28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Januar 1997 sowie der Bescheid der Beklagten vom 22. November 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Dezember 1995 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Zeit vom 1. Januar... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antragserfordernis zur Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für fortlaufende Zeiträume Orientierungssatz Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende werden nur auf Antrag erbracht. Das wirksame Stellen eines Weiterbewilligungsantrags ist konstitutives Element jeder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freiwilliges Mitglied. Beitragsrückstand. Beendigung der Mitgliedschaft Orientierungssatz Zu den Voraussetzungen für das von Gesetzes wegen gemäß § 191 Nr 3 SGB 5 eintretende Ende der freiwilligen Mitgliedschaft. Tatbestand Streitig ist, ob der Kläger noch Mitglied der Beklagten ist und ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Widerrufsinformation ist nicht deswegen in relevanter Weise unvollständig, weil sie lediglich einen Teil der Pflichtinformationen beispielhaft benennt, deren Erhalt durch den Verbraucher Voraussetzung für den Lauf der Widerrufsfrist ist. Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Zwischenurteil ist auch dann unzulässig, wenn nur ein einziges Besteuerungsmerkmal (hier: Zulässigkeit und Höhe eines Wertberichtigungspostens) streitig ist. Normenkette FGO § 99 Tatbestand Streitig ist bei den einheitlichen Gewinnfeststellungen 1956 bis 1959, ob bei den für die Verpflichtung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kürzung eines 13. Monatsgehalts für Zeiten des Erziehungsurlaubs Leitsatz (amtlich) Ergibt die Auslegung einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über die Zahlung eines „13. Monatsgehalts”, daß es sich um einen Teil der im Austauschverhältnis zur Arbeitsleistung stehenden Vergütung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ist ein gewerbliches Unternehmen an einer nicht gewerblichen Grundstücksgemeinschaft (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) beteiligt und sind für die im Zusammenhang mit einem Neubau der Grundstücksgemeinschaft aufgenommenen Schulden Zinsen zu bezahlen, so können diese bei dem beteiligten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nutzungsentschädigung auch für den nicht dinglich berechtigten Ehegatten Leitsatz (amtlich) Für die Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung aus § 1361b Abs. 3 S. 1 BGB ist eine dingliche Berechtigung des Antragstellers nicht Voraussetzung. Es ist im Einzelfall eine ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bauverträge enthaltene Klausel: „Der Auftraggeber schließt eine Bauwesenversicherung ab. Die anteilige Prämie wird mit 2,5 [permil] von der Schlußsumme in Abzug gebracht. …” unterliegt gemäß § 8 AGB-Gesetz nicht der richterlichen Inhaltskontrolle nach den ... mehr

Rn 12 Im Grundsatz erhält der Unternehmer nach freier Kündigung des Bauvertrages durch den Besteller die volle vertragliche Vergütung – § 648 2 Hs 1. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 7. Februar 2014 im Strafausspruch aufgehoben; die zugehörigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten, dahin ergänzt, dass von einer weiteren Entscheidung über die Schmerzensgeldforderung des Adhäsionsklägers ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. September 2007 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen worden ist, im Strafausspruch, insoweit allein zugunsten des Angeklagten. 2. Im Umfang der ... mehr

Rz. 438 Auch die Anwaltsgebühren, die im Zusammenhang mit der Kaskoregulierung entstehen, sind ersatzpflichtiger Schaden des Geschädigten (siehe Rdn 396 ff., § 6 Rdn 19 ff.; OLG Celle AnwBl 1983, 141; OLG Stuttgart DAR 1989, 27; OLG Karlsruhe r+s 1989, 150; OLG Karlsruhe r+s 1990, 303; KG VersR 1973, 926; OLG Hamm ... mehr

Rz. 64 Das Benutzen von Handys, Smartphones oder ähnlichen elektronischen Geräten ist gefahrträchtig, mithin ebenfalls ein Fall der Selbstgefährdung. Nach § 23 Abs. 1a StVO in der Fassung vom 6.10.2017[173] ist dem Fahrzeugführer daher inzwischen während der Fahrt (wie auch dem Stehen ohne vollständig abgeschalteten ... mehr

Rz. 27 Steht dem Beschuldigten ein Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen zu, so kann der Pflichtverteidiger den Beschuldigten in Höhe dieses Erstattungsanspruchs in Anspruch nehmen. Auf welcher Grundlage der Erstattungsanspruch beruht, ist unerheblich. In Betracht kommen hier ... mehr