28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltsicherung. Kinderbezogene persönliche Zulage Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 7 Abs. 1 des Tarifvertrages über die Sicherung der Einkommen und Arbeitsbedingungen für die zur DB AG übergeleiteten Arbeitnehmer (ÜTV) hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer kinderbezogenen ... mehr

Die Bedarfe für Bildung und Teilhabe – in einigen Punkten zugunsten der Leistungsberechtigten seit dem 1.8.2019 geändert im Rahmen des „Starke-Familien-Gesetzes” (s. Sartorius ZAP F. 18, S. 1647, 1651 f.) – beinhalten nach § 28 Abs. 3 SGB II u.a. eine Leistung für den persönlichen Schulbedarf, z.B. für die persönliche ... mehr

Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 22. Januar 1998 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen das Urteil der 5. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Dessau vom 23. Juli 1997 im Ausspruch über die Hilfsanträge ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsschutzklage. Firma Anton Schlecker Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen der Klägerin und Fa. Sch. e.K. bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des Beklagten vom 28.03.2012 nicht zum 30.06.2012 beendet wird. 2. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung einer flächenlosen Milch-Referenzmenge. Verpachtung. Verpflichtung zur Rückübertragung. Milcherzeuger Leitsatz (amtlich) Die Rückübertragung einer verpachteten flächenlosen Milchreferenzmenge an den Verpächter nach Beendigung eines Pachtverhältnisses, das vor dem 1.4.2004 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang und Verbindlichkeit des arbeitsvertraglichen Wettbewerbsverbots eines Außendienstmitarbeiters. Eilantrag der Arbeitgeberin auf Einhaltung des Wettbewerbsverbotes Leitsatz (redaktionell) 1. Hat ein Außendienstmitarbeiter aufgrund seiner Berufserfahrung und seiner langjährigen ... mehr

Tz. 770 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Wie bei anderen Arbeitnehmern ist bei Ges-GF die Zahlung von Sonderzuwendungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld üblich. Allerdings müssen natürlich auch diese Vergütungen bei der Beurteilung der Angemessenheit der Gesamtausstattung der GF-Bezüge einbezogen werden; s Tz 383 ff. Zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung der Eigenheimzulage bei nachweisbaren eigenen Aufwendungen Leitsatz (amtlich) Der Wohnungserwerber ist mit eigenen Aufwendungen für die Anschaffung der Wohnung belastet, wenn er den Kaufpreis für die Wohnung selbst aufgebracht, d.h. diese entgeltlich erworben hat. Das ist nicht ... mehr

Orientierungssatz Die formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen bei Bedarf, nach Ablauf bestimmter Fristen sowie die Übertragung der Endrenovierungspflicht benachteiligt den Mieter einer nicht frisch renoviert übergebenen Wohnung unangemessen und verstößt deshalb gegen AGBG § 9. Tenor Das Urteil des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG – Handwerkerleistungen für Pastorendienstwohnung Leitsatz (redaktionell) Im Rahmen der Steuerermäßigung gemäß § 35a Abs. 2 EStG kommen nur die tatsächlich vom Stpfl. gezahlten Aufwendungen in Betracht. Soweit Rechnungen von Dritten gezahlt werden, ... mehr

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Streitig ist die Bezugsdauer des an die Klägerin zu zahlenden Elterngeldes. Die Klägerin ist die Mutter des am 2007 geborenen Kindes S ... Sie beantragte am 07.12.2007 die Gewährung von Elterngeld für die Lebensmonate ... mehr

Rn 39 Mietverträge des Schuldners über Wohnraum und ehemaligen Gewerberaum bleiben gemäß § 108 InsO bestehen. Für Wohnraum besteht kein Sonderkündigungsrecht (§ 109 Abs. 1 Satz 1, 2 InsO). Der Treuhänder kann aber erklären, dass er den nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist fälligen Mietzins nicht als ... mehr

Rz. 79 Der Arbeitgeber behält das Eigentum an den vom Betriebsrat genutzten Sachmitteln. Das gilt nicht für verbrauchbare Sachen (Papier, Schreibmaterialien). Allerdings ist der Betriebsrat nicht zur Herausgabe der Akten verpflichtet. Der Betriebsrat hat die Akten vielmehr nach Ablauf seiner Amtszeit dem neuen ... mehr

Finanziert der Steuerpflichtige die Anschaffung eines Gebäudes, das nicht nur dem Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern auch der (nichtsteuerbaren) Selbstnutzung dient, mit Eigenmitteln und Darlehen, kann er die Darlehenszinsen insoweit als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und ... mehr

Leitsatz (amtlich) Allein mit der Weitergabe eines Kurzzeitkennzeichens gem. § 16 Abs. 2 FZV in der Fassung vom 25.7.2009 durch den Versicherungsnehmer oder den im Haftpflichtversicherungsschein eingetragenen Halter an einen Dritten, dessen Fahrzeug keinen Bezug zum Versicherungsnehmer oder Halter hat, geht der ... mehr