28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 402,06 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 14.06.2006 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mutwilligkeit bei Geltendmachung bereits im einstweiligen AO-Verfahren titulierten Unterhalts im Hauptsacheverfahren Normenkette FamFG §§ 76, 49, 246 Verfahrensgang Tenor 1. Das Verfahren wird vom Einzelrichter auf den Senat übertragen. 2. Auf die sofortige Beschwerde der ... mehr

Revision zurückgewiesen 30.05.2001 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers vom 06.01.1999 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 03.12.1998 – 4 Ca 1621/98 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zu gelassen. Tatbestand Streit... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweislast für außergerichtlich abgeschlossenen Vergleich im Berufungsverfahren Normenkette ZPO §§ 278, 540 Abs. 2; EGZPO § 26 Nr. 8 S. 1; BGB §§ 651, 433 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des LG Landshut vom 22.01.2016, Az. 41 O 2008/15, wir... mehr

Leitsatz Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der Baugenehmigung zugrunde liegenden Plänen abgewichen ist und dadurch die öffentlich-rechtliche ... mehr

In dieser Anlage werden ausländische Erträge aufgenommen, zu denen eine Anrechnung oder ein Abzug ausländischer Steuer (Quellensteuer) beantragt wird. Die Anlage AESt ist so konzipiert, dass für jeden Staat bzw. jeden Fonds eine gesonderte Anlage verwendet wird. Benötigt wird die Anlage insbesondere dann, wenn mit dem ... mehr

Alle Maßnahmen der Honoraroptimierung bleiben ohne finanziellen Erfolg, wenn die Bezahlung des Honorars wegen schlechter finanzieller Situation des Mandanten nur zögerlich oder überhaupt nicht erfolgt. Steuerberater, die nicht rechtzeitig reagieren, haben ein überdurchschnittlich hohes Honorarausfallrisiko. Wer sich ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Grundsätze zur Entscheidungsbefugnis des Schiedsgerichts über die Kostenersstattung (vgl. BGH vom 28.3.2012 - III ZB 63/10) gelten entsprechend in internationalen Schiedsverfahren. Unerheblich ist hierbei, wenn nach der maßgeblichen Schiedsordnung (hier: Art. 39 Internationale Schiedsordnung der ... mehr

Leitsatz "Stecken gebliebener Bau" (hier: Hotelappartement-Anlage und Konkurs des Bauträgers vor Fertigstellung) Fertigstellungs-Mehrheitsbeschluss der Eigentümer bei weitgehender Herstellung der Wohnanlage (hier: jedenfalls zu deutlich mehr als der Hälfte ihres endgültigen Werts) Gültige Sonderumlagebeschlüsse bei ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des LG Dresden vom 5.6.2007 (3 O 2994/05) aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Dem polnischen... mehr

Rechtskraft nein Entscheidungsstichwort (Thema) Passbild: Regelbedarf. Einmalige Leistung. Sozialhilfe Leitsatz (amtlich) Aufwendungen für Passbilder können keiner der Bedarfsgruppen des § 1 Abs. 1 Satz 1 der Regelsatzverordnung zugeordnet werden, insbesondere nicht den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens. ... mehr

Rz. 551 Während in der Vergangenheit bei begründetem Antrag oft der Anerkenntnisbeschluss gewählt wurde, um die Gebühren niedrig zu halten, ist seit 1.7.2004 festzustellen, dass der Rechtsanwalt im konkreten Fall berechnen muss, ob ein Anerkenntnis- oder Versäumnisbeschluss für seinen Mandanten kostengünstiger ist. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewährung. Weisung. Internetverbot. Informationsfreiheit. Zitiergebot Leitsatz (amtlich) Einem wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften verurteilten Straftäter kann im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung gestützt auf § 56 c Abs. 1 StGB ein "Internetverbot" als Weisung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Zwangsverwaltung bei Bezug von Sozialleistungen Leitsatz (amtlich) Die Zwangsverwaltung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks ist unzulässig, wenn sie nur dazu dient, dem im Haus wohnenden Schuldner den Bezug von Sozialleistungen zu ermöglichen, damit er ... mehr

Leitsatz (amtlich) Rechnet ein Wohngeldschuldner mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung für die Gemeinschaft auf, reicht die allgemeine Erklärung, ein Mehrheitseigentümer, der mit der Sondereigentumsverwaltung mehrerer Wohnungen beauftragt ist, habe u.a. für den verklagten Wohngeldschuldner an Versorgungsbetriebe ... mehr