1.483 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Mein Konto" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Bürgerliches Recht. Medienrecht. Zu den Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs und des Geldentschädigungsanspruchs bei identifizierender Berichterstattung über einen Straftäter Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs und des Geldentschädigungsanspruchs ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verurteilung wegen schweren Raubes und schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Geiselnahme. Unerlaubtes Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition. Schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub. Geiselnahme in ...mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, künftig jeweils zum 31.03. eines Kalenderjahres DM 624,– auf das Konto des Klägers für vermögenswirksame Leistungen einzuzahlen und an den Kläger DM 29.077,46 (i.W.: Deutsche Mark neunundzwanzigtausendsiebenundsiebzig 46/100) brutto abzüglich DM 4.000,– (i.W.: Deutsche Mark ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) Es wurde von einem Insolvenzverwalter (Beklagter) der Betrieb der Schuldnerin in einem „Kaufvertrag/Betriebsübergang” an die Streitverkündete zu 1., eine GmbH & Co. KG i. Gr. mit einer Komplementär-GmbH mit dem Streitverkündeten zu 2. als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kapitallebensversicherung. Abtretung von Rechten. Rückabwicklung von Versicherungsverträgen. Auslegungs- und Änderungsvereinbarung. Rechtdienstleistung. Geld-zurück & excl-Auftrag Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein ...mehr

[1] I. Die Beteiligten streiten im Scheidungsverbundverfahren über die Wirksamkeit des gerichtlichen Teilvergleichs vom 19.8.2014, mit dem gegen Zahlung des Antragsgegners von 15.000 EUR sämtliche vermögensrechtlichen Ansprüche der Antragstellerin, insbesondere auch diejenigen auf Ausgleichung des Zugewinns, erledigt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) Es wurde von einem Insolvenzverwalter (Beklagter) der Betrieb der Schuldnerin in einem „Kaufvertrag/Betriebsübergang” an die Streitverkündete zu 1., eine GmbH & Co. KG i. Gr. mit einer Komplementär-GmbH mit dem Streitverkündeten zu 2. als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichteheliche Lebensgefährten als Mitunternehmer eines Autohauses. Voraussetzungen von Mitunternehmerrisiko und -initiative. Haftung für die betrieblichen Steuern der Mitunternehmerschaft Leitsatz (redaktionell) 1. Wird ein mit gebrauchten Fahrzeugen handelndes Autohaus u.a. durch ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Rechtskraft einer Entscheidung muss zurücktreten, wenn sie sittenwidrig herbeigeführt ("erschlichen") wurde (§ 826 BGB) Die Klage aus § 826 BGB ist kein "außerordentlicher Rechtsbehelf" gegen eine gerichtliche Entscheidung, sondern die Anwendung materiellen Zivilrechts, die nicht von dem ...mehr

Normenkette BRAO § 49b; BGB § 138 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des LG Berlin vom 9.10.2001 wird zurückgewiesen. Die Berufung des Beklagten zu 2) wird insoweit zurückgewiesen, als er sich gegen seine Verurteilung zur Zahlung von 14.715,65 DM nebst Zinsen wendet; i.Ü. wird sie ...mehr

Verfahrensgang Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch; den beklagten Notar, den Beklagten zu 1., weil er im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages gegen bestehende Treuhandauflagen verstoßen habe; den Beklagten zu 3., weil er sich ebenfalls als Treuhänder zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wegfall des Anspruchs auf Leistungen des SGB 12 aufgrund fehlenden Bedarfs wegen Nichtweiterleitung der von der Kranken- und Pflegekasse gezahlten Beiträge an den Sozialhilfeträger Orientierungssatz 1. Nach § 32 SGB 12 sind angemessene Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu der Frage einer Vertragsanpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage beim Kauf eines Rückübertragungsanspruchs. Normenkette BGB § 242 Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 16. April 1999 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 12.4.1996 – 2 Ca 2304/94 – die Beklagte verurteilt, den Kläger mit Wirkung ab dem 1.10.1977 in der Pensionskasse oder in sonstiger Weise auf ihre Kosten und zu den gleichen Bedingungen nachzuve...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Saarbrücken vom 03.03.2016 (Az: 4 O 164/15) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert für das ...mehr