28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsverhältnis. Fortsetzung. Kündigung. Lohnwucher. Nichtanwendbarkeit. Umsatzsteuergesetz. Stillschweigende Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Fortsetzungsangebot eines nicht authorisierten Gesellschafters der Arbeitgeberin steht einer unverzüglichen ... mehr

Leitsatz (amtlich) "Allein die Verkündung des Bewährungsbeschlusses gegenüber dem dabei anwesenden Verurteilten am Ende der Hauptverhandlung genügt im Allgemeinen ohne eine nochmalige Bekanntgabe der sich aus dem Bewährungsbeschluss ergebenden Auflagen und Weisungen an den Verurteilten nach der Rechtskraft des Urteils ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1.7.2006 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird nicht ... mehr

Für Gebäude, in denen die freiliegenden Leitungen überwiegend (also mehr als die Hälfte) ungedämmt sind, ist ein Verbrauchsanteil von generell 50 % angemessen. Begründung: Die Wärmemenge, die von ungedämmten Rohren abgegeben wird, erfassen die Ablesegeräte nur unzureichend, zudem kann der Nutzer sie nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-Kontrolle. Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit Leitsatz (redaktionell) Wird im Arbeitsvertrag eine Arbeitszeit von 150 Stunden “im monatlichen Durchschnitt” geregelt, ohne den für die Ermittlung des Durchschnitts maßgeblichen Zeitraum anzugeben, verstößt dies gegen § 307 Abs. ... mehr

Keine Aktivierung des Anspruchs auf eine Versicherungsprämienrückvergütung einer Mehrjahresperiode Der Anspruch auf Rückvergütung einer Versicherungsprämie (Gewinnanteil), der sich entsprechend dem Schadensverlauf während der voraussichtlich mehrjährigen Vertragsdauer erhöhen und ermäßigen kann und der erst bei ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde mit dem Ziel der Löschung der Eintragung der Zwangssicherungshypothek wird verworfen. II. Die Beschwerde mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs wird zurückgewiesen. III. Der Gegenstandswert wird auf EUR 2.987,83 festgesetzt. Tatbestand I. Durch Beschluss des ... mehr

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 07.04.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für die Lagerung der Möbel der Antragstellerin (Ast) für die Monate Januar bis März 2005, ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen, die neben sofort fälligen auch erst zukünftig fällig werdende Leistungen zum Gegenstand haben. 2. Die Vollstreckbarerklärung einer auf das Schiedsrichterhonorar bezogenen und bezifferten Kostenerstattungsanordnung des Schiedsgerichts ist unter dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Örtliche Zuständigkeit in der Sozialhilfe. Sozialhilfe, Wechsel der Zuständigkeit in der – Wechsel der Zuständigkeit in der Sozialhilfe. Zuständigkeit, örtliche – in der Sozialhilfe. Wechsel der – in der Sozialhilfe Leitsatz (amtlich) Örtlich zuständig für Sozialhilfe für eine bestimmte ... mehr

Schrifttum: IDW RS IFA 3 vom 20.01.2023, Ausweis von Immobilien des AV und UV in der HB sowie der zugehörigen Aufwendungen und Erträge in der GuV, IDW Life 4/2023, 414; Riepolt, Bilanzierung von Immobilien bei einem Grundstückshändler, BBK 20/2023, 906; Zwirner/Schöffel, Immobilienwirtschaftlicher Fachausschuss (IFA) ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des LG Köln vom 29.5.2007 - 29 T 220/06 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner haben die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten wird nicht ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.11.1994 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen – 3 Ca 3426/93 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Tatbestand Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers in der Zeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kürzung von Sozialplananspruch Leitsatz (redaktionell) Der Zweck eines Sozialplans besteht in der Milderung der künftig zu erwartenden wirtschaftlichen Nachteile infolge des Verlusts des Arbeitsplatzes und nicht in einer vollständigen Entschädigung für erdiente, aber verlustig gegangene ... mehr

Das nachfolgende Muster berücksichtigt den Fall, dass ein Wohnungseigentümer Nachschuss, Vorschuss sowie einen fälligen Vorschuss aus einer beschlossenen Sonderumlage schuldet. Das Muster ist an den Einzelfall anzupassen. Muster: Hausgeldklage An das Amtsgericht ________ – Abteilung für Wohnungseigentumssachen – ... mehr