1.418 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kraftwerk" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Stromsteuerfreiheit für in Wechselrichtern einer PV-Anlage verbrauchten Strom Leitsatz (redaktionell) 1. Der in Wechselrichtern einer Photovoltaik (PV)-Anlage verbrauchte Strom fällt nicht unter die Steuerbefreiung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG, weil der Strom nicht zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsausgaben. Domizilgesellschaft. Schweiz. Körperschaftsteuer 1980 – 1992 Leitsatz (amtlich) Dem Verlangen des Finanzamts, gemäß § 160 AO den Zahlungsempfänger zu benennen, kommt der Steuerpflichtige nicht in ausreichender Weise nach, wenn er bei Zahlung an eine Domizilgesellschaft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehler bei Vergabe von Abfallbeseitigungs- und Verwertungsleistungen folgenlos Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Bautzen vom 3.8.2009 - Az.: 1 KfHO 552/04 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Verjährung eines Erstattungsanspruch nach § 25a MinöStG und Möglichkeiten einer Verjährungshemmung Leitsatz (redaktionell) Die Festsetzungsverjährung bezieht sich nur auf den konkreten Vergütungsanspruch. Ein nach seinem eindeutigen Wortlaut nur auf die ...mehr

Rz. 52 Ausgaben für eine Nutzungsüberlassung von mehr als 5 Jahren im Voraus sind zwingend auf den Zeitraum, für den die Vorauszahlung geleistet ist, zu verteilen. Nutzungen sind die Früchte einer Sache oder eines Rechts sowie die Vorteile, die der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt (§ 100 BGB). ...mehr

Normenkette ZPO § 485 ff. Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des LG Cottbus vom 28.2.2002 wie folgt abgeändert: I. Es wird angeordnet, ein schriftliches Sachverständigengutachten einzuholen über die Behauptung der Antragstellerin, dass die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betrieb eines Blockheizkraftwerks als Betrieb gewerblicher Art Leitsatz (amtlich) Die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Gas, Fernwärme und Wasser durch die kommunalen Stadtwerke ist kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ein Betrieb gewerblicher Art (§ 4 Abs. 3 KStG). Bei dem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bildung von Gefahrklassen für Arbeitsplätze mit geringerer Unfallgefahr Leitsatz (amtlich) Ein Unfallversicherungsträger ist grundsätzlich nicht verpflichtet, abgrenzbare Unternehmensteile in gesonderte Gefahrtarifstellen zu veranlagen (§§ 730, 734 RVO). In der Satzung kann er ohne ...mehr

Normenkette BGB § 426; AGBG §§ 3, 9 Verfahrensgang Tenor Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug nicht bewilligt werden, weil die von ...mehr

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn esmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinzurechnung von Zinsen für DDR-Altkredite als Dauerschuldentgelte Leitsatz (redaktionell) Für die Beurteilung der Altkreditschulden einer VEB-Nachfolge-GmbH als Dauerschulden i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG gelten die allgemeinen Grundsätze. Dabei ist der durch die Besonderheiten der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umrechnung des Urlaubsanspruchs Leitsatz (amtlich) Wird in einem Tarifvertrag die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubsanspruchs auf 30 Arbeitstage festgelegt, so ist davon auszugehen, daß dem die Verteilung der Wochenarbeitszeit auf fünf Tage zugrunde liegt. Verteilt sich die ...mehr