5.832 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Mehrbedarf der Mutter bei Wahrnehmung des Umgangsrechts mit Kind, das Sozialgeld erhält Leitsatz (amtlich) 1. Leistungsansprüche zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem beim anderen Elternteil wohnenden Kind beurteilen sich nur nach § 23 Abs.1 Satz 1 SGB II und können daher nur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Hilfe in sonstigen Lebenslagen. abweichende Festlegung des Regelbedarfs. Übernahme von Fahrkosten für die Ausübung des Umgangsrechts. Ablehnung der Übernahme von Kosten für die Versorgung des Kindes Orientierungssatz 1. Sonstige Lebenslagen iS des § 73 SGB 12 liegen nur vor, ...mehr

Nach der bis einschließlich 2012 geltenden Gesetzeslage sind zwar die mit dem Gerichtsverfahren verbundenen Kosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Dies gilt aber nicht für sog. Scheidungsfolgesachen.mehr

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ordnungsmittel bei Überschreitung der Umgangszeiten einer gerichtlichen Umgangsregelung nur bei ausdrücklichem Umgangsverbot zulässig sind.mehr

Ein eingespieltes Umgangsmodell ist gegen den Willen der Kinder nicht in ein Wechselmodell abzuändern. Das Kindeswohl wiegt schwerer als der Wunsch des Vaters nach gleichberechtigtem Umgang.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsausschluss wegen Kindeswohlgefährdung durch den betreuenden Elternteil und Therapieauflagen Leitsatz (redaktionell) Ein befristeter Ausschluss des väterlichen Umgangsrechts mit seinem im Jahr 2007 geborenen Kind kann erforderlich sein, wenn die Mutter große Angst vor einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) Schließen die Beteiligten in einer Kindschaftssache (einstweiliges Anordnungsverfahren über Sorge-/Aufenthaltsbestimmungsrecht) einen Vergleich, mit dem sie sich nicht nur über das streitgegenständliche Recht, sondern darüber hinaus auch über eine andere, nicht anhängige Kindschaftssache (hier ...mehr

Gründe: [10] Die zulässige Revision ist begründet. Sie führt im tenorierten Umfang zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. I. [11] Das Oberlandesgericht hat – soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse – zur Begründung seiner Entscheidung im ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluß des Amtsgerichts – Familiengerichts – Mainz vom 11. Mai 1999 abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin ein Umgangsrecht mit dem Kind B. O. einzuräumen wird zurückgewiesen. 2. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren werden nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruflichkeit einer Umgangsrechtsvereinbarung Leitsatz (redaktionell) 1. Der Genehmigungsbeschluss des Gerichts stellt eine vollzugsfähige gerichtliche Entscheidung dar und ist als solche mit der befristeten Beschwerde anfechtbar. 2. Beschlüsse im Umgangsrechtsverfahren unterliegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abänderung einer Umgangsrechtsvereinbarung nur aus trifftigen Gründen des Kindeswohls Leitsatz (amtlich) Bei einer zu treffenden Umgangsrechtsentscheidung ist auch unter Beachtung der widerstreitenden Elternrechte stets oberstes Gebot das Kindeswohl. Dabei ist das Kind in seiner ...mehr

Normenkette BGB § 1684 Abs. 4 Tenor I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 20. Mai 2016 - Az. 35 F 6/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss wie folgt aktualisiert und neu gefasst wird: 1. Unter Abänderung der vom Amtsgericht Oranienburg mit ...mehr

I. Der Kindesvater begehrt Umgang mit dem am … 2009 geborenen Kind X. X. stammt aus einer schon vor ihrer Geburt beendeten nichtehelichen Beziehung der jeweils 1980 geborenen Kindeseltern. Sie lebt mit einem dreijährigen Halbbruder und der Großmutter mütterlicherseits im Haushalt der allein sorgeberechtigten ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Umfang des Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters nach § 1686a BGB hat sich grundsätzlich an den zu § 1685 BGB entwickelten Maßstäben und nicht an denjenigen des Elternumgangs nach § 1684 BGB zu orientieren. 2. Zwar kommt im Einzelfall aus Gründen des Kindeswohls auch ein ...mehr

Tenor Die Antragsgegnerin wird im Rahmen der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller die für seine Person seit dem 23. August 2006 bis einschließlich 30. November 2006 tatsächlich entstandenen und tatsächlich entstehenden Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit seinem Sohn ... in H. ...mehr