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Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtanerkennung eines Ehegattendienstverhältnisses trotz arbeitsgerichtlicher Bestätigung des Arbeitsvertrages Leitsatz (redaktionell) Ein Arbeitsverhältnis zwischen getrennt lebenden Ehegatten, bei dem die Ehefrau unter Fortzahlung der Bezüge aus innerbetrieblichen Gründen von der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung: Anspruch auf Gewährung von Übergangsleistungen bei Tätigkeitsaufgabe zur Verhinderung des Eintritts einer Berufskrankheit. Gewährung von Übergangsleistungen bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber Orientierungssatz Die Gewährung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begrenzung der steuerrechtlichen Geschäftsführerhaftung durch Aufgabenteilung zwischen mehreren Geschäftsführern. Begrenzung der Geschäftsführerhaftung. Haftung für Umsatzsteuervoranmeldung 04/1994 der ALS Badeeinrichtungen Vertriebs GmbH Leitsatz (amtlich) 1. Bei der schriftlich und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerrückerstattung bei Insolvenzanfechtung Leitsatz (amtlich) a) Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nach § 133 Abs. 1 S. 1 InsO setzt kein unlauteres Zusammenwirken von Schuldner und Gläubiger voraus. b) Von einem Gläubiger, der Umstände kennt, die zwingend auf eine mindestens ... mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich mit der Haftung der GmbH-Gesellschafter in der Insolvenz der Gesellschaft für materielle Unterkapitalisierung im Gewande des existenzvernichtenden Eingriffs zu befassen. Vereinfacht ging es um folgenden Sachverhalt: Die Gesellschafter hatten eine Beschäftigungs- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten und auf die Anschlußberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27. Juni 1995 – 3 Ca 2/95 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger noch 702,67 DM ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 3. April 2020 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung un... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 31. Mai 2022, soweit es den Angeklagten betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum besonders schweren Raub und des Betrugs in zwei tateinheitlichen Fällen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifauslegung. Auslegung des Tarifvertrags über betriebliche Sonderzahlung (13. Monatseinkommen) in der Holz- und Kunststoffverarbeitenden Industrie Leitsatz (redaktionell) § 2 Ziff. 1 Abs. 2 des Tarifvertrags über betriebliche Sonderzahlung (13. Monatseinkommen) in der Holz- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Berufungsbegründung. Chronische Erkrankung als Kündigungsgrund Leitsatz (redaktionell) 1. Die Berufungsbegründung muss die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben, enthalten. Auch ... mehr

Kalkulatorische Kosten können Sie ansetzen, wenn Sie z. B. für sich selbst einen Unternehmerlohn berücksichtigen oder wenn Sie Ihr eingesetztes Kapital (Eigenkapital) verzinsen möchten. Bei diesen Kostenpositionen entstehen Ihnen i. d. R. keine "echten" Ausgaben, sondern sie sind eine rechnerische Größe, deren Ansatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufung, Marke, Sittenwidrigkeit, Technik, Streitwertfestsetzung, Herausgabe, Pkw, Zahlung, Schriftsatz, Feststellung, Bewertung, Verordnung, Verzug, sittenwidrig, Herausgabe des Fahrzeugs Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers vom 30.04.2020 gegen das Endurteil des Landge... mehr

Unabhängig davon, ob die Straßenreinigung durch die Gemeinde, den Eigentümer oder einen Dritten erfolgt, sind die Kosten umlagefähig. Zu den Kosten der Straßenreinigung zählt auch der Winterdienst.[1] Kosten der ausführenden Personen Überträgt der Vermieter die Straßenreinigung gegen Bezahlung an einen Mieter des ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Verkauft ein Bauträger ein Grundstück mit einem im Bau befindlichen Mietwohnhaus und verpflichtet er sich zugleich (wenn auch in einem besonderen Vertrag) zur Fertigstellung des begonnenen Bauvorhabens, so ist Gegenstand der als sachlich einheitliches Vertragswerk zu bewertenden Verträge das ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Verkauft ein Bauträger ein Grundstück mit einem im Bau befindlichen Mietwohnhaus (oder ein Grundstück mit einem bis zum Baubeginn vorbereiteten Bauvorhaben) und verpflichtet er sich zugleich (wenn auch in einem besonderen Vertrag) zur Fertigstellung des begonnenen (oder vorbereiteten) ... mehr