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Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. zwangsweise Umsiedlung von Russlanddeutschen in eine Sondersiedlung im Zweiten Weltkrieg. sowjetische Kommandanturaufsicht. Geburt in der Internierung. Aufhebung der Kommandanturaufsicht. spätere Wohnortbeschränkung in der Sowjetunion. Anschlussgewahrsam. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerermäßigung für Entschädigungen i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG - Zusammenfassung von Entschädigungen nach Buchst. a und b Leitsatz (amtlich) Die Anwendung des § 34 Abs.1 und 2 EStG verlangt auch in den Fällen des § 24 Nr.1 Buchst.b EStG, daß die Entschädigung für die Aufgabe ... mehr

ECLI:EU:C:2026:2 Vorlage zur Vorabentscheidung Luftverkehr Erstattung des Preises eines Flugscheins bei Annullierung eines Fluges Provision, die beim Kauf des Flugscheins von einem Vermittler zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen erhoben wird Voraussetzungen für die Einbeziehung Höhe der angeblich ohne ... mehr

(1) 1Für behinderte Menschen nach § 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a, die im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches tätig sind, erstattet der Bund den Trägern der Einrichtung oder dem anderen Anbieter nach § 60 des Neunten ... mehr

Orientierungssatz Zum Begriff "probeweise Beschäftigung" in RVO § 1403 Abs 1 Buchst d bb. Die Bescheinigung, die der Arbeitgeber gemäß RVO § 1403 Abs 4 ausstellt, enthält keine rechtliche Regelung, sondern stellt eine Beweisurkunde dar; sie ist kein Verwaltungsakt, sondern bloßes Beweismittel, das einen Gegenbeweis ... mehr

Kindergeld: Verzögerter Antritt eines zugesagten Ausbildungsplatzes Ein Kind ist nicht nur dann nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG für das Kindergeld zu berücksichtigen, wenn es noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, sondern auch dann, wenn ihm ein Ausbildungsplatz bereits zugesagt wurde, es diesen aber ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter. Diskriminierung wegen des Alters. betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Orientierungssatz 1. Nach dem Pro-rata-temporis-Grundsatz in § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG müssen Teilzeitbeschäftigte Leistungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für die VZ 1994 bis 1996 geltenden Fassung; Glattstellungsgeschäfte als Spekulationsgeschäfte (Vorlage an das BVerfG) Leitsatz (redaktionell) 1) Dem Bundesverfassungsgericht wird gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 ... mehr

Nachgehend Tenor Nach Art 100 Abs 1 Satz 1 des Grundgesetzes wird das Verfahren ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Rechtsfrage eingeholt: Sind die Regelungen in § 5 Abs 1 Nr 11 Halbsatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) in der Fassung des Art 1 Nr 1 des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreiheit von Zinsen aus einer Lebensversicherung: Verwendung zur Sicherung eines Darlehens – Ausschließliche Finanzierung von Anschaffungskosten – Steuerschädliche Finanzierung von Geldbeschaffungskosten Leitsatz (redaktionell) Die Steuerfreiheit von Zinsen aus einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Milchsektor, Referenzmenge, Begriff der einzelbetrieblichen Referenzmenge, Neuzuweisung des ungenutzten Anteils der für Lieferungen zugewiesenen einzelstaatlichen Referenzmenge Leitsatz (amtlich) 1. Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über ... mehr

Rz. 16 In den Progressionsvorbehalt werden nach der aktuellen Gesetzeslage folgende Lohnersatzleistungen einbezogen: Nach § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a) EStG [1] Arbeitslosengeld (§§ 136ff. SGB III): Es beträgt 60 %, bei Vorhandensein von Kindern 67 % des um die gesetzlichen Abzüge, die bei Arbeitnehmern ... mehr

Die Beihilfeintensität ist die in Prozent der beihilfefähigen Kosten ausgedrückte Höhe der Beihilfe. Sie legt den Beihilfehöchstwert fest, der bestimmt, bis zu welcher maximalen Höhe Beihilfen gewährt werden dürfen (Art. 2 Nr. 26 AGVO). Maximale Beihilfeintensität: Die Beihilfeintensität pro Beihilfeempfänger darf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschäftigungszeit. Schul- bzw. Bezirksschulinspektorin Leitsatz (amtlich) Soweit nach Nr. 4 Buchst. c der Übergangsvorschriften zu § 19 BAT-O Zeiten einer Tätigkeit, die aufgrund einer besonderen persönlichen Systemnähe übertragen worden waren, von der Berücksichtigung als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Humanarzneimittel. Behandlung des Humanen Immundefizienz-Virus (HIV). Originalpräparate und Generika. Ergänzendes Schutzzertifikat. Voraussetzungen für die Erteilung. Begriff des durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützten Erzeugnisses. ... mehr