einem von ihr vor dem 3. Oktober 1990 auf einem fremden Grundstück errichteten ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG bei gemeinschaftlicher Tierhaltung Leitsatz (redaktionell) Eine flächenvieheinheitenproportionale Beschränkung sieht § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b BewG nicht vor. Bei der Bestimmung der Grenze des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Chefarzt. Abführung von Liquidationserlösen Leitsatz (amtlich) Chefärzte, deren Liquidationsberechtigung für Wahlarztleistungen vor dem 1. Januar 1993 vereinbart worden ist (sog. Altverträge), haben für die Jahre 1993, 1994 und 1995 zusätzlich zur vereinbarten Kostenerstattung weitere 10 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schwerbehindertenrecht. Merkzeichen G. erhebliche Gehbehinderung. konkretes Gehvermögen im Hinblick auf Zurücklegen einer Wegstrecke von 2 km in 30 Minuten nicht maßgeblich. Erforderlichkeit der Erfüllung von Regelbeispielen nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen oder Vorliegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Anmietung von Hotelkontingenten Leitsatz (redaktionell) 1) Ein Reiseveranstalter, der Auslandsreisen durchführt, unterliegt hinsichtlich seiner im Ausland erbrachten Reiseleistungen der deutschen GewSt, falls er im Ausland keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) (Einschränkung der Besteuerung des Eigenverbrauchs durch Art. 5 Abs. 6 und Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der 6. EWG-Richtlinie) Leitsatz (amtlich) Aufgrund des EuGH-Urteils vom 27.Juni 1989 Rs.50/88 ist grundsätzlich geklärt, daß Art.6 Abs.2 Buchst.a der 6.Richtlinie die Besteuerung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld: Beginn der Übergangszeit gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Leitsatz (amtlich) Die Übergangszeit gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG beginnt mit Abschluss des unmittelbar vorangegangenen Ausbildungsabschnittes oder Dienstes, auch wenn das Kind zu diesem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Nationale Vorschriften zur Regelung des Insolvenzverfahrens. Schulden aus einem Verbraucherkreditvertrag. Wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelf. Nr. 1 Buchst. e des Anhangs. Unverhältnismäßigkeit des Entschädigungsbetrags. Gesamtkreditbetrag. Höhe des ... mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen FG vom 24.3.2015[1] ging es um die Steuerbefreiung oder Steuerpflicht der Lieferungen von aus menschlichem Blut gewonnenem Blutplasma. Das Vorlagegericht wollte wissen, ob eine solche Lieferung unter die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. d ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu ökologischen Ausgleichsmaßnahmen Leitsatz (amtlich) Stellt ein Landwirt auf vertraglicher Grundlage gegen Entgelt dauerhaft und durch die Eintragung einer Dienstbarkeit gesichert einer Stadt ein ... mehr