3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Verfahren bei Weigerung der sorgeberechtigten Mutter, dass ihre Kinder im Vaterschaftsfestellungsprozess an einer gerichtlich angeordneten serologischen Blutgruppenuntersuchung mitwirken Leitsatz (amtlich) Ein teilweiser Entzug des Sorgerechts in Form des Ausschlusses der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) minderjähriges Kind Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 25. J...mehr

Allgemeines Bedient sich ein von einer Partei beauftragter Detektiv eines heimlich eingesetzten GPS-Senders, um Erkenntnisse über das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu gewinnen, handelt es sich um eine wegen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unzulässige Ermittlungsmethode. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung, wenn die Zustimmung des "rechtlichen" Vaters erst nach Ablauf der Frist des § 1599 Abs. 2, Satz 1 BGB erklärt wurde. Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Standesamtes Melle gegen den Beschluss des AG Osnabrück vom 29.3.2010 wird zurü...mehr

Leitsatz (amtlich) Ablehnung einer Aoption im Kosovo Normenkette AdWirG § 5 Abs. 3 S. 4; AdWirkG § 2; EGBGB Art. 21; FamFG § 159 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 11.12.2018, Az. 122 F 1347/17 wird zurüc...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflegekindschaftsverhältnis: Obhuts- und Pflegeverhältnis zwischen den leiblichen Eltern und einem fast Volljährigen Leitsatz (NV) 1. Ein Pflegekindschaftsverhältnis zu einem fast Volljährigen wird trotz dessen Aufnahme in den eigenen Haushalt nicht begründet, wenn das Obhuts- und ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Juli 2007 – 7 UF 288/06 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das Urteil des Oberlandesgerichts...mehr

Alleinerziehende können einen Entlastungsbetrag von 1.308 Euro jährlich abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein steuerlich zu berücksichtigendes Kind gehört. Entscheidend für die Haushaltszugehörigkeit ist die Wohnsitzmeldung des Kindes - selbst wenn das Kind eine eigene Wohnung hat.mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidu...mehr

1. Zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Zuwendungspflegschaft gemäß § 1811 Abs. 1 BGB (hier: letztwillige Verfügung des Kindesvaters, mit der er ausschließen wollte, dass die Mütter seiner Abkömmlinge Zugriff auf das Vermögen des Kindes erhalten). 2. Zur - hier berechtigten - Ablehnung der Entlassung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Kindergeldanspruch bei vorrangiger Unterhaltspflicht des Vaters des Enkelkindes. Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB auch bei Fortsetzung der Berufsausbildung. Verlust des Kindergeldanspruchs mit der Geburt des Enkelkindes auch bei Nichtzahlung der Unterhaltleistungen nach § 1615l ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 02. Dezember 1997 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten werden auch im Berufungsverfahren nicht erstattet. III. Die Revision wird zugelassen. Ta...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Begehrt im Verfahren nach § 1748 BGB das Kind die Ersetzung der Einwilligung des leiblichen Vaters in die Adoption durch den Stiefvater, so ist nur das Kind, nicht auch der Stiefvater beschwerdeberechtigt. 2. Zur „Verfahrensfähigkeit” eines ausländischen Minderjährigen. 3. Die Anwendung deutschen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts kommt es auf den Ort des Daseinsmittelpunktes des Minderjährigen und den Schwerpunkt seiner sozialen und seiner familiären Bindungen an, wobei auf die Perspektive des Kindes abzustellen ist. Als Indiz kann die Dauer des tatsächlichen Aufenthalts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsätzlich keine Bereicherung des Zwischenerwerbers bei unmittelbar aufeinanderfolgenden Schenkungen (Kettenschenkung) Leitsatz (redaktionell) Nach der im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung gebotenen und ausreichenden summarischen Prüfung ist der Zwischenerwerber bei einer ...mehr