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Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 14. Januar 1998 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Kläger begehren von der Beklagten, einer ... mehr

Bewertung des arbeitgeberseitigen Verhaltens bei Erfüllung des Urlaubsanspruchs Zahlung von Urlaubsentgelt dem Grunde nach Keine Ausschlussfrist für zugesicherte Ansprüche Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jedenfalls im ... mehr

Leitsatz Die 6. EG-Richtlinie ist dahin auszulegen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der Forderungen unter Übernahme des Ausfallrisikos aufkauft und seinen Kunden dafür Gebühren berechnet, eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. der Art. 2 und 4 dieser Richtlinie ausübt, so dass er die Eigenschaft eines Steuerpflichtigen ... mehr

Streitwert einer negativen Feststellungsklage Richtet sich eine negative Feststellungsklage gegen ein Darlehen, dessen Restschuld der Kläger nicht kennt, ist für die Streitwertfestsetzung das wirtschaftliche Interesse des Klägers gemäß § 3 ZPO zu schätzen. Erscheint eine vollständige Tilgung bei Klageerhebung auch aus ... mehr

Lässt die beabsichtigte Rechtsverfolgung eine Quotenverbesserung vom 8 v.H. erwarten, kann den Insolvenzgläubigern zuzumuten sein, die dazu erforderlichen Kosten aufzubringen. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des LG Halle vom 28.3.2003 wird zurückgewiesen. Gründe Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des § 307d SGB 6 sowie des § 249 SGB 6 idF ab 1.7.2014 Leitsatz (amtlich) Auch wenn es bei der sog Mütterrente aufgrund der Differenzierung zwischen Bestandsrenten und Rentenneuzugängen ab 1.7.2014 in Einzelfällen weder zu einem Zuschlag an ... mehr

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des AG – FamG – Bad Saulgau vom 13.11.2002 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird zugelassen. Beschluss: Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 1.172 Euro festgesetzt. Tatbestand I. Die ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Stuttgart - 3 O 11/15 - vom 12.1.2015 abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Klägerin EUR 4.295,13 nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentp... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbschaftsteuer. Aufwendungen als Gegenleistung für den Abschluß eines Erbvertrages sind wie Nachlaßverbindlichkeiten abzugsfähig Leitsatz (amtlich) 1. Nur die für den Erwerber unentgeltliche Bereicherung unterliegt der Erbschaftsteuer. Aufwendungen, die aufgrund eines materiell ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 4. Mai 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AO 54. Verjährung Leitsatz (redaktionell) Hinweis der Geschäftsstelle: Das Bundesarbeitsgericht bittet, sämtliche Schriftsätze in siebenfacher Ausfertigung bei dem Bundesarbeitsgericht einzureichen. Normenkette BGB §§ 196-197 Verfahrensgang Nachgehend mehr

Baupläne können die vertraglich geschuldete Ausführung eines Bauvorhabens auch dann näher festlegen, wenn der notarielle Kauf-/Erwerbervertrag sie nicht ausdrücklich als Vertragsbestandteil aufführt. Der Formmangel eines derartigen notariellen Vertrages kann gem. § 313 S. 2 BGB geheilt werden. Die Berufung der ... mehr

Rz. 211 In der Praxis kommt insbesondere den Fällen Bedeutung zu, in denen ein Bauunternehmer mit eigenem Baumaterial auf dem Grund und Boden des Bauherrn ein Gebäude errichtet. Hier geht das Eigentum am Baumaterial gem. § 946 i. V. m. § 94 BGB bereits mit dem Einbau auf den Bauherrn über. Nach ständiger ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohngeld Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Landgerichts München I vom 5. August 1998 aufgehoben. II. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Amtsgerichts München vom 15. Mai 1... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 14. April 1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten d... mehr