28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

ECLI:DE:LSGBW:2026:0429.L5KA2147.25.00 Wenn die Adresse eines Beklagten nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten nicht ermittelbar ist und der Beklagte eindeutig zu identifizieren ist, führt die fehlende Angabe der Anschrift nicht zur Unzulässigkeit der Klage. Die Klage kann in diesem Fall im Wege der öffentlichen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Beschwer für den Antrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses über eine Kreditaufnahme der Gemeinschaft richtet sich grundsätzlich nach dem im Innenverhältnis auf den Wohnungseigentümer entfallenden Haftungsanteil, also im Regelfall nach seinem Miteigentumsanteil. 2. Zur Abänderung eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei der Nichtleistungskondiktion Leitsatz (amtlich) 1. Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung kann nur für diejenigen Fälle der Nichtleistungskondiktion in Betracht kommen, die unter dem Begriff der Eingriffskondiktion zusammengefasst werden. 2. ... mehr

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 27 WEG, § 45 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss, durch den Wohnungseigentümer zu einer zusätzlichen Vergütungszahlung an den Verwalter von monatlich 11,50 DM verpflichtet werden, wenn sie das Wohngeld nicht mittels Lastschriftverfahren bezahlen, entspricht nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergewaltigung Leitsatz (amtlich) Erzwingt der Täter nur solche dem Beischlaf ähnliche, mit einem Eindringen in den Körper verbundene sexuelle Handlungen (Vergewaltigung), zu deren Durchführung sich das Tatopfer zuvor gegen Entgelt freiwillig bereit erklärt hatte, ist das Regelbeispiel ... mehr

Leitsatz (amtlich) § 283 Abs. 1 Nr. 7 b StGB ist ein echtes Unterlassungsdelikt; eine Strafbarkeit entfällt daher, wenn der Täter aus fachlichen oder finanziellen Gründen zur Erstellung einer Bilanz nicht in der Lage war. Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat weist darauf hin, dass die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 01.04.2022, Az. 10 O 216/21, teilweise erfolgreich sein wird, weshalb der Senat den Abschluss des nachfolgend näher dargestellten Vergleichs vorschlägt. 2. Es ist weiterhin beabsichtig... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.09.2019, Aktenzeichen 9 O 106/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser Beschluss sowie das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Stuttgart sind ... mehr

(1)[1] Hat sich im laufenden Bewilligungszeitraum so wird das Wohngeld auf Antrag neu bewilligt, wenn dies zu einer Erhöhung des Wohngeldes führt; Nummer 3 ist... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwertfestsetzung bei Mehrfachkündigungen und vergleichsweiser Freistellung Leitsatz (amtlich) 1. Bestätigung der Rechtsprechung der Beschwerdekammer zur Streitwertfestsetzung bei Mehrfachkündigungen unter Berücksichtigung der Differenztheorie 2. Ein unechter Hilfsantrag auf ... mehr

Rz. 143 Die Selbstanzeigehandlung ist die "Richtigstellung" (Rz. 69, 118ff.), d. h. die Korrektur der Tathandlung nach § 370 AO, die zur Aufdeckung einer unbekannten Steuerquelle führt und die vollständige Rückkehr zur Steuerehrlichkeit darstellt. Sind an der Tathandlung mehrere Personen als Mittäter, Gehilfen oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbare Umsätze eines Vereins gegenüber seinen Mitgliedern Leitsatz (NV) Die Überlassung von Bootsliegeplätzen durch einen Anglerverein an seine Mitglieder gegen Entgelt ist steuerbar. Normenkette UStG 1993 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Tatbestand I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ... mehr

Die Ausführungen des 25. Zivilsenats des Kammergerichts zur Höhe des Unterhaltsschadens sind vor allem in zweierlei Hinsicht bedeutsam: Zum einen wählt das Gericht zur Schätzung des Haushaltsführungsschaden nicht den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD; so aber OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.4.2021 – I-1 U ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Pflegedienst. Abrechnung der Leistung Arzneimittelabgabe und Arzneimittelüberwachung Orientierungssatz Die Leistung "Arzneimittelabgabe und -überwachung" kann von ambulanten Pflegediensten bei den Krankenkassen abgerechnet werden, auch wenn sie ansonsten nur ... mehr

Rz. 20 Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II sichert den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund COVID-19 greifen (vgl. die Gesetzesbegründung zum Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus ... mehr