28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Nebenintervenientin wird das Endurteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13. Juli 1995 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlic... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausbehandlung. keine Kostenerstattung der Krankenkasse für ein autologe Chondrozytentransplantation Leitsatz (amtlich) Die Krankenkasse ist bei einer von ihr im Übrigen getragenen stationären Krankenhausbehandlung nicht verpflichtet, auch noch die Kosten für ... mehr

Rz. 37 Nach § 101 Abs. 1 S. 1 BRAGO sollte die Leistung an den Anwalt "von dem Beschuldigten oder einem Dritten" stammen. Entsprechend bestimmte § 129 BRAGO, dass der Anwalt sie "von seinem Auftraggeber oder einem Dritten" erhalten haben musste. Demgegenüber verzichtet § 58 gänzlich darauf, die Person des Leistenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 8.764,57 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Vergütung von Überstunden. Der Kläger war in der Zeit vom 1. Januar 1988 bis 30. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Verjährung wird gehemmt, auch wenn die arme Partei das Gesuch um Bewilligung des Armenrechts für die Erhebung der Klage zwar noch innerhalb der Verjährungsfrist, aber so spät – auch noch am letzten Tage – bei Gericht einreicht, daß darüber nicht mehr vor Fristablauf entschieden werden kann ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollmacht: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz Leitsatz (amtlich) 1. Ist eine Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig, wird eine Rechtsscheinhaftung nicht dadurch begründet, dass neben einer Kopie der Vollmachtsurkunde Formulare für die ... mehr

Rz. 154 Der Begriff des Sonderbedarfs ist legaldefiniert in § 1613 Abs. 2 Nr. 1. Danach handelt es sich bei Sonderbedarf um nicht regelmäßig anfallenden, sog. außerordentlichen Bedarf. Rz. 155 Sowohl Sonder- als auch Mehrbedarf stellen eine Art des Zusatzbedarfs neben dem allgemeinen Lebensbedarf (Elementarbedarf) des ... mehr

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 23. März 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Bewilligung der Kosten für eine Mittagsverpflegung ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. März 1999 wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils wird in Nr. I wie folgt neu gefasst: Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 3. Dezember 1996 in der Fassung des Widerspruch... mehr

Leitsatz Ein vom Kalenderjahr abweichender Abrechnungszeitraum verstößt gegen § 28 Abs. 1 WEG. Der Verwalter darf vom Kalenderjahr nur abweichen, wenn eine Vereinbarung einen anderen Abrechnungszeitraum bestimmt. Besteht eine langjährige Übung einer Abrechnung in Abweichung vom Kalenderjahr, kann für künftige ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diakonisches Werk. Gehaltserhöhung. Ausnahmeentscheidung Leitsatz (redaktionell) Eine Ausnahmeentscheidung nach § 1 a Abs. 3 Buchst. b AVR kann nicht mündlich oder stillschweigend erfolgen. Das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche besitzt einen staatsähnlichen Verwaltungsapparat mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Die Erträge, die eine Familienstiftung aus der Bewirtschaftung eines Landguts erzielt und an die bezugsberechtigten Familienmitglieder ausschüttet, sind bei diesen wiederkehrende Bezüge im Sinne von § 22 Ziff. 1 EStG 1961 und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehegattenunterhalt: Anspruch auf Trennungsunterhalt einer in Russland lebenden Ehefrau Leitsatz (amtlich) Ist ein Anspruch auf Trennungsunterhalt einer in Russland lebenden Ehefrau mit eigenen Erwerbseinkünften nach dem nach Art. 18 Abs. 1 S. 1 EGBGB primär anwendbaren russischen Recht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Scheidung und Folgesachen. nachehelicher Unterhalt Leitsatz (amtlich) Stellt der Berufungsbeklagte den Antrag zu seiner unselbständigen Anschlussberufung, ohne daß der Berufungskläger seinen Antrag zur Berufung stellt, hat keine mündliche Verhandlung des Berufungsbeklagten im Sinne des § ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Amtsgerichts München vom 23.1.2013 wird dieses in Ziffern IV und V wie folgt abgeändert: IV. Die in der außerordentlichen Eigentümerversammlung vom 31.1.2012 zu TOP 7 (Beschluss über den Einbau von Rauch- und Wärmeabzugsanlagen), TOP 12... mehr