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Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 25.2.1994 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf di... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwert bei Kündigung einer Lebensversicherung Leitsatz (amtlich) Der Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass die Kündigung einer Lebensversicherung auf den Todes- oder Erlebensfall unwirksam und der Versicherungsvertrag beitragspflichtig fortzusetzen ist, beträgt 80% der ... mehr

Heilpraktikeraufwendungen Beihilfeanspruch Vgl. zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Leistungen eines Heilpraktikers nach der Hessischen Beihilfeverordnung: Urteil des Senats vom 1. August 1991 (– 6 AZR 541/88 – AP Nr. 4 zu § 40 BAT) 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts ... mehr

Mit Beschluss vom 20.10.2014 (Bl 37 dA) ordnete das Notariat A. als Nachlassgericht die Nachlasspflegschaft bzgl. des Vermögens des Erblassers an und bestellte den Beteiligten zu 2) zum Nachlasspfleger. Zu diesem Zeitpunkt hatten alle zuvorderst zu Erben berufenen Personen das Erbe jeweils ausgeschlagen. Im weiteren ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte Vester & Dr. Gravenhorst wird der Streitwertbeschluß des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 8.8.1980 teilweise abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 199.771,02 DM, für den Vergleich auf 303.752,88 DM festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde... mehr

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 08.12.1993 – 1 Ca 4001/93 – wird auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – 2. Kammer – durch den ... mehr

Leitsatz Die Jahresabrechnung ist auf entsprechende Rüge hin insgesamt für ungültig zu erklären, wenn sie für einen durchschnittlichen Eigentümer ohne sachkundige Hilfe nicht vollständig und nachvollziehbar ist. Das ist regelmäßig bei fehlender rechnerischer Schlüssigkeit der Fall, wenn also eine Diskrepanz zwischen ... mehr

Immobilienschenkungen sind häufig mit anderen Auflagen verbunden. Wer in vorweggenommener Erbfolge eine Immobilie übernimmt, muss oft an den Übergeber einen Einmalbetrag zahlen, ein Grundschulddarlehen mit übernehmen und später zurückzahlen oder an die Geschwister Gleichstellungsgelder bezahlen. In diesen Fällen liegt ... mehr

Offensichtlich irrtümliche Wertpapieraufträge über Internet 1. Eine Direktbank ist grundsätzlich verpflichtet, geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen zu treffen, die sicherstellen, dass über Internet erteilte unplausible und offensichtlich irrtümliche Wertpapieraufträge als solche erkannt werden. 2. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Kläger kann als Berufungsbeklagter die Klage nur im Wege der Anschlußberufung ändern. 2. Die Regelung des Verbesserungserlasses über die Gewährung von Krankenpflege an ausgeschiedene Mitglieder galt auch für die freiwilligen Mitglieder einer KK. Leitsatz (redaktionell) 1. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sozialgerichtliches Verfahren. Prozeßvergleich. Auslegung. Teilvergleich Orientierungssatz Zur Auslegung eines Prozeßvergleichs, mit dem der Kläger bezüglich des JAV nicht ausdrücklich auf die nunmehr geltend gemachte Mehrforderung verzichtet hatte. Tatbestand Der Kläger begehrt unter ... mehr

Die Mitglieder des Personalrats haben einen Anspruch auf Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung der Bezüge für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen (§ 54 BPersVG). Voraussetzung für die Freistellung und Kostenübernahme ist, dass Kenntnisse vermittelt werden, die für die Tätigkeit im Personalrat ... mehr

Die Revision wird nicht zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Dienstwagen. Kosten der Sonderausstattung. Beginn der Wirkung einer vertraglich vereinbarten Verfallklausel Leitsatz (redaktionell) Die Auslegung einer individuell ausgehandelten arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel kann ergeben, dass diese auch ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf den Antrag der Beklagten vom 02.03.2021 wird die Zwangsvollstreckung aus dem am 14.08.2020 verkündeten Urteil des Landgerichts Berlin -13 O 335/19- in Bezug auf den Räumungs- und Herausgabeausspruch gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 107.100 EUR einstweilen eingestellt. 1. Der weitergehende ... mehr

Rz. 1 § 28 bildet gemeinsam mit § 16 Abs. 2 die gesetzliche Grundlage für eine geordnete Wirtschaftsführung der Gemeinschaft. § 16 Abs. 2 bestimmt, dass die Wohnungseigentümer verpflichtet sind, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung und ... mehr