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Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsabgeltung: Geltendmachung. Ausschlussfristen und Abrechnungspflicht Leitsatz (amtlich) 1. Urlaubsabgeltungsansprüche bestehen auch bei streitiger Beendigung und rückwirkender Einigung über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nur, wenn die Urlaubsansprüche rechtzeitig im ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12. Juli 2018, Az. 334 O 267/17, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 50.334,61 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p. a. über dem Basiszinssatz auf 4.324,71 EUR vom 04. Oktober 2012 bis 04. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) Es wurde von einem Insolvenzverwalter (Beklagter) der Betrieb der Schuldnerin in einem „Kaufvertrag/Betriebsübergang” an die Streitverkündete zu 1., eine GmbH & Co. KG i. Gr. mit einer Komplementär-GmbH mit dem Streitverkündeten zu 2. als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbegründete Zahlungsklage bei unzureichendem Nachweis eines selbständiges Schuldversprechens oder Schuldanerkenntnisses Leitsatz (redaktionell) 1. Ein selbständiges Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis ist ein einseitig verpflichtender abstrakter Vertrag, durch den eine von dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schulunfall. Skifreizeit. Schleppliftunfall. Nothilfe. Rettungshandlung. versicherter Personenkreis Leitsatz (amtlich) 1. Ermöglicht ein Lehrer einer Schule einem interessierten Personenkreis von Schülern einer Schule in der schulfreien Zeit (Osterferien) eine Skifreizeit im Ausland, an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsfolgen des Wechsels des Arbeitgebers in eine OT-Mitgliedschaft. Rechtsfolgen der Einstellung der Mehrarbeitszeit in ein Arbeitszeitkonto hinsichtlich der Verpflichtung zur Zahlung von tarifvertraglichen Mehrarbeitszuschlägen. Ermittlung der betriebsüblichen Arbeitszeit zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil Leitsatz (amtlich) a) Eine für die Dauer der Hauptgesellschaft abgeschlossene gesellschaftsrechtliche Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil kann wie eine für unbestimmte Zeit vereinbarte Unterbeteiligung gekündigt werden, wenn die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Öffentlich-rechtlicher Vertrag. Erstattung von Stornokosten wegen Nichtteilnahme an Klassenfahrt Normenkette SVwVfG §§ 57, 62; BGB § 126 Abs. 2 S. 1 Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 43,13 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 22.07.2004 zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs und Gegenüberstellung von Gesamtbedarf und Selbstunterhalt eines in einer eigenen Wohnung lebenden volljährigen Kindes Leitsatz (redaktionell) In der für 2000 gültigen Fassung des EStG besteht für ein Kind, das das 18. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) Es wurde von einem Insolvenzverwalter (Beklagter zu 1.) der Betrieb der Schuldnerin in einem „Kaufvertrag/Betriebsübergang” an die Beklagte zu 2., eine GmbH & Co. KG i. Gr. mit einer Komplementär-GmbH mit dem Beklagten zu 3. als Geschäftsführer, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Boykottaufruf Tenor I. Dem Betroffenen B 1 wird zur Last gelegt, in zwei Fällen vorsätzlich in der Absicht, bestimmte Unternehmen unbillig zu beeinträchtigen, andere Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen zu Liefer- und Bezugssperren aufgefordert zu haben. Er hat als ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. November 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Ta...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erhebung der Einrede der Verjährung durch den Versicherungsträger gegenüber dem Erstattungsanspruch von Versicherungsbeiträgen Orientierungssatz 1. Der Erstattungsanspruch desjenigen, der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu Unrecht entrichtet hat, verjährt nach § 27 Abs. 2 S. 1 SGB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung der Vollziehung von Erbschaftsteuer Tenor 1 Die Vollziehung des Erbschaftsteuerbescheids vom 15. April 1994 (Steuernummer: … wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung in Höhe von … DM aufgehoben. Die Aufhebung der Vollziehung wird unter der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Überlassen Grundstückseigentümer oder Nießbrauchsberechtigte ihrem Kind nach Abschluss der Ausbildung zum Heilpraktiker unentgeltlich Räume zum Betrieb einer Praxis und den zur Herrichtung der Räume erforderlichen Geldbetrag, kann es sich um Ausstattungen i.S.v. §§ 2050 Abs. 1, 1624 Abs. 1 BGB ...mehr