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Entscheidungsstichwort (Thema) Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk. Tariffähigkeit. Tarifzuständigkeit. Aussetzung Leitsatz (redaktionell) Es bestehen vernünftige Zweifel an der Tariffähigkeit und der Tarifzuständigkeit des am Abschluss der Tarifverträge über die Förderung der beruflichen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei dem gerichtlichen Verbot eines Romans als besonders starkem Eingriff in die Kunstfreiheit prüft das Bundesverfassungsgericht die Vereinbarkeit der angegriffenen Entscheidungen mit der verfassungsrechtlichen Kunstfreiheitsgarantie auf der Grundlage der konkreten Umstände des vorliegenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechte von Drittstaatsarbeitnehmern, die Inhaber einer kombinierten Erlaubnis sind. Recht auf Gleichbehandlung. Soziale Sicherheit. Nationale Regelung zur Bestimmung der Ansprüche auf Familienleistungen. Regelung, die die Berücksichtigung minderjähriger ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Humanarzneimittel. Begriff ,Funktionsarzneimittel‘. Begriff ,pharmakologische Wirkung‘. Stoff, der sich reversibel an Bakterien bindet, um diese daran zu hindern, sich an menschliche Zellen zu binden. Anwendbarer rechtlicher Rahmen. Einstufung als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Versicherungspflicht. Selbstständige Tätigkeit. Abhängige Beschäftigung. Unternehmer. Arbeitgeber. Auftraggeber. Arbeitnehmer. Handelsvertreter Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem BSG-Urteil vom 4.11.2009 - B 12 R 7/08 R, das vollständig dokumentiert ist. ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung des Begriffs "menschliches Blut" i.S.d. § 4 Nr. 17a UStG Leitsatz (redaktionell) Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 132 Abs. 1 Buchst. d. der MwStSystRL dahingehend auszulegen, dass die Lieferung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Schengener Grenzkodex. Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums. Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats. Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Nur solche Formgestaltungen sind technisch bedingt und vom Markenschutz gem. § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausgeschlossen, bei denen die von der Form erzeugte Wirkung technischer Natur ist. Vermittelt ein wesentliches Merkmal der Form allein geschmackliche, optische oder haptische Sinneseindrücke, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in den Niederlanden Leitsatz (redaktionell) Das nach den Vorschriften des EStG als Steuervergütung gezahlte deutsche Kindergeld fällt in den sachlichen Anwendungsbereich des EWGV Nr. 1408/71; es ist eine Familienleistung i.S.d. Art. 4 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Mehrwertsteuerpflichtiger Umsatz. Begriff. Vorsteuerabzugsrecht. Verweigerung. Werbedienstleistungen, die von der Steuerbehörde als überteuert und nutzlos eingestuft werden. Fehlen von zugunsten des Steuerpflichtigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der Urlaubsvergütung. Freischichtenmodell Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 18.11.1988 8 AZR 238/88. Verfahrensgang Tatbestand Der Kläger ist bei der Beklagten als Schichtführer in der... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschränkte Steuerpflicht für Leistungen, die von inländischen Rentenversicherungsträgern gewährt werden Leitsatz (NV) Nach § 49 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG 2002 i.d.F. des Alterseinkünftegesetzes vom 5. Juli 2004 unterfallen Leistungen, die von ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung und Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. L 16... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassungsanspruch. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit Orientierungssatz 1. Das auf ein betriebsverfassungswidriges Verhalten des Arbeitgebers gestützte Unterlassungsbegehren des Betriebsrats ist ein anderer Verfahrensgegenstand als die wegen des Verstoßes des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreiheit der von einem Arbeitstherapeuten ohne heilberufliche Berufsqualifikation für ein Krankenhaus im Rahmen eines Gesamttherapieplans ausgeübten Tätigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Erbringt ein als selbstständiger Arbeitstherapeut tätiger Diplom-Betriebswirt, der nicht ... mehr