23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Nach § 622 Abs. 3 BGB kann in der Probezeit, allerdings längstens für die Dauer von 6 Monaten, mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden. Nach § 34 Abs. 1 TVöD beträgt die Kündigungsfrist innerhalb der ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses in jedem Fall (auch bei einer Verkürzung der Probezeit) 2 Wochen zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I.) Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Amtsgerichts München vom 21.5.97 aufgehoben. II.) Die Klage wird abgewiesen. III.) Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO ...mehr

Wird die Kündigungsfrist nicht gewahrt, verschiebt sich das Ende der Kündigungsfrist auf den nächstzulässigen Termin, da in der Regel die baldmöglichste Beendigung gewollt ist.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schulungskosten. Pilot. Ausschluss der Kündigung Leitsatz (amtlich) Eine Klausel in allgemeinen Vertragsbedingungen, die den beiderseitigen Ausschluss der ordentlichen Kündigung für den Zeitraum von drei Jahren vorsieht wegen der Kosten einer Schulung zum Erwerb einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung in der Insolvenz. Berücksichtigung der Rentennähe bei der Sozialauswahl. grobe Fehlerhaftigkeit iSv. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO. Sozialauswahl bei etappenweiser Stilllegung Leitsatz (amtlich) Im Rahmen der sozialen Auswahl darf bei der Gewichtung des Kriteriums ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Schuhproduktion. Identität der wirtschaftlichen Einheit. Übernahme von Wirtschaftsgütern und Eingliederung in bestehende Organisation. Änderung des Betriebszwecks Orientierungssatz 1. Ein Betriebsübergang iSd. § 613a BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger die ...mehr

Rz. 2 Bei § 19 handelt es sich nicht nur um die Regelung einer besonderen Kündigungsfrist, die im Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum Ende der Elternzeit einzuhalten ist, die Vorschrift gewährt dem elternzeitberechtigten Arbeitnehmer vielmehr ein fristgebundenes Sonderkündigungsrecht. [1] Dabei kommt der ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000 DM abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug. Anrechnung. Gesamtabrechnung. pro rata temporis. böswillig unterlassener Erwerb. Dauerarbeitsverhältnis. gesetzliche Kündigungsfrist. Zustimmung des Betriebsrats. Arbeitslosengeld Leitsatz (amtlich) 1. Die Anrechnung anderweitigen Erwerbs nach § 11 KSchG hat wie bei der ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.11.2000 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Re...mehr

Rz. 29 Verträge unter 12 Monaten Die ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses mit Beschäftigten, auf die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden und deren Tätigkeit vor dem 1.1.2005 der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätte (s. Rz. 6) nach Ablauf der Probezeit ist nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung. Befristung. Formulararbeitsvertrag. Kündbarkeit, ordentliche. Unklarheitenregel. Einzelvertragliche Vereinbarung zur ordentlichen Kündbarkeit des befristeten Arbeitsverhältnisses Leitsatz (amtlich) Enthält ein Formulararbeitsvertrag die Regelung, das Arbeitsverhältnis sei ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer – Einzelrichter – des LG Koblenz vom 26.3.2003 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise einer an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung Leitsatz (amtlich) Die Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten hinsichtlich der Kündigungsfristen durch die Übergangsregelung des Art. 222 Nr. 2 a EGBGB in der Fassung des Kündigungsfristengesetzes vom 07.10.1993 ist nicht verfassungswidrig. Normenkette EGBGB Art. ...mehr