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Leitsatz (amtlich) 1. Der Testamentsvollstrecker hat unmittelbar nach Annahme des Amtes unverzüglich ein Verzeichnis der in seiner Verwaltung stehenden Nachlassgegenstände zu erstellen und bekannte Nachlassverbindlichkeiten mitzuteilen. 2. War die Einschaltung eines Rechtsanwalts, der besondere Kenntnisse auf dem ... mehr

Rz. 389 Muss ein Kraftfahrzeug unfallbedingt abgeschleppt werden, sind die dadurch verursachten Kosten grundsätzlich vom Schädiger zu erstatten.[537] Allerdings ist auch bei dieser Schadensposition die Pflicht zur Schadensminderung gemäß § 254 Abs. 2 BGB zu beachten. Der Geschädigte hat erforderlichenfalls noch am ... mehr

Normenkette BGB § 326 Abs. 5, §§ 346, 437 Nr. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Koblenz vom 12.04.2017, Az. 16 O 286/14, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Antrag des Beklagten auf einstweilige ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Räumt der Darlehnsnehmer dem Darlehnsgeber im Zusammenhang mit der Hingabe eines Darlehens zur Förderung des Wohnungsbaus das Recht ein, innerhalb eines längeren Zeitraums das vom Darlehnsnehmer errichtete Wohngebäude gegen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Sache wird dem Senat vorgelegt. Beschluss Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht -Heidelberg vom 16. Oktober 2006 -34 F 88/06 -um folgende Bestimmung ergänzt: Der Mehrwert des Vergleichs vom 5. Oktober 2006 wird auf 3546 EUR festgesetzt. Die weitergeh... mehr

Leitsatz (amtlich) VW-Dieselskandal: Kein Schadenersatz gegen VW wegen Abgasmanipulation bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs im August 2017 Normenkette BGB § 826 Verfahrensgang Tenor Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.07.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des ... mehr

Verfahrensgang Tenor Endurteil I. Auf die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Amtsgerichts Erding vom 6.3.2013 hin wird dieses aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage hin wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 19.487,34 EUR hebst Zinsen hieraus seit dem ... mehr

Leitsatz Die Antragsgegnerin in einem Scheidungsverfahren hatte beantragt, ihr im Rahmen der ihr gewährten Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren den von ihr benannten Rechtsanwalt beizuordnen, der seine Kanzlei in Bürogemeinschaft mit dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers betrieb. Erstinstanzlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunftskosten. Angemessenheitsprüfung. Unterschreitung der Tabellenwerte der Wohngeldtabelle. Glaubhaftmachung des niedrigeren örtlichen Mietniveaus durch Leistungsträger Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten iS von § ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die in einem Pachtvertrag enthaltene Regelung, dass sich der monatliche Pachtzins vermindert, wenn und solange der Verpächter im Betrieb des Pächters gegen Entgelt als Angestellter beschäftigt wird, kann als Vorausverfügung über den Pachtzins i.S.v. § 1124 BGB zu beurteilen sein. Normenkette BGB § ... mehr

Leitsatz (amtlich) Teilt der Schuldner vor Ablauf der angemessenen Wartefrist nach Zustellung einer einstweiligen Verfügung mit, dass er innerhalb der entsprechend § 517 ZPO für die Abschlusserklärung geltenden Monatsfrist unaufgefordert darauf zurückkommen werde, ob die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Den Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung kann eine Verkehrsunfallgeschädigter vom Schädiger nicht fordern, da diese nicht vom Schutzzweck des § 249 BGB umfasst sind (im Anschluss an die Rechtsprechung des Senats, z.B. Beschl. v. 9.12.2010 - ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 03.09.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, da der Senat einstimmig davon überzeugt ist, dass das Rechtsmittel offensichtlich keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietvertrag. Miete. Mieterhöhungsrecht. Mieterhöhung. Erhöhungsverlangen. Mieterhöhungsvereinbarung. Neufestsetzung. Bestimmungsrecht. Auslegung. Empfängerhorizont. Angebot. Vertragsänderung. Zustimmung. Zahlung Leitsatz (amtlich) Hat sich der Vermieter im Mietvertrag eine einseitige ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wird die Quote für die Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO) im Falle eines Prozesserfolges 13,4 % betragen, während sie ohne den Prozess keine Befriedigung zu erwarten haben, ist den Insolvenzgläubigern die Kostenbeteiligung grundsätzlich zuzumuten. Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde d... mehr